1
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
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Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
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Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
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Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19. August 2024, mit dessen Spruchpunkten 4. und 5. über den Revisionswerber gemäß § 55 Abs. 1 lit. a Baugesetz (BauG) Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 23 Stunden) verhängt worden waren, insoweit Folge, als die Geldstrafen jeweils auf € 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 18 Stunden) herabgesetzt wurden (Spruchpunkt II.). Der gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG iVm § 38 VwGVG zu leistende Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens wurde auf € 620,-- verringert und eine Revision für unzulässig erklärt.Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19. August 2024, mit dessen Spruchpunkten 4. und 5. über den Revisionswerber gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Litera a, Baugesetz (BauG) Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 23 Stunden) verhängt worden waren, insoweit Folge, als die Geldstrafen jeweils auf € 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 18 Stunden) herabgesetzt wurden (Spruchpunkt römisch zwei.). Der gemäß Paragraph 64, Absatz eins, und 2 VStG in Verbindung mit , Paragraph 38, VwGVG zu leistende Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens wurde auf € 620,-- verringert und eine Revision für unzulässig erklärt.
Dies begründete das LVwG zusammengefasst damit, dass der Revisionswerber in einem näher genannten, als Wirtschaftsgebäude zur Unterbringung von Werkzeugen und landwirtschaftlichen Geräten baubehördlich bewilligten Gebäude in der KG. B. eine Selbstbedienungs-Jausenstation eingerichtet habe; dies stelle eine wesentliche Verwendungsänderung dar, für welche keine Baubewilligung vorliege (Spruchpunkt 4. des Bescheides der belangten Behörde). Darüber hinaus habe der Revisionswerber näher beschriebene bauliche Maßnahmen ohne eine dafür erforderliche Bauanzeige durchgeführt (Spruchpunkt 5. des Bescheides der belangten Behörde).
Dem Einwand des Revisionswerbers, seiner Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof im Verfahren zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes des auch nun verfahrensgegenständlichen Bauvorhabens gemäß § 40 BauG [Anmerkung: die Parallelrevision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 15. Juli 2025, Ra 2025/06/0180, zurückgewiesen] sei die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, werde entgegengehalten, dass Gegenstand der gegenständlichen Verwaltungsübertretungen nicht die unterlassene Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes sei, sondern die Ausführung baulicher Maßnahmen ohne die dafür erforderlichen behördlichen Bewilligungen. Das diesbezügliche Vorbringen des Revisionswerbers erweise sich daher als unbeachtlich.Dem Einwand des Revisionswerbers, seiner Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof im Verfahren zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes des auch nun verfahrensgegenständlichen Bauvorhabens gemäß Paragraph 40, BauG [Anmerkung: die Parallelrevision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 15. Juli 2025, Ra 2025/06/0180, zurückgewiesen] sei die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, werde entgegengehalten, dass Gegenstand der gegenständlichen Verwaltungsübertretungen nicht die unterlassene Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes sei, sondern die Ausführung baulicher Maßnahmen ohne die dafür erforderlichen behördlichen Bewilligungen. Das diesbezügliche Vorbringen des Revisionswerbers erweise sich daher als unbeachtlich.
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In der dagegen erhobenen Revision wird zu deren Zulässigkeit vorgebracht, der Verfassungsgerichtshof habe der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28. August 2023 betreffend die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes (Wiederherstellungsverfahren) aufschiebende Wirkung zuerkannt; der Bescheid sei „aufgrund der eingebrachten außerordentlichen Revision immer noch nicht rechtskräftig.“ Diesem Verfahren liege exakt der gleiche Sachverhalt zugrunde. „Im Verwaltungsstrafverfahren ist § 38 AVG iVm § 24 VStG anwendbar, sodass eine rechtskräftige Entscheidung über eine Vorfrage für das Strafverfahren bindend ist.“ Das LVwG hätte sich „zwingend an die rechtskräftig zuerkannte aufschiebende Wirkung halten müssen.“In der dagegen erhobenen Revision wird zu deren Zulässigkeit vorgebracht, der Verfassungsgerichtshof habe der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28. August 2023 betreffend die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes (Wiederherstellungsverfahren) aufschiebende Wirkung zuerkannt; der Bescheid sei „aufgrund der eingebrachten außerordentlichen Revision immer noch nicht rechtskräftig.“ Diesem Verfahren liege exakt der gleiche Sachverhalt zugrunde. „Im Verwaltungsstrafverfahren ist Paragraph 38, AVG in Verbindung mit Paragraph 24, VStG anwendbar, sodass eine rechtskräftige Entscheidung über eine Vorfrage für das Strafverfahren bindend ist.“ Das LVwG hätte sich „zwingend an die rechtskräftig zuerkannte aufschiebende Wirkung halten müssen.“
Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob eine zuerkannte aufschiebende Wirkung durch den Verfassungsgerichtshof in einem Verwaltungsverfahren, welchem exakt der gleiche Sachverhalt wie in einem später eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren zugrunde liege, (verfahrensübergreifend) bindende Wirkung für eine Behörde habe. Das LVwG habe in seinen Ausführungen dazu „keine entsprechenden Entscheidungen des VwGH“ zitiert.
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Dazu wird zunächst angemerkt, dass die vorläufige Maßnahme der aufschiebenden Wirkung einer beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde bewirkt, dass der „Vollzug“ des angefochtenen Verwaltungsaktes in einem umfassenden Sinn ausgesetzt, also seine Vollstreckbarkeit und die durch ihn bewirkte Gestaltung der Rechtslage, seine Tatbestandswirkungen und seine Bindungswirkungen zum Zweck der Sicherung eines möglichen Erfolges der Beschwerde suspendiert werden. Bis zur Entscheidung über die Beschwerde dürfen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt jedenfalls keine für den Beschwerdeführer nachteiligen Rechtsfolgen gezogen werden (vgl. VwGH 17.2.2004, 2002/06/0150, mwN, ergangen zu § 63 Abs. 1 VwGG).Dazu wird zunächst angemerkt, dass die vorläufige Maßnahme der aufschiebenden Wirkung einer beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde bewirkt, dass der „Vollzug“ des angefochtenen Verwaltungsaktes in einem umfassenden Sinn ausgesetzt, also seine Vollstreckbarkeit und die durch ihn bewirkte Gestaltung der Rechtslage, seine Tatbestandswirkungen und seine Bindungswirkungen zum Zweck der Sicherung eines möglichen Erfolges der Beschwerde suspendiert werden. Bis zur Entscheidung über die Beschwerde dürfen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt jedenfalls keine für den Beschwerdeführer nachteiligen Rechtsfolgen gezogen werden vergleiche , VwGH 17.2.2004, 2002/06/0150, mwN, ergangen zu Paragraph 63, Absatz eins, VwGG). 7
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter einer Vorfrage im Sinne des § 38 AVG eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden, von den Gerichten oder auch von derselben Behörde, jedoch in einem anderen Verfahren, zu entscheiden ist. [...] Dass es sich bei der Vorfrage um eine Frage handeln muss, über die von der anderen Behörde als Hauptfrage zu entscheiden ist, ergibt sich daraus, dass der besondere prozessökonomische Sinn der Vorschrift des § 38 AVG nur dann erreicht werden kann, wenn die andere Entscheidung, deren Ergehen abgewartet wird, in der Folge die Behörde bindet, wobei eine solche Bindungswirkung jedoch immer nur eine Entscheidung über eine Hauptfrage entfaltet (vgl. VwGH 1.4.2025, Ra 2024/08/0136, Rn. 7, mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter einer Vorfrage im Sinne des Paragraph 38, AVG eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden, von den Gerichten oder auch von derselben Behörde, jedoch in einem anderen Verfahren, zu entscheiden ist. [...] Dass es sich bei der Vorfrage um eine Frage handeln muss, über die von der anderen Behörde als Hauptfrage zu entscheiden ist, ergibt sich daraus, dass der besondere prozessökonomische Sinn der Vorschrift des Paragraph 38, AVG nur dann erreicht werden kann, wenn die andere Entscheidung, deren Ergehen abgewartet wird, in der Folge die Behörde bindet, wobei eine solche Bindungswirkung jedoch immer nur eine Entscheidung über eine Hauptfrage entfaltet vergleiche , VwGH 1.4.2025, Ra 2024/08/0136, Rn. 7, mwN). In einem Verfahren zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes gemäß § 40 BauG stellt die Frage der Rechtmäßigkeit des Bestandes eine Vorfrage, jedoch keine Hauptfrage dar (vgl. VwGH 27.1.2011, 2010/06/0238, mwN, betreffend eine Baueinstellung und ein Verfahren zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes). Schon aus diesem Grund könnte das Verfahren zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes keine Bindungswirkung im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 55 Abs. 1 lit. a BauG entfalten. Dies gilt umso mehr für die vom Verfassungsgerichtshof im Verfahren zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes zuerkannte aufschiebende Wirkung der Beschwerde.In einem Verfahren zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes gemäß Paragraph 40, BauG stellt die Frage der Rechtmäßigkeit des Bestandes eine Vorfrage, jedoch keine Hauptfrage dar vergleiche , VwGH 27.1.2011, 2010/06/0238, mwN, betreffend eine Baueinstellung und ein Verfahren zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes). Schon aus diesem Grund könnte das Verfahren zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes keine Bindungswirkung im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Litera a, BauG entfalten. Dies gilt umso mehr für die vom Verfassungsgerichtshof im Verfahren zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes zuerkannte aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
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Der Revisionswerber behauptet in der Zulässigkeitsbegründung nicht, dass die bewilligungslos durchgeführte wesentliche Verwendungsänderung und die ohne Anzeige vorgenommenen baulichen Maßnahmen im Einklang mit dem BauG stünden. Er tritt auch den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis, wonach Gegenstand der Verwaltungsübertretungen nicht die unterlassene Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes sei, sondern die Ausführung baulicher Maßnahmen ohne die dafür erforderlichen behördlichen Bewilligungen, nicht entgegen.
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In der Revision wird somit - soweit sie sich gegen die Verhängung von Geldstrafen gemäß § 55 Abs. 1 lit. a Baugesetz wendet - keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war in diesem Umfang daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.In der Revision wird somit - soweit sie sich gegen die Verhängung von Geldstrafen gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Litera a, Baugesetz wendet - keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war in diesem Umfang daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 24. November 2025
