RS Vwgh 2026/7/13 Ra 2025/12/0071

1. BDG 1979 § 41 heute
2. BDG 1979 § 41 gültig ab 01.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012
3. BDG 1979 § 41 gültig von 01.01.2009 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008
4. BDG 1979 § 41 gültig von 01.12.2003 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
5. BDG 1979 § 41 gültig von 01.01.1995 bis 30.11.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994
6. BDG 1979 § 41 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

Die Bestimmungen des § 41 Abs. 4 BDG 1979 bzw des § 44a RGV schließen (konsequenterweise, weil eben nur auf Versetzungen bezogen) die Gebührlichkeit der Zuteilungsgebühr nach § 22 RGV nicht aus. Die Gebührlichkeit der Zuteilungsgebühr im Hinblick darauf, dass es sich bei ihrer Zuweisung nicht um eine Versetzung, sondern um eine Dienstzuteilung gehandelt hat, darf daher nicht unter Bezugnahme auf § 41 Abs. 4 BDG 1979 iVm § 44a RGV verneint werden. Auch die Ansicht, bei "Flexi-Pool-Angehörigen" sei nicht zwischen Versetzung und Dienstzuteilung zu unterscheiden, erweist sich angesichts des differenzierenden Gesetzeswortlauts als nicht nachvollziehbar.Die Bestimmungen des Paragraph 41, Absatz 4, BDG 1979 bzw des Paragraph 44 a, RGV schließen (konsequenterweise, weil eben nur auf Versetzungen bezogen) die Gebührlichkeit der Zuteilungsgebühr nach Paragraph 22, RGV nicht aus. Die Gebührlichkeit der Zuteilungsgebühr im Hinblick darauf, dass es sich bei ihrer Zuweisung nicht um eine Versetzung, sondern um eine Dienstzuteilung gehandelt hat, darf daher nicht unter Bezugnahme auf Paragraph 41, Absatz 4, BDG 1979 in Verbindung mit Paragraph 44 a, RGV verneint werden. Auch die Ansicht, bei "Flexi-Pool-Angehörigen" sei nicht zwischen Versetzung und Dienstzuteilung zu unterscheiden, erweist sich angesichts des differenzierenden Gesetzeswortlauts als nicht nachvollziehbar.