1
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 22. Oktober 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Tierhalter am 28. November 2023 zwischen 15:30 Uhr und 16:00 Uhr im Stall seines näher angegebenen landwirtschaftlichen Betriebes 20 Rinder gehalten, die stark verschmutzt gewesen seien und denen zum Teil stark verschmutzte Liegeflächen zur Verfügung gestanden seien (Übertretungspunkt 1.). Er habe dort zwei näher genannte Rinder an den Hörnern angehängt gehalten (Übertretungspunkt 2.) und zumindest fünf Kälber gehalten, die sich im Stall frei hätten bewegen können, beim Herumlaufen sehr leicht ausgerutscht seien und denen Liegeflächen ohne Einstreu sowie nur eine alte, abgenutzte Gummimatte zur Verfügung gestanden seien, obwohl für Kälber eine trockene, weiche und verformbare Liegefläche vorhanden sein müsse und die Stallböden rutschfest zu gestalten seien (Übertretungspunkt 3.). Der Revisionswerber habe zu Übertretungspunkt 1. § 38 Abs. 1 Z 1 Tierschutzgesetz (TSchG) iVm § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Z 13 TSchG iVm 1. Tierhaltungsverordnung Anlage 2 Punkt 2.1.1., zu Übertretungspunkt 2. § 38 Abs. 3 TSchG iVm § 13 Abs. 2 TSchG iVm 1. Tierhaltungsverordnung Anlage 2 Punkt 2.2. und zu Übertretungspunkt 3. § 38 Abs. 3 TSchG iVm § 13 Abs. 2 TSchG iVm 1. Tierhaltungsverordnung Anlage 2 Punkte 2.1.1. und 3.1. verletzt. Über ihn wurden zu Übertretungspunkt 1. gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 TSchG eine Geldstrafe von € 870,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 39 Stunden) und zu den Übertretungspunkten 2. und 3. gemäß § 38 Abs. 3 TSchG zwei Geldstrafen von jeweils € 370,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 33 Stunden) verhängt und ihm ein Kostenbeitrag gemäß § 64 Abs. 2 VStG vorgeschrieben.Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 22. Oktober 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Tierhalter am 28. November 2023 zwischen 15:30 Uhr und 16:00 Uhr im Stall seines näher angegebenen landwirtschaftlichen Betriebes 20 Rinder gehalten, die stark verschmutzt gewesen seien und denen zum Teil stark verschmutzte Liegeflächen zur Verfügung gestanden seien (Übertretungspunkt 1.). Er habe dort zwei näher genannte Rinder an den Hörnern angehängt gehalten (Übertretungspunkt 2.) und zumindest fünf Kälber gehalten, die sich im Stall frei hätten bewegen können, beim Herumlaufen sehr leicht ausgerutscht seien und denen Liegeflächen ohne Einstreu sowie nur eine alte, abgenutzte Gummimatte zur Verfügung gestanden seien, obwohl für Kälber eine trockene, weiche und verformbare Liegefläche vorhanden sein müsse und die Stallböden rutschfest zu gestalten seien (Übertretungspunkt 3.). Der Revisionswerber habe zu Übertretungspunkt 1. Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer eins, Tierschutzgesetz (TSchG) in Verbindung mit , Paragraph 5, Absatz eins, und Absatz 2, Ziffer 13, TSchG in Verbindung mit eins , Tierhaltungsverordnung Anlage 2 Punkt 2.1.1., zu Übertretungspunkt 2. Paragraph 38, Absatz 3, TSchG in Verbindung mit , Paragraph 13, Absatz 2, TSchG in Verbindung mit eins , Tierhaltungsverordnung Anlage 2 Punkt 2.2. und zu Übertretungspunkt 3. Paragraph 38, Absatz 3, TSchG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 2, TSchG in Verbindung mit eins , Tierhaltungsverordnung Anlage 2 Punkte 2.1.1. und 3.1. verletzt. Über ihn wurden zu Übertretungspunkt 1. gemäß Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer eins, TSchG eine Geldstrafe von € 870,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 39 Stunden) und zu den Übertretungspunkten 2. und 3. gemäß Paragraph 38, Absatz 3, TSchG zwei Geldstrafen von jeweils € 370,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 33 Stunden) verhängt und ihm ein Kostenbeitrag gemäß Paragraph 64, Absatz 2, VStG vorgeschrieben.
2
Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis zu Übertretungspunkt 1. statt und das erstinstanzliche Straferkenntnis wurde in diesem Punkt „gemäß § 45 Abs. 1 VStG behoben“ (Spruchpunkt 1.). Der Beschwerde gegen Übertretungspunkt 2. wurde keine Folge gegeben und das erstinstanzliche Straferkenntnis in diesem Punkt bestätigt (Spruchpunkt 2.). Der Beschwerde gegen Übertretungspunkt 3. gab das Verwaltungsgericht „keine Folge“ und bestätigte das bekämpfte Straferkenntnis mit der Maßgabe, dass der Revisionswerber fünf Kälber gehalten habe, welche sich im Stall frei hätten bewegen können und beim Herumlaufen auf dem nassen betonierten Stallboden sowie den rutschigen Güllerosten ausgerutscht seien, obwohl die Stallböden rutschfest zu gestalten seien; in der Übertretungsnorm habe „und Punkt 3.1.“ ersatzlos zu entfallen (Spruchpunkt 3.). Das Verwaltungsgericht setzte den vom Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG zu zahlenden Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens fest (Spruchpunkt 4.) und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt 5.).Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis zu Übertretungspunkt 1. statt und das erstinstanzliche Straferkenntnis wurde in diesem Punkt „gemäß Paragraph 45, Absatz eins, VStG behoben“ (Spruchpunkt 1.). Der Beschwerde gegen Übertretungspunkt 2. wurde keine Folge gegeben und das erstinstanzliche Straferkenntnis in diesem Punkt bestätigt (Spruchpunkt 2.). Der Beschwerde gegen Übertretungspunkt 3. gab das Verwaltungsgericht „keine Folge“ und bestätigte das bekämpfte Straferkenntnis mit der Maßgabe, dass der Revisionswerber fünf Kälber gehalten habe, welche sich im Stall frei hätten bewegen können und beim Herumlaufen auf dem nassen betonierten Stallboden sowie den rutschigen Güllerosten ausgerutscht seien, obwohl die Stallböden rutschfest zu gestalten seien; in der Übertretungsnorm habe „und Punkt 3.1.“ ersatzlos zu entfallen (Spruchpunkt 3.). Das Verwaltungsgericht setzte den vom Revisionswerber gemäß Paragraph 52, Absatz eins, und 2 VwGVG zu zahlenden Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens fest (Spruchpunkt 4.) und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt 5.).
3
Nach Darstellung des Verfahrensganges stellte das Verwaltungsgericht den Zustand des betonierten, nassen und verschmutzten Stallbodens fest, auf dem die Kälber leicht ausgerutscht seien und dass zwei Rinder an den Hörnern angebunden gewesen seien. Nach der daran anschließenden Beweiswürdigung legte das Verwaltungsgericht in der rechtlichen Beurteilung dar, dass wegen der unverändert unzureichenden Stallhygiene in Form fehlender Einstreu, nasser Liegeflächen und Verschmutzung während der Wintermonate und einer bereits rechtskräftig erfolgten Bestrafung des Revisionswerbers für den Tatzeitpunkt 9. Jänner 2024 eine tatbestandliche Handlungseinheit vorläge und deshalb Übertretungspunkt 1. zu beheben sowie Übertretungspunkt 3. einzuschränken gewesen seien. Im Übrigen sah das Verwaltungsgericht die objektiven Tatbestände der angelasteten Übertretungen als erfüllt an. Schließlich folgen noch Ausführungen zur Strafbemessung, wobei das Verwaltungsgericht keine Milderungsgründe zugrunde legte und straferschwerend einschlägige, zum Tatzeitpunkt rechtskräftige und zum Entscheidungszeitpunkt nicht getilgte Verwaltungsvormerkungen wertete.
4
Gegen die Spruchpunkte 2. bis 4. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Revision.
5
Nach Einleitung des Vorverfahrens wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6
Die Revision erweist sich - soweit sie die Fragen der Zurechnungsfähigkeit und der Strafbemessung betrifft - als zulässig und begründet.
7
Nach § 13 Abs. 2 TSchG hat derjenige, der ein Tier hält, u.a. dafür zu sorgen, dass das Platzangebot, die Bewegungsfreiheit, die Bodenbeschaffenheit, die bauliche Ausstattung der Unterkünfte und Haltungsvorrichtungen sowie die Möglichkeit zu Sozialkontakt unter Berücksichtigung der Art, des Alters und des Grades der Entwicklung, Anpassung und Domestikation der Tiere ihren physiologischen und ethologischen Bedürfnissen angemessen sind. Die Anlage 2 der 1. Tierhaltungsverordnung enthält Mindestanforderungen für die Haltung von Rindern. Deren Punkt 2.1.1. regelt grundlegende Anforderungen an die Bodenbeschaffenheit dahingehend, dass die Böden rutschfest sein und so gestaltet und unterhalten werden müssen, dass die Rinder keine Verletzungen oder Schmerzen erleiden. Deren Punkt 2.2. letzter Satz sagt zur Bewegungsfreiheit, dass die Haltung durch Anbindung an den Hörnern verboten ist.Nach Paragraph 13, Absatz 2, TSchG hat derjenige, der ein Tier hält, u.a. dafür zu sorgen, dass das Platzangebot, die Bewegungsfreiheit, die Bodenbeschaffenheit, die bauliche Ausstattung der Unterkünfte und Haltungsvorrichtungen sowie die Möglichkeit zu Sozialkontakt unter Berücksichtigung der Art, des Alters und des Grades der Entwicklung, Anpassung und Domestikation der Tiere ihren physiologischen und ethologischen Bedürfnissen angemessen sind. Die Anlage 2 der 1. Tierhaltungsverordnung enthält Mindestanforderungen für die Haltung von Rindern. Deren Punkt 2.1.1. regelt grundlegende Anforderungen an die Bodenbeschaffenheit dahingehend, dass die Böden rutschfest sein und so gestaltet und unterhalten werden müssen, dass die Rinder keine Verletzungen oder Schmerzen erleiden. Deren Punkt 2.2. letzter Satz sagt zur Bewegungsfreiheit, dass die Haltung durch Anbindung an den Hörnern verboten ist.
8
Sofern der Revisionswerber vorbringt, die Tatanlastung erschöpfe sich lediglich in der Wiedergabe der verba legalia der Gesetzesbestimmung, kann dem nicht gefolgt werden, sind doch - wie sich aus der obigen Wiedergabe zeigt - im Spruch des vom angefochtenen Erkenntnis bestätigten Straferkenntnisses die dem Revisionswerber angelasteten Tathandlungen über die Worte der Tatbestände hinaus näher umschrieben.
9
Der Revisionswerber beanstandet, der objektive Tatbestand des § 38 Abs. 3 TSchG iVm § 13 Abs. 2 TSchG iVm 1. Tierhaltungsverordnung Anlage 2 Punkt 2.2. und Punkte 2.1.1. sowie 3.1. sei nicht erfüllt, zumal die Anbindung und das Ausrutschen nur kurzfristig erfolgt seien.Der Revisionswerber beanstandet, der objektive Tatbestand des Paragraph 38, Absatz 3, TSchG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 2, TSchG in Verbindung mit 1. Tierhaltungsverordnung Anlage 2 Punkt 2.2. und Punkte 2.1.1. sowie 3.1. sei nicht erfüllt, zumal die Anbindung und das Ausrutschen nur kurzfristig erfolgt seien.
10
Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass dem Revisionswerber die Übertretung des § 38 Abs. 3 TSchG iVm § 13 Abs. 2 TSchG iVm 1. Tierhaltungsverordnung Anlage 2 Punkt 3.1 ausdrücklich nicht mehr vorgeworfen wird (s. Spruchpunkt 3. letzter Satz des angefochtenen Erkenntnisses).Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass dem Revisionswerber die Übertretung des Paragraph 38, Absatz 3, TSchG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 2, TSchG in Verbindung mit eins , Tierhaltungsverordnung Anlage 2 Punkt 3.1 ausdrücklich nicht mehr vorgeworfen wird (s. Spruchpunkt 3. letzter Satz des angefochtenen Erkenntnisses).
11
Den verbleibenden Bestimmungen (§ 38 Abs. 3 TSchG iVm § 13 Abs. 2 TSchG iVm 1. Tierhaltungsverordnung Anlage 2 Punkte 2.2. und 2.1.1.) kann nicht entnommen werden, dass ein kurzfristiges Nichteinhalten erlaubt wäre. Soweit der Revisionswerber eine Feststellung der Ursachen für das Anbinden und Ausrutschen vermisst, zeigt er nicht auf, welche Gründe dafür vorgelegen seien. Es ist daher nicht ersichtlich, warum das Verwaltungsgericht dahingehende Ermittlungen zu führen und Feststellungen zu treffen gehabt hätte. Anhaltspunkte für Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe im Sinne des § 6 VStG fehlen und wurden auch vom Revisionswerber nicht aufgezeigt (vgl. zur Darlegungslast die von Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG³ (2023) § 6 Rz 3 zitierte hg. Rechtsprechung).Den verbleibenden Bestimmungen (Paragraph 38, Absatz 3, TSchG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 2, TSchG in Verbindung mit 1. Tierhaltungsverordnung Anlage 2 Punkte 2.2. und 2.1.1.) kann nicht entnommen werden, dass ein kurzfristiges Nichteinhalten erlaubt wäre. Soweit der Revisionswerber eine Feststellung der Ursachen für das Anbinden und Ausrutschen vermisst, zeigt er nicht auf, welche Gründe dafür vorgelegen seien. Es ist daher nicht ersichtlich, warum das Verwaltungsgericht dahingehende Ermittlungen zu führen und Feststellungen zu treffen gehabt hätte. Anhaltspunkte für Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe im Sinne des Paragraph 6, VStG fehlen und wurden auch vom Revisionswerber nicht aufgezeigt vergleiche , zur Darlegungslast die von Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG³ (2023) Paragraph 6, Rz 3 zitierte hg. Rechtsprechung).
12
Soweit der Revisionswerber gegen die Erfüllung des objektiven Tatbestandes ins Treffen führt, seine Rinder hätten Erfahrungen auf einer Weide und seien rutschige Verhältnisse gewöhnt, reicht ein Hinweis auf die grundlegenden Unterschiede zwischen einer Weide und dem hier in Rede stehenden betonierten nassen Stallboden. Darüber hinaus rutschten die Tiere nach der Tatanlastung auch tatsächlich aus, sodass deren Geschicklichkeit auf der Weide den Revisionswerber nicht von seiner Pflicht betreffend die Anforderung an einen rutschfesten Stallboden befreien kann.
13
Der Revisionswerber macht auch noch Subsidiarität der hier angelasteten Übertretungen gegenüber dem vom Verwaltungsgericht aufgehobenen Übertretungspunkt 1. geltend.
14
Das im angefochtenen Erkenntnis vorgeworfene Anbinden und Ausrutschen auf den Freiflächen des Stalls ist jedoch gegenüber den in Übertretungspunkt 1. erfassten Hygienemängeln der Liegeflächen sowie den Verschmutzungen der Tiere selbst weder formell noch materiell nachrangig. Es handelt sich beim Verbot der Anbindehaltung an den Hörnern und bei der Anforderung an einen rutschfesten Stallboden vielmehr um andere und zusätzliche Zielrichtungen des Tierschutzes.
15
Die vom Revisionswerber überdies geforderten Feststellungen, inwiefern und weshalb das Platzangebot, die Bewegungsfreiheit und die Bodenbeschaffenheit unangemessen gewesen seien und welchen Bedürfnissen der Tiere nicht entsprochen worden sei, steht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die 1. Tierhaltungsverordnung die Mindestanforderungen für die in § 13 Abs. 2 TSchG genannten Tierhaltungsbedingungen regeln und dies bedeutet, dass die Verletzung der dort angeführten Vorgaben hinsichtlich der Größe bestimmter Anlagen jedenfalls einen Verstoß gegen Bestimmungen über die Tierhaltung darstellt (vgl. VwGH 26.11.2010, 2010/02/0196). Nichts anderes kann für die untersagte Haltung von Rindern durch Anbindung an den Hörnern und die geforderten Ansprüche an die Bodenbeschaffenheit gelten.Die vom Revisionswerber überdies geforderten Feststellungen, inwiefern und weshalb das Platzangebot, die Bewegungsfreiheit und die Bodenbeschaffenheit unangemessen gewesen seien und welchen Bedürfnissen der Tiere nicht entsprochen worden sei, steht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die 1. Tierhaltungsverordnung die Mindestanforderungen für die in Paragraph 13, Absatz 2, TSchG genannten Tierhaltungsbedingungen regeln und dies bedeutet, dass die Verletzung der dort angeführten Vorgaben hinsichtlich der Größe bestimmter Anlagen jedenfalls einen Verstoß gegen Bestimmungen über die Tierhaltung darstellt vergleiche , VwGH 26.11.2010, 2010/02/0196). Nichts anderes kann für die untersagte Haltung von Rindern durch Anbindung an den Hörnern und die geforderten Ansprüche an die Bodenbeschaffenheit gelten. 16
Der Revisionswerber rügt überdies die nach Ablauf der Frist des § 31 VStG erfolgte Abänderung des Spruches zum Nachteil des Revisionswerbers.Der Revisionswerber rügt überdies die nach Ablauf der Frist des Paragraph 31, VStG erfolgte Abänderung des Spruches zum Nachteil des Revisionswerbers.
17
In Verwaltungsstrafsachen haben die Verwaltungsgerichte jedenfalls, also ohne dass die ausnahmsweise nach § 28 VwGVG bestehende Möglichkeit zur Aufhebung des Bescheids zum Tragen kommen könnte, in der Sache selbst zu entscheiden (sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist). Diese grundsätzliche Verpflichtung zu einer reformatorischen Entscheidung ist schon verfassungsgesetzlich vorgegeben (Art. 130 Abs. 4 erster Satz B-VG) und wird einfachgesetzlich in § 50 VwGVG wiederholt bzw. konkretisiert (vgl. VwGH 6.3.2020, Ro 2019/02/0007).In Verwaltungsstrafsachen haben die Verwaltungsgerichte jedenfalls, also ohne dass die ausnahmsweise nach Paragraph 28, VwGVG bestehende Möglichkeit zur Aufhebung des Bescheids zum Tragen kommen könnte, in der Sache selbst zu entscheiden (sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist). Diese grundsätzliche Verpflichtung zu einer reformatorischen Entscheidung ist schon verfassungsgesetzlich vorgegeben (Artikel 130, Absatz 4, erster Satz B-VG) und wird einfachgesetzlich in Paragraph 50, VwGVG wiederholt bzw. konkretisiert vergleiche , VwGH 6.3.2020, Ro 2019/02/0007). 18
Das Verwaltungsgericht ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften Spruch im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung (wozu auch die Tathandlung gehört) durch die Behörde gesetzt wurde (vgl. VwGH 1.6.2021, Ra 2019/11/0202, mwN).Das Verwaltungsgericht ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften Spruch im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung (wozu auch die Tathandlung gehört) durch die Behörde gesetzt wurde vergleiche , VwGH 1.6.2021, Ra 2019/11/0202, mwN). 19
Nach § 44a Z 1 VStG hat der Spruch die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten; dazu ist zu beurteilen, ob die im Spruch eines Straferkenntnisses enthaltene Identifizierung der Tat nach Ort und Zeit dieser Bestimmung genügt oder nicht genügt, wobei eine Ungenauigkeit bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Tatzeit und Tatort dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides hat, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird. Ein unzulässiges Austauschen des Tatvorwurfs stellt eine im Beschwerdeverfahren durch das Verwaltungsgericht vorgenommene Erweiterung des Tatvorwurfs bzw. die Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts dar. Ergänzt das Verwaltungsgericht den Tatvorwurf lediglich präzisierend, so liegt keine unzulässige Erweiterung des Tatvorwurfs bzw. des Tatzeitraums vor (vgl. VwGH 1.4.2021, Ra 2021/05/0040, mwN).Nach Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG hat der Spruch die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten; dazu ist zu beurteilen, ob die im Spruch eines Straferkenntnisses enthaltene Identifizierung der Tat nach Ort und Zeit dieser Bestimmung genügt oder nicht genügt, wobei eine Ungenauigkeit bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Tatzeit und Tatort dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides hat, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird. Ein unzulässiges Austauschen des Tatvorwurfs stellt eine im Beschwerdeverfahren durch das Verwaltungsgericht vorgenommene Erweiterung des Tatvorwurfs bzw. die Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts dar. Ergänzt das Verwaltungsgericht den Tatvorwurf lediglich präzisierend, so liegt keine unzulässige Erweiterung des Tatvorwurfs bzw. des Tatzeitraums vor vergleiche , VwGH 1.4.2021, Ra 2021/05/0040, mwN). 20
Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch für die Prüfung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinn des § 32 Abs. 2 VStG gegeben ist. Das bedeutet, dass die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit diese in die Lage versetzt wird, auf den Vorwurf entsprechend zu reagieren und damit ihr Rechtsschutzinteresse zu wahren (vgl. VwGH 12.2.2025, Ra 2023/04/0017, mwN).Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch für die Prüfung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinn des Paragraph 32, Absatz 2, VStG gegeben ist. Das bedeutet, dass die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit diese in die Lage versetzt wird, auf den Vorwurf entsprechend zu reagieren und damit ihr Rechtsschutzinteresse zu wahren vergleiche , VwGH 12.2.2025, Ra 2023/04/0017, mwN). 21
Das Verwaltungsgericht modifizierte den Spruch des vor ihm bekämpften Straferkenntnisses hinsichtlich Übertretungspunkt 3. im Wesentlichen nur dahingehend, dass es die Tatanlastungen betreffend die Liegeflächen der Kälber eliminierte und den übrigen Stallboden, auf dem die Kälber herumlaufen konnten, dahingehend präzisierte, dass dieser nass war und aus Beton sowie aus rutschigen Güllerosten bestand.
22
Ein Abweichen des Verwaltungsgerichtes von den dargestellten Grundsätzen ist nicht ersichtlich. Die Revision legt auch nicht näher dar, aus welchen Gründen der Revisionswerber die Änderung des Spruches als unzulässig erachtet. Dass er nicht in der Lage gewesen wäre, Beweise anzubieten und deshalb in seinen Verteidigungsrechten beeinträchtigt gewesen wäre, oder dass er der Gefahr der Doppelbestrafung ausgesetzt wäre, wird weder behauptet, noch ist Derartiges ersichtlich. Die Neufassung des Spruches des Straferkenntnisses durch das Verwaltungsgericht ist nicht zu beanstanden.
23
Die Revision macht überdies geltend, für sämtliche Spruchpunkte und für sämtliche Vorwürfe in den weiteren Verfahren, die gegen den Revisionswerber anhängig waren und sind, sei „insgesamt maximal bloß eine Strafe“ zu verhängen, zumal stets nur ein einziges fortgesetztes Delikt vorliegen könne.
24
Im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz kann - nach Maßgabe der jeweiligen Eigenart des betroffenen Deliktes - im Verwaltungsstrafrecht sowohl die einfache Tatbestandsverwirklichung, also die Erfüllung der Mindestvoraussetzungen des gesetzlichen Tatbestands, insbesondere bei mehraktigen Delikten und Dauerdelikten, als auch die wiederholte Verwirklichung des gleichen Tatbestands im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs, also die nur quantitative Steigerung (einheitliches Unrecht) bei einheitlicher Motivationslage (einheitliche Schuld), auch wenn höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Träger verletzt werden, sowie schließlich die fortlaufende Tatbestandsverwirklichung, also die Annäherung an den tatbestandsmäßigen Erfolg durch mehrere Einzelakte im Fall einheitlicher Tatsituation und gleicher Motivationslage, als tatbestandliche Handlungseinheit beurteilt werden. Der hier zweitgenannte Fall der wiederholten Tatbestandsverwirklichung liegt dann vor, wenn eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen aufgrund der Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs sowie einer diesbezüglichen gesamtheitlichen Sorgfaltswidrigkeit des Täters zu einer Einheit zusammentreten. Das Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit hat zur Folge, dass der Täter nur eine Tat verwirklicht hat und für diese auch nur einmal zu bestrafen ist. Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einer tatbestandlichen Handlungseinheit sprechen zu können, ist von Delikt zu Delikt verschieden und hängt weiters im besonderen Maß von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. grundlegend VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108).Im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz kann - nach Maßgabe der jeweiligen Eigenart des betroffenen Deliktes - im Verwaltungsstrafrecht sowohl die einfache Tatbestandsverwirklichung, also die Erfüllung der Mindestvoraussetzungen des gesetzlichen Tatbestands, insbesondere bei mehraktigen Delikten und Dauerdelikten, als auch die wiederholte Verwirklichung des gleichen Tatbestands im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs, also die nur quantitative Steigerung (einheitliches Unrecht) bei einheitlicher Motivationslage (einheitliche Schuld), auch wenn höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Träger verletzt werden, sowie schließlich die fortlaufende Tatbestandsverwirklichung, also die Annäherung an den tatbestandsmäßigen Erfolg durch mehrere Einzelakte im Fall einheitlicher Tatsituation und gleicher Motivationslage, als tatbestandliche Handlungseinheit beurteilt werden. Der hier zweitgenannte Fall der wiederholten Tatbestandsverwirklichung liegt dann vor, wenn eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen aufgrund der Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs sowie einer diesbezüglichen gesamtheitlichen Sorgfaltswidrigkeit des Täters zu einer Einheit zusammentreten. Das Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit hat zur Folge, dass der Täter nur eine Tat verwirklicht hat und für diese auch nur einmal zu bestrafen ist. Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einer tatbestandlichen Handlungseinheit sprechen zu können, ist von Delikt zu Delikt verschieden und hängt weiters im besonderen Maß von den Umständen des Einzelfalls ab vergleiche , grundlegend VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108). 25
Welche wiederholte Verwirklichung des gleichen Tatbestandes als tatbestandliche Einheit hier gegeben sein soll, stellt der Revisionswerber nicht konkret dar. Das Verwaltungsgericht hatte keinen Anhaltspunkt für die von ihm angelasteten Übertretungen von einem fortgesetzten Delikt auszugehen.
26
Das Verwaltungsgericht ging sohin zutreffend von der getrennten Verwirklichung des objektiven Tatbestandes sowohl des Punktes 2.2. als auch des Punktes 2.1.1. der Anlage 2 der 1. Tierhaltungsverordnung aus.
27
Soweit sich der Revisionswerber auf mangelndes Verschulden beruft, weil er der tiefen Überzeugung gewesen sei, stets alles richtig zu machen und seine Tiere bei ihm bestmöglich versorgt und untergebracht seien, und er sich jeden Tag mit seinen gesamten Kräften und seiner Liebe seinen Tieren widme sowie jahrzehntelange Erfahrung in der Landwirtschaft habe, wird damit die grundsätzlich ausreichende unbewusste Fahrlässigkeit (vgl. VwGH 30.11.1978, 1018/77, VwSlg. 9710 A) nicht entkräftet.Soweit sich der Revisionswerber auf mangelndes Verschulden beruft, weil er der tiefen Überzeugung gewesen sei, stets alles richtig zu machen und seine Tiere bei ihm bestmöglich versorgt und untergebracht seien, und er sich jeden Tag mit seinen gesamten Kräften und seiner Liebe seinen Tieren widme sowie jahrzehntelange Erfahrung in der Landwirtschaft habe, wird damit die grundsätzlich ausreichende unbewusste Fahrlässigkeit vergleiche , VwGH 30.11.1978, 1018/77, VwSlg. 9710 A) nicht entkräftet. 28
Die vom Verwaltungsgericht angestellten Überlegungen zur Strafbemessung sind auf den Seiten 10 bis 11 des angefochtenen Erkenntnisses ersichtlich und damit - entgegen den Ausführungen der Revision - erkennbar. Die in diesem Zusammenhang von der Revision geforderte Berücksichtigung strafmildernder Gründe, die in den persönlichen und individuellen Umständen des Revisionswerbers gelegen seien, lässt nicht erkennen, worin konkret diese bestehen sollten.
29
In der Revision wird allerdings noch vorgebracht, dass der Revisionswerber im Tatzeitraum nicht schuldfähig gewesen sei, weil ihm die Diskretions- und Dispositionsfähigkeit gefehlt habe, was sich aus der Bestellung des Erwachsenenvertreters für ihn ergebe. Konkrete Feststellungen zu einem allfälligen Verschulden des Revisionswerbers seien im angefochtenen Erkenntnis nicht zu finden.
30
Gemäß § 3 Abs. 1 VStG ist nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat wegen Bewusstseinsstörung, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche unfähig war, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln.Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, VStG ist nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat wegen Bewusstseinsstörung, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche unfähig war, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln.
31
Die Zurechnungsfähigkeit bildet demnach eine unbedingte Voraussetzung der Strafbarkeit (vgl. etwa VwGH 13.4.2018, Ra 2018/02/0028).Die Zurechnungsfähigkeit bildet demnach eine unbedingte Voraussetzung der Strafbarkeit vergleiche , etwa VwGH 13.4.2018, Ra 2018/02/0028). 32
Die Frage, ob der Täter zur Zeit der Tat zurechnungsunfähig iSd § 3 Abs. 1 VStG war, ist eine Rechtsfrage. Sie ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allerdings bei Vorliegen von Indizien in Richtung einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit nur auf der Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens - in der Regel aus dem Fachgebiet der Psychiatrie - von Amts wegen zu klären (vgl. VwGH 21.2.2023, Ra 2023/02/0005 bis 0010, mwN).Die Frage, ob der Täter zur Zeit der Tat zurechnungsunfähig iSd Paragraph 3, Absatz eins, VStG war, ist eine Rechtsfrage. Sie ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allerdings bei Vorliegen von Indizien in Richtung einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit nur auf der Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens - in der Regel aus dem Fachgebiet der Psychiatrie - von Amts wegen zu klären vergleiche , VwGH 21.2.2023, Ra 2023/02/0005 bis 0010, mwN). 33
Im vorliegenden Fall wurde für den Revisionswerber ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt. Auch wenn dieser - wie sich aus dem hg. Verfahren Ra 2025/02/0044 ergibt - nur zur Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern berufen ist und die Tierhaltung keine Angelegenheit iSd § 261 ABGB darstellt, weil hier nur eine faktische Vertretung (vgl. etwa Stefula in KBB7 § 261 Rz. 1, mwN) in Frage kommt, so ist doch Voraussetzung für die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters, dass eine Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit bestimmte Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann (§ 271 Z 1 ABGB).Im vorliegenden Fall wurde für den Revisionswerber ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt. Auch wenn dieser - wie sich aus dem hg. Verfahren Ra 2025/02/0044 ergibt - nur zur Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern berufen ist und die Tierhaltung keine Angelegenheit iSd Paragraph 261, ABGB darstellt, weil hier nur eine faktische Vertretung vergleiche , etwa Stefula in KBB7 Paragraph 261, Rz. 1, mwN) in Frage kommt, so ist doch Voraussetzung für die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters, dass eine Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit bestimmte Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann (Paragraph 271, Ziffer eins, ABGB).
34
Daher ist durch die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters eine gewisse Beeinträchtigung des Revisionswerbers indiziert, die im Zusammenhalt mit dem aktenkundigen Verhalten des Revisionswerbers und dem Vorbringen des Erwachsenenvertreters zur mangelnden Diskretions- und Dispositionsfähigkeit des Revisionswerbers (Seite 3021 des Aktes des Verwaltungsgerichtes) die Verpflichtung des Verwaltungsgerichtes auslöste, sich mit der Frage der Zurechnungsfähigkeit des Revisionswerbers näher auseinanderzusetzen, was das Verwaltungsgericht jedoch unterließ.
35
Damit wurden Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen, bei deren Einhaltung das Verwaltungsgericht zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, sodass den Spruchpunkten 2. und 3. sowie dem davon abhängigen Spruchpunkt 4. des angefochtenen Erkenntnisses Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften anhaftet.
36
Der Revisionswerber verweist noch darauf, dass keine Erschwerungsgründe vorlägen.
37
Demgegenüber legte das Verwaltungsgericht seiner Strafbemessung einschlägige, zum Tatzeitpunkt rechtskräftige und zum Entscheidungszeitpunkt nicht getilgte Verwaltungsvormerkungen als straferschwerend zugrunde.
38
Zur Strafbemessung ist darauf hinzuweisen, dass § 38 Abs. 1 und Abs. 3 TSchG jeweils zwei Strafsätze enthält und weder im Straferkenntnis der Behörde noch im angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes im Spruch ersichtlich ist, welcher Strafsatz angewendet worden ist. Die dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegende Strafsanktionsnorm des § 38 Abs. 3 TSchG stellt zur Abgrenzung der beiden Strafsätze auf den Wiederholungsfall ab. Demnach ist das Vorliegen eines Wiederholungsfalls Voraussetzung für die qualifizierte Strafdrohung, sodass die entsprechenden Vormerkungen nicht zusätzlich als Erschwerungsgrund gewertet werden durften (vgl. VwGH 22.4.2025, Ra 2024/02/0224; und zur insofern gleichlautenden Bestimmung des § 38 Abs. 3 TSchG VwGH 2.6.2025, Ra 2024/02/0183). Damit belastete das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis auch mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes.Zur Strafbemessung ist darauf hinzuweisen, dass Paragraph 38, Absatz eins und Absatz 3, TSchG jeweils zwei Strafsätze enthält und weder im Straferkenntnis der Behörde noch im angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes im Spruch ersichtlich ist, welcher Strafsatz angewendet worden ist. Die dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegende Strafsanktionsnorm des Paragraph 38, Absatz 3, TSchG stellt zur Abgrenzung der beiden Strafsätze auf den Wiederholungsfall ab. Demnach ist das Vorliegen eines Wiederholungsfalls Voraussetzung für die qualifizierte Strafdrohung, sodass die entsprechenden Vormerkungen nicht zusätzlich als Erschwerungsgrund gewertet werden durften vergleiche , VwGH 22.4.2025, Ra 2024/02/0224; und zur insofern gleichlautenden Bestimmung des Paragraph 38, Absatz 3, TSchG VwGH 2.6.2025, Ra 2024/02/0183). Damit belastete das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis auch mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes. 39
Das angefochtene Erkenntnis war daher in seinen Spruchpunkten 2. bis 4. hinsichtlich des Schuldausspruchs wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG und hinsichtlich des Ausspruchs über die Strafen sowie die damit untrennbar zusammenhängenden Kosten (vgl. zur Trennbarkeit der Absprüche über die Schuld einerseits und die Strafe und Kosten andererseits etwa VwGH 17.11.2022, Ra 2021/02/0014 bis 0015, Rn 17 und 36, mwN) wegen prävalierender inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.Das angefochtene Erkenntnis war daher in seinen Spruchpunkten 2. bis 4. hinsichtlich des Schuldausspruchs wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b, und c VwGG und hinsichtlich des Ausspruchs über die Strafen sowie die damit untrennbar zusammenhängenden Kosten vergleiche , zur Trennbarkeit der Absprüche über die Schuld einerseits und die Strafe und Kosten andererseits etwa VwGH 17.11.2022, Ra 2021/02/0014 bis 0015, Rn 17 und 36, mwN) wegen prävalierender inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben. 40
Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 5 VwGG abgesehen werden.Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 4 und 5 VwGG abgesehen werden.
41
Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 14. Juli 2025
