RS Vwgh 2008/5/8 2004/06/0123

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Veröffentlicht am 08.05.2008

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §69 Abs1 Z1;
VwGG §45 Abs1 Z1 impl;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0126

Rechtssatz

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Wiederaufnahmsgrund der "Erschleichung" eines Bescheides kann von einem Erschleichen nur dann gesprochen werden, wenn der Bescheid seitens der Partei durch eine verpönte Einflussnahme auf die Entscheidungsunterlagen veranlasst wird und die Behörde durch unrichtige Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände mit Absicht irregeführt wurde.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2004060123.X02

Im RIS seit

19.06.2008

Zuletzt aktualisiert am

06.05.2014

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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