TE Vwgh Beschluss 2025/10/8 Ra 2022/22/0098

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 33 heute
2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm sowie die Hofräte Mag. Berger und Mag. Marzi als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Lodi-Fè, über die Revision des O B, vertreten durch Mag. Volkan Kaya, Rechtsanwalt in Wien, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 17. Mai 2022, LVwG-AV-1282/001-2021, betreffend Aufenthaltstitel (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Tulln), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

1.1. Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte im März 2021 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 45 Abs. 1 NAG.1.1. Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte im März 2021 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ gemäß Paragraph 45, Absatz eins, NAG.

1.2. Diesen Antrag wies die Bezirkshauptmannschaft Tulln (im Folgenden: Behörde) mit Bescheid vom 5. Juli 2021 ab.

Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.

2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Mai 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den vorgenannten Bescheid als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Mai 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den vorgenannten Bescheid als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass die Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.

2.2. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber die hier gegenständliche Revision.

3.1. Im Zuge der weiteren Bearbeitung der Revisionssache wurde durch eine Mitteilung der Behörde - wobei deren Inhalt auch durch eine Abfrage des Informationsverbundsystems Zentrales Fremdenregister bestätigt wurde - bekannt, dass dem Revisionswerber im Oktober 2024 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden ist.

3.2. In Anbetracht dessen gab der Verwaltungsgerichthof mit Verfügung vom 14. August 2025 dem Revisionswerber die Gelegenheit, sich zu der Frage zu äußern, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen noch ein rechtliches Interesse an der inhaltlichen Erledigung der Revision bestehe. Andernfalls werde beabsichtigt, die Revision in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG für gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen.3.2. In Anbetracht dessen gab der Verwaltungsgerichthof mit Verfügung vom 14. August 2025 dem Revisionswerber die Gelegenheit, sich zu der Frage zu äußern, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen noch ein rechtliches Interesse an der inhaltlichen Erledigung der Revision bestehe. Andernfalls werde beabsichtigt, die Revision in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG für gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen.

3.3. Der Revisionswerber nahm dazu innerhalb der ihm eingeräumten Frist dahingehend Stellung, dass er die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Oktober 2024 bestätigte. Unter einem stimmte er dem in Aussicht genommenen Vorgehen gemäß § 33 Abs. 1 VwGG zu und beantragte einen Kostenersatz gemäß §§ 55 iVm 47 ff VwGG.3.3. Der Revisionswerber nahm dazu innerhalb der ihm eingeräumten Frist dahingehend Stellung, dass er die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Oktober 2024 bestätigte. Unter einem stimmte er dem in Aussicht genommenen Vorgehen gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG zu und beantragte einen Kostenersatz gemäß Paragraphen 55, in Verbindung mit 47 ff VwGG.

4. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, ist bei einer Revision nach Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG unter einer Klaglosstellung gemäß § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eingetreten ist. Vielmehr liegt ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber - infolge Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art - kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat und somit materiell klaglos gestellt wurde (vgl. etwa VwGH 8.10.2024, Ra 2022/22/0054, Pkt. 3.2., mwN).4. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, ist bei einer Revision nach Artikel 133, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG unter einer Klaglosstellung gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG nicht nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eingetreten ist. Vielmehr liegt ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber - infolge Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art - kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat und somit materiell klaglos gestellt wurde vergleiche , etwa VwGH 8.10.2024, Ra 2022/22/0054, Pkt. 3.2., mwN).

Es ist nämlich nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofs, in einer Revisionssache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage praktisch überhaupt keine Bedeutung mehr zukommt und letztlich bloß eine Entscheidung über theoretische Rechtsfragen ergehen könnte (vgl. etwa VwGH 19.12.2024, Ra 2022/22/0080, Pkt. 4., mwN).Es ist nämlich nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofs, in einer Revisionssache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage praktisch überhaupt keine Bedeutung mehr zukommt und letztlich bloß eine Entscheidung über theoretische Rechtsfragen ergehen könnte vergleiche , etwa VwGH 19.12.2024, Ra 2022/22/0080, Pkt. 4., mwN).

5. Vorliegend ist auf Grund der im Oktober 2024 erfolgten Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Revisionswerber - und damit des fehlenden Erfordernisses eines anderen Aufenthaltsrechts (vgl. in dem Sinn etwa VwGH 24.2.2009, 2008/22/0087) - nicht zu erkennen, dass von seiner Seite her an einer meritorischen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Revision noch ein rechtliches Interesse besteht.5. Vorliegend ist auf Grund der im Oktober 2024 erfolgten Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Revisionswerber - und damit des fehlenden Erfordernisses eines anderen Aufenthaltsrechts vergleiche , in dem Sinn etwa VwGH 24.2.2009, 2008/22/0087) - nicht zu erkennen, dass von seiner Seite her an einer meritorischen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Revision noch ein rechtliches Interesse besteht.

6.1. Die Revision war deshalb als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.6.1. Die Revision war deshalb als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG einzustellen.

6.2. Wird - wie vorliegend - eine Revision ohne formelle Aufhebung der angefochtenen Entscheidung wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, so ist die Kostenentscheidung mangels formeller Klaglosstellung nicht - wie vom Revisionswerber begehrt - gemäß § 55 VwGG, sondern gemäß § 58 Abs. 2 VwGG zu treffen (vgl. etwa VwGH 13.12.2023, Ra 2022/22/0099, Rn. 9, mwN).6.2. Wird - wie vorliegend - eine Revision ohne formelle Aufhebung der angefochtenen Entscheidung wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, so ist die Kostenentscheidung mangels formeller Klaglosstellung nicht - wie vom Revisionswerber begehrt - gemäß Paragraph 55, VwGG, sondern gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGG zu treffen vergleiche , etwa VwGH 13.12.2023, Ra 2022/22/0099, Rn. 9, mwN).

Im Hinblick darauf, dass die Frage des hypothetischen Schicksals der Revision nicht ohne nähere Prüfung zu lösen wäre und die Entscheidung über den vom Revisionswerber gestellten Kostenantrag daher einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird.Im Hinblick darauf, dass die Frage des hypothetischen Schicksals der Revision nicht ohne nähere Prüfung zu lösen wäre und die Entscheidung über den vom Revisionswerber gestellten Kostenantrag daher einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß Paragraph 58, Absatz 2, zweiter Halbsatz VwGG nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird.

Wien, am 8. Oktober 2025