TE Vwgh Beschluss 2025/12/22 Ra 2023/08/0122

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Veröffentlicht am 22.12.2025

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §33 Abs1
VwGG §58 Abs1
VwGG §58 Abs2

VwGG § 33 heute
VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

VwGG § 58 heute
VwGG § 58 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VwGG § 58 gültig von 01.09.1997 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
VwGG § 58 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

VwGG § 58 heute
VwGG § 58 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VwGG § 58 gültig von 01.09.1997 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
VwGG § 58 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Posch und die Hofräte Mag. Stickler und Mag. Tolar als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision des S N gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2023, W260 2261851-1/10E, betreffend eine Angelegenheit nach dem GSVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen; weitere Partei: Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Begründung

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS), mit dem die Beitragsgrundlagen in der Kranken- und Pensionsversicherung des Revisionswerbers nach dem GSVG für das Jahr 2015 festgestellt sowie ausgesprochen worden war, dass der Revisionswerber zur Bezahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen, Beitragszuschlägen, Verzugszinsen und Nebengebühren in bestimmter Höhe verpflichtet sei, als unbegründet ab.

Die SVS teilte dem Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren mit, dass der Revisionswerber am 28. Februar 2025 verstorben ist, und übermittelte den Beschluss des zuständigen Verlassenschaftsgerichts vom 11. Juni 2025, mit dem einerseits die Überschuldung des Nachlasses (mit € 5.557,06) festgestellt und andererseits ausgesprochen wurde, dass die Aktiva (von € 1.809,00) antragsgemäß der A B auf Abschlag der bezahlten Begräbniskosten und gegen Bezahlung der Gerichtskommissärsgebühr an Zahlungsstatt überlassen werden.

Aus dem angeführten Beschluss des Verlassenschaftsgerichts ist insbesondere auch abzuleiten, dass eine Einantwortung an (allfällige) Erben nicht erfolgt ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Bereits vor der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertreten, dass für den Fall, dass der Beschwerdeführer nach Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stirbt und für ihn kein Rechtsnachfolger in das Verfahren eintritt, die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen ist. Diese Judikatur ist auf die Rechtslage nach Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit zu übertragen (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2016/08/0076, mwN).Bereits vor der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertreten, dass für den Fall, dass der Beschwerdeführer nach Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stirbt und für ihn kein Rechtsnachfolger in das Verfahren eintritt, die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen ist. Diese Judikatur ist auf die Rechtslage nach Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit zu übertragen vergleiche , VwGH 29.1.2020, Ra 2016/08/0076, mwN).

Auch im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen im Sinn der soeben erörterten Rechtsprechung (Ableben des Revisionswerbers nach Einleitung des Revisionsverfahrens, Nichteintritt eines Rechtsnachfolgers) gegeben, sodass das Verfahren einzustellen ist.

Ein Kostenzuspruch hatte zu unterbleiben. Da keine formelle Klaglosstellung erfolgte, war bei der Kostenentscheidung § 58 Abs. 1 VwGG anzuwenden. Im Hinblick auf das Ableben des Revisionswerbers nach Einleitung des Revisionsverfahrens lag auch kein Fall des § 58 Abs. 2 VwGG vor (vgl. neuerlich VwGH 29.1.2020, Ra 2016/08/0076, mwN).Ein Kostenzuspruch hatte zu unterbleiben. Da keine formelle Klaglosstellung erfolgte, war bei der Kostenentscheidung Paragraph 58, Absatz eins, VwGG anzuwenden. Im Hinblick auf das Ableben des Revisionswerbers nach Einleitung des Revisionsverfahrens lag auch kein Fall des Paragraph 58, Absatz 2, VwGG vor vergleiche , neuerlich VwGH 29.1.2020, Ra 2016/08/0076, mwN).

Wien, am 22. Dezember 2025

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023080122.L00

Im RIS seit

03.02.2026

Zuletzt aktualisiert am

02.03.2026

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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