RS Vwgh 2008/5/20 2007/12/0105

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 60 heute
2. AVG § 60 gültig ab 01.02.1991

Auch im Dienstrechtsverfahren trifft die Behörde die Pflicht zur Ermittlung und zur Begründung ihrer Entscheidung. Als zulässiger Ermittlungsschritt kommt auch die Schätzung durch die Behörde in Betracht, auch wenn dafür keine ausdrückliche verfahrensrechtliche Grundlage - wie etwa in § 184 BAO - besteht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1996, Zl. 94/12/0144, sowie betreffend die Schätzung einer Fahrgeschwindigkeit zur Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung etwa das hg. Erkenntnis vom 3. September 2003, Zl. 2001/03/0172, mwN).Auch im Dienstrechtsverfahren trifft die Behörde die Pflicht zur Ermittlung und zur Begründung ihrer Entscheidung. Als zulässiger Ermittlungsschritt kommt auch die Schätzung durch die Behörde in Betracht, auch wenn dafür keine ausdrückliche verfahrensrechtliche Grundlage - wie etwa in Paragraph 184, BAO - besteht vergleiche das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1996, Zl. 94/12/0144, sowie betreffend die Schätzung einer Fahrgeschwindigkeit zur Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung etwa das hg. Erkenntnis vom 3. September 2003, Zl. 2001/03/0172, mwN).