RS Vwgh 2008/4/29 2007/05/0125

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 29. Mai 2001 im Fall Franz Fischer gegen Österreich (deutsche Übersetzung publiziert in ÖJZ 2001, S. 57 ff) zum Ausdruck gebracht, Art. 4 des MRKZP 07te beschränke sich nicht auf das Recht, nicht zweimal bestraft zu werden, sondern beziehe sich auch auf das Recht, nicht zweimal vor Gericht gestellt zu werden. Die Verletzung des Rechtes, nicht zweimal bestraft zu werden iSd Art 4 Abs 1 MRKZP 07te, ist bei einer Verfügung des Staatsanwaltes nach § 90 StPO 1975, die an ihn gelangte Anzeige zurückzulegen, auszuschließen, kommt es doch dazu dann, wenn der Staatsanwalt - von vornherein oder nach Durchführung von Vorerhebungen - erkennt, dass die Anzeige haltlos, die angezeigte Tat nicht strafbar oder nicht verfolgbar ist.