Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/13/0006 E 15. Mai 2019 RS 4 Stammrechtssatz Eine "griffweise" Schätzung ist in der Rechtsprechung ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 28. Februar 2013 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für die Jahre 2010 und 2011 fest. In dem das Jahr 2010 betreffenden Bescheid wurde in der Begründung: ausgeführt, ein Vorhalt vom 6. September 2012 sei trotz Erinnerung bisher nicht beantwortet worden, es würden daher die Verkaufserlöse von Wertpapieren in voller Höhe als Einkünfte aus Spekulationsgeschäften angesetzt. In dem das Jahr 2011 betreffenden Bescheid wurde ausgeführt, die Besteuerungsgrundl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/13/0006 E 15. Mai 2019 RS 4 Stammrechtssatz Eine "griffweise" Schätzung ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anerkannt (vgl. etwa VwGH 9.12.1992, 91/13/0094). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021130088.L01 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine GmbH & Co KG, übte in den Streitjahren - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - an drei Standorten das Gaststättengewerbe (Speisen, Getränke, Billard) aus. 2 In den Jahren 2012 bis 2014 fand bei ihr eine die Streitjahre umfassende Außenprüfung statt. In seinem Bericht vom 21. März 2014 stellte der Prüfer mehrere näher beschriebene Unzulänglichkeiten des bis 17. Oktober 2010 verwendeten Kassensystems sowie der betrieblic... mehr lesen...
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Norm: BAO §184 Abs1BAO §184 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/15/0223 E 7. Juli 2011 RS 7 Stammrechtssatz Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages geht davon aus, dass bei mangelhaften Aufzeichnungen nicht nur die nachgewiesenermaßen nicht verbuchten Vorgänge, sondern auch noch weitere Vorgänge nicht aufgezeichnet wurden. Aufgabe eines Sicherheitszusc... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 19. März 2018 teilte die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht) dem Mitbeteiligten mit, es seien folgende Abgabenbeträge der X GmbH, deren Geschäftsführer der Mitbeteiligte seit 11. Juli 2017 sei, nicht entrichtet worden: Kommunalsteuer (laut einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben durch das Finanzamt) für 6-9/2017 in Höhe von 1.985,99 € samt Säumniszuschlag (39,72 €); sowie Wiener Dienstgebera... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine nach englischem Recht gegründete Gesellschaft (Ltd.) mit Sitz in Großbritannien und Zweigniederlassung in Österreich. Sie ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr (Bilanzstichtag 31. August). 2 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 25. September 2015 (Gegenstand der Prüfung: Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2011 und 2012; sowie Nachschau 9/2012 bis 12/2013) wurde u.a. aus... mehr lesen...
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Norm: BAO §184 Abs1
Rechtssatz: Eine "griffweise" Schätzung ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anerkannt (vgl. etwa VwGH 9.12.1992, 91/13/0094). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018130006.L03 Im RIS seit 14.09.2020 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Altwarenhandel und einen gastronomischen Betrieb (Imbissstube und Würstelstand). Zudem führt er gewerbsmäßig Entrümpelungen durch und verwertet Verlassenschaften. Weiters erzielt er Einkünfte aus der Aufstellung von Glücksspielautomaten. Für diese gewerblichen Tätigkeiten ermittelt er den Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach § 4 Abs 3 EStG. Für die Jahre 1992 bis 1997 hatte das Finanzamt Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen vorgenommen, d... mehr lesen...
1. Mit Bescheiden vom 25. September 1996 setzte das Finanzamt vom Beschwerdeführer zu entrichtende Umsatzsteuer für 1991 und 1992 (S 5,6 Millionen und S 46,8 Millionen), Einkommensteuer für 1991 bis 1993 (S 37.333,--, S 4,761.000,-- und S 8,354.050,--) sowie Gewerbesteuer für 1991 bis 1993 (S 0,--, S 1,345.673,-- und S 2,296.644,--) fest. 2.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen diese Bescheide hinsichtlich der Um... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. April 2004 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der V. GmbH der Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 und § 49 Abs.1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in Höhe von EUR 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen) verurteilt. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass anlässlich einer bei der V. GmbH vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung gravierende formel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/14/0182 E 2. März 1993 RS 16 Stammrechtssatz Zur Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung ist gemäß § 184 Abs 1 BAO die Abgabenbehörde berufen; grundsätzlich bedarf es hiezu nicht der Beiziehung eines Sachverständigen. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Im Unternehmen der beschwerdeführenden GmbH, die einen Espressobetrieb führte, fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Unter Tz. 14a des Berichtes der Betriebsprüferin vom 14. Mai 2001 ("Mängel der Buchhaltung") wird unter "1) nicht gedeckte Lebenshaltungskosten" ausgeführt, der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und dessen Ehefrau seien an der beschwerdeführenden GmbH zu jeweils 50 % beteiligt. In den Jahren 1995 bis 1999 hätten die Lebenshaltungskosten des Geschäftsführers u... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 8. Jänner 2002 wurde gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (im Folgenden: ALSAG), festgestellt, dass die auf näher genannten Grundstücken der Beschwerdeführerin abgelagerten Materialien 1. Abfall sind, 2. dem Altlastenbeitrag unterliegen, 3. zu 50 % der Abfallkategorie gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 ALSAG und zu 50 % der Abfallkategorie gemäß § 6 Abs. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §8 idF 1996/201;BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3;
Rechtssatz: Die Behörde war verpflichtet, auf die für die Schätzung relevanten Behauptungen der Partei einzugehen und sich in diesem Zusammenhang auch mit dem Beweiswert der von der Partei gemachten Angaben im Zusammenhang mit den von ihr vorgelegten - den gesetzlichen Aufz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen mit dem Gegenstand "Kfz-Service" und ermittelte hiefür den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988. Mit Bescheid vom 23. Februar 1996 wies die (damalige) Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Berufung des Beschwerdeführers gegen die im Gefolge einer bei ihm durchgeführten Betriebsprüfung ergangenen Bescheide des Finanzamtes betreffend die Festsetzung der Umsatz-, Einkommen- und Gewerbeste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im Streitzeitraum 1994 bis 1996 ein Einzelunternehmen mit Spiel- und Geldautomaten und ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988. Im Gefolge einer beim Beschwerdeführer von November 1998 bis April 1999 durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung über die Streitjahre 1994 bis 1996 hielt der Prüfer in seinem Bericht vom 30. April 1999 unter Tz 15 "Sachverhalt" fest, der Beschwerdeführer habe im Prüfungszeitraum Spielautomaten an verschiedenen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0137 E 28. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig, muss das Schätzungsverfahren einwandfrei abgeführt werden. Die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge müssen schlüssig und folgerichtig sein und das in der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bestehend... mehr lesen...
Die beschwerdeführende OEG betreibt eine Pizzeria samt Pizzabotendienst sowie einen Verkaufsstand. Aus Anlass einer Betriebsprüfung für die Jahre 1997 bis 2000 wurde in einer Anlage zum Betriebsprüfungsbericht vom 9. April 2002 betreffend "Losungsermittlung/Losungsaufzeichnungen" ausgeführt, dass weder für das Restaurant noch für den Verkaufsstand Grundaufzeichnungen über die Ermittlung der täglichen Losungen vorhanden seien. Die Tageslosung sei täglich mittels Inventur "ermittel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0111 E 27. August 2002 RS 1 Stammrechtssatz Eine gewisse Ungenauigkeit ist jeder Schätzung immanent. Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (Hinweis E 19.3.2002, 98/14/0026... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führte in den Streitjahren eine Nachtbar, wobei in Zimmern über der Nachtbar die in der Nachtbar beschäftigten Tänzerinnen die Prostitution ausübten. Anlässlich einer Betriebsprüfung über die Jahre 1991 bis 1995 wurde in Tz. 22 des Betriebsprüfungsberichts festgehalten, dass für die Jahre 1991 und 1992 nur Kassa- und Bankbelege, jedoch keine Buchhaltung, und für den gesamten Prüfungszeitraum keine Grundaufzeichnungen vorgelegt worden seien, und dass ungeklärt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/14/0041 E 22. Februar 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0047 E 20. Dezember 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die Unterlassung der vollständigen Erfassung der Einnahmen verpflichtet als materieller Mangel der Bücher die Abgabenbehörde unzweifelhaft, die Besteuer... mehr lesen...
Den Unternehmensgegenstand der beschwerdeführenden GmbH bildete das Veranstalten von Peepshows und von Videovorführungen. Nach dem Bericht vom 20. Jänner 1998 über eine für den Zeitraum 1992 bis 1995 durchgeführte Buch- und Betriebsprüfung sei infolge formeller und materieller Mängel die Buchführung nicht "ordnungsgemäß im Sinne von § 131 BAO" gewesen. In den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin sei zu Beginn des Betriebes der Peepshows bzw. der Vorführung von Videokassetten ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führte im Streitzeitraum ein Taxiunternehmen. Der Prüfer einer für die Jahre 1994 bis 1996 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf unter Tz. 15 des Prüfungsberichtes vom 30. April 1999 "Feststellungen zu den Aufzeichnungen". Mängel der Aufzeichnungen lägen deshalb vor, weil u. a. die Grundaufzeichnungen der Lenker nicht aufbewahrt worden seien. Auch seien Unregelmäßigkeiten bei den Tachometerständen (Tacho rückläufig bzw. hohe Kilometerleistungen) fes... mehr lesen...
Nach den Ausführungen in dem zur hg. Zl. 2006/13/0100 angefochtenen Bescheid (in der Folge: erstangefochtener Bescheid) fand beim Erstbeschwerdeführer eine u.a. die Jahre 1992 bis 1995 umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt. Nach den Feststellungen dieser Buch- und Betriebsprüfung hätten beim Erstbeschwerdeführer wegen des Verdachtes strafrechtlich zu ahndender Vergehen auf gerichtliche Anordnung im November 1994 und im März 1995 sowohl in dessen Wohnung als auch in Geschäftsräum... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bei seinem Wohnsitzfinanzamt als Veranlagungsreferent und als Betriebsprüfer tätig und wechselte nach einer Zeit seiner Verwendung in der Rechtsmittelabteilung der belangten Behörde in ein (nicht mit der Abgabenverwaltung befasstes) Bundesministerium, bei welchem er in den Streitjahren als Beamter tätig blieb. Mit Schreiben vom 14. Oktober 1991 teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt mit, dass ihn ein Steuerberater gebeten habe, die Kanzleiorganisa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus der Verwendung des Ausdrucks "soweit" in der Bestimmung des § 184 Abs. 1 BAO ableiten lässt, beschränkt das Gesetz die Möglichkeit der Schätzung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips (Hinweis E vom 17. Oktober 2001, 98/13/0233, mwN, ebenso die Nachweise bei Ritz, BAO 3. Auflage, § 184 Tz 6). Eu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Indem die Behörde ihre Schätzungsbefugnis schon damit begründen zu können glaubte, dass die Beurteilung der Eigenschaft der vom Steuerpflichtigen geltend gemachten Aufwendungen als Betriebsausgaben (und die Eignung daraus bezahlter Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuern) "so schwierig" sei, hat sie die durch § 184 Abs. 1 BAO gestalt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/13/0101 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0043 E 21. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Ziel einer Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen, wobei jeder Schätzung eine gewisse Ungenau... mehr lesen...
A. 1. Die beschwerdeführende GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) übte in den Streitjahren unter anderem das Baumeistergewerbe und das Gewerbe der Vermittlung von Arbeitskräften, insbesondere auf dem Bausektor, aus. 2. Betriebsprüfungen führten zum Ergebnis, dass Rechnungen namentlich angeführter Baugesellschaften, die als Subunternehmer Leistungen für die Beschwerdeführerin erbracht haben sollen, mangels Identität der Rechnungsaussteller mit den tatsächlichen Leistungser... mehr lesen...
