Der Beschwerdeführer veräußerte mit Wirkung vom 1. Jänner 1987 einen Teilbetrieb seines Fachzeitschriftenverlages. Als Entgelt wurden neben einem fixen Betrag von S 120.000,-- (netto) für "Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände" 10 % des jeweiligen Netto-Verkaufserlöses aus dem Verkauf bestimmter Druckwerke in den Jahren 1987 bis 1989 vereinbart. Für den Fall des Übersteigens eines bestimmten Ausmaßes des Netto-Verkaufserlöses eines dieser Druckwerke wurde ein höheres prozentuelles Au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §24;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1988 §24;EStG 1988 §4 Abs1;
Rechtssatz: Allfälligen Bestrebungen des Abgabepflichtigen, einem hohen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn in späteren Perioden entsprechend hohe tariflich voll zum Tragen kommende Korrektivposten gegenüberzustellen, kann nur durch eine v... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 90/13/0295 4 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörde kann die Bemessungsgrundlage im Schätzungsweg ermitteln, weil ein ungeklärter Vermögenszuwachs eine entsprechend hohe Zurechnung zu den vom Steuerpflichtigen erklärten Einkünften rechtfertigt (Hinweis E 6.3.1985, 84/13/0235). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0197 E 3. November 1986 RS 12 Stammrechtssatz Die Behörde ist berechtigt, den geschätzen Betrag jener Einkunftsart zuzurechnen, in deren Rahmen er - unter den gegebenen Umständen - am wahrscheinlichsten verdient wurde (Hinweis auf Weinzierl, Die Schätzung in der Rechtsprechung des VwGH, (2), FJ 1980/4,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Kommt beim Abgabepflichtigen eine Vermehrung seines Vermögens hervor, die er nicht aufklären kann, dann berechtigt dieser Umstand die Behörde zur Schätzung und stellt das Hervorkommen eines solchen unaufgeklärten Vermögenszuwachses auch eine Tatsache dar, welche die Abgabenbehörde zur Wiederaufnahme des Verfahrens ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §119;BAO §167 Abs2;BAO §183;BAO §184 Abs1;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs3 lita;EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1972 §2 Abs5;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §2 Abs1;EStG 1988 §2 Abs5;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung des Vorli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Landwirt, Provisionsvertreter und Futtermittelhändler, ermittelte seinen Gewinn aus der Landwirtschaft nach Durchschnittssätzen, im übrigen nach § 4 Abs 3 EStG 1972. Laut Bescheiden des Finanzamtes vom 24. Mai 1985 und vom 6. Juni 1986 erzielte der Beschwerdeführer im Jahr 1984 einen Umsatz von 3,915.592,25 S und im Jahr 1985 einen solchen von 4,196.924,56 S. Diese Bescheide enthielten keinen Hinweis gemäß § 125 Abs 6 BAO. In einem, auf Grund einer im Jahr 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/27 92/13/0011 1 Stammrechtssatz Wenn der Abgabenpflichtige nicht in der Lage ist, im Abgabenverfahren die von ihm geführten Bücher sowie die Belegsammlung einschließlich der Hilfsaufzeichnungen der Abgabenbehörde vorzulegen, ist damit klargestellt, daß die Abgabenbehörde zur Ermi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. April 1993 war gegen die Beschwerdeführerin das Finanzstrafverfahren eingeleitet worden, weil der Verdacht bestehe, daß sie vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bewirkt habe, daß einerseits bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich u.a. Umsatzsteuer für das Jahr 1988 im Betrag von S 11.854,-- und Umsatzsteuer für das Jahr 1989 ... mehr lesen...
Im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung des Unternehmens des Beschwerdeführers erließ das Finanzamt unter anderem Bescheide über Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1986, mit denen Umsatz- und Gewinnhinzurechnungen im Schätzungswege mit der Begründung: vorgenommen wurden, der Beschwerdeführer habe zum einen Scheinrechnungen über die Lieferung von Golddukaten an einen Unternehmer entgeltlich ausgestellt, der sich die Golddukaten tatsächlich auf dem Schwarzmarkt beso... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ua zur Einkommensteuer 1994 veranlagt. Nach der Begründung: des Einkommensteuerbescheides 1994 wurde ein Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten (mangels Vorlage einer Überschußrechnung) im Ausmaß von S 200.000,-- geschätzt und wurden (mangels Vorlage eines Verzeichnisses der steuerfreien Beträge) die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Die gebotene Wirklichkeitsnähe eines Schätzungsvorganges (Hinweis E 24.4.1996, 92/13/0284; E 10.10.1996, 94/15/0111; E 26.11.1996, 92/14/0212) erfordert bei der Unterstellung gewerblicher Verkäufe auch den Ansatz einer entsprechenden Aufwandspost für deren Beschaffung (Hinweis E 20.6.1995, 91/13/0063). Eu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §299;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997130092.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3;FinStrG §115;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §34 Abs1;FinStrG §8;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert zwar die Annahme einer Abgabenhinterziehung nicht, die Finanzstrafbehörde trägt jedoch anders als im Abgabenverfahren die Beweislast für die Richtigkeit der Sc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3;FinStrG §115;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §34 Abs1;FinStrG §8 Abs2;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Trägt der Beschuldigte naheliegende Argumente gegen die Richtigkeit der Umsatzhinzuschätzungen im Abgabenfestsetzungsverfahren vor, muß dies die Finanzstrafbehörde veranlassen, sich mit der Richtigkeit der im Abgabenverfahren vorgenomme... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3;FinStrG §115;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §34 Abs1;FinStrG §8;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Auch der der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig sprechende Bescheid muß erkennen lassen, auf Grund welcher tatsächlichen Umstände und rechtlichen Überlegungen die Abgabenschuld, deren Verkürzung dem Beschuldigten vorgeworfen wird, entst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Imbißstand und ermittelt den Gewinn aus dieser gewerblichen Tätigkeit nach § 4 Abs. 3 EStG. Im Anschluß an eine die Jahre 1986 bis 1989 umfassende abgabenbehördliche Prüfung und eine Umsatzsteuernachschau über den Zeitraum 1 bis 12/1991 erließ das Finanzamt, zum Teil nach Wiederaufnahme des Verfahrens, neue Abgabenbescheide, in denen gegenüber den bisher erklärten Bemessungsgrundlagen höhere, wegen mangelhafter Aufzeichnungen im Schätzungswege ermit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/15 95/15/0144 1 Stammrechtssatz Schätzungen ist eine gewisse Ungenauigkeit immanent (Hinweis E 8.9.1992, 89/14/0014). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996140086.X01 Im RIS seit 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein im Bereich der Dentalforschung und -fabrikation tätiges Unternehmen. Im Zuge einer die Jahre 1976 bis 1985 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer folgende Feststellung (Tz 14 des BP-Berichtes): Der Beschwerdeführer bediene sich zur Abwicklung von ca. 93 % der Exportumsätze der liechtensteinischen Gesellschaft N. Dies geschehe in der Weise, daß Bestellungen der ausländischen Abnehmer über die N dem Beschwerdeführer übermittelt würden. In... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt einen Textilhandel ("Modenhaus") und ermittelt hiefür den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG. Im Zuge einer den Zeitraum 1985 bis 1987 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer die Feststellung, daß die Überprüfung der Kassa u.a. folgende Beanstandungen ergeben habe (Tz. 6 des BP-Berichtes): 5. Mai 1985: Sonntag, Tageslosung 6.900,-- S 31. Dezember 1985: Dienstag, keine Eintragung 4. Jänner 1986: Samstag, keine Eintragung 6. Mai 1985: keine Eintrag... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3;
Rechtssatz: Schätzungen ist eine gewisse Ungenauigkeit immanent (Hinweis E 8.9.1992, 89/14/0014). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995150144.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 90/17/0438 2 Stammrechtssatz Ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig, so steht nach ständiger Rechtsprechung die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde im allgemeinen frei, doch muß das Schätzungsverfahren einwandfrei abgeführt, die zum Schätzungsergebnis führenden Ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Einkommensteuer für 1987 bis 1989 festgesetzt. In der Bescheidbegründung wird, soweit es für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist, folgendes ausgeführt: Der Beschwerdeführer sei Arzt. Es sei seit 1982 an der Universitätsklinik I beschäftigt. Seit 1987 sei er als Assistenzarzt, seit 1988 als Oberarzt an der II. Universitätsklinik für Chirurgie in I tätig. Diese habe eine Kooperationsv... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §22;EStG 1972 §25;EStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:
SWK 1997/22, S 485-488;
Rechtssatz: Wird eine berufliche Tätigkeit an einem neuen Tätigkeitsort aufgenommen, führt dies nicht zu einem steuerlich zu berücksicht... mehr lesen...
Anläßlich einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung beim Beschwerdeführer wurde hinsichtlich eines im Jahr 1988 um S 525.541,-- angeschafften (geleasten) Personenkraftwagens Marke Mercedes 260 E festgestellt, daß ein Teil der Anschaffungskosten repräsentativ veranlaßt gewesen sei. Der Prüfer errechnete steuerlich relevante Anschaffungskosten in der Höhe von S 388.907,-- (S 350.000,-- plus S 38.907,-- für Sicherheitseinrichtungen), d.s. rd. 74 % des Neuanschaffungsp... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Auf den nach Fahrzeugtypen und Intensität der Nutzung unterschiedlichen Eintauschwert gebrauchter Fahrzeuge kommt es hinsichtlich der Schätzung der steuerlich relevanten Anschaffungskosten eine... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §20 Abs1 Z3;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litb;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/26 92/15/0144 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH erweist sich ein teurer Personenkraftwagen nicht nur als gegenüber einem bi... mehr lesen...
Die beschwerdeführende OHG brachte zum 30. September 1986 gemäß Art. III Strukturverbesserungsgesetz ihren (Teil)Betrieb in die R-GmbH - sie war deren alleinige Gesellschafterin - ein. In diesem Zusammenhang übernahm die R-GmbH das Personal der Beschwerdeführerin; die Abfertigungslasten gingen auf die R-GmbH über, die Beschwerdeführerin verpflichtete sich dieser gegenüber zur Vergütung von tatsächlich zu leistenden Abfertigungen. Die R-GmbH verrechnete die von ihr in den Jahren 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;UStG 1972 §11;UStG 1972 §12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/20 91/13/0063 6 Stammrechtssatz Im Schätzungswege sind auch Vorsteuern anzuerkennen, allerdings nur dann, wenn als erwiesen angenommen werden kann, daß dem Unternehmer auch Rechnungen iSd § 11 UStG 1972 ausgestellt worden sind, weil die Rechn... mehr lesen...
Der zuvor mit Haftungsbescheid des Finanzamtes als ehemaliger Geschäftsführer der im Spruch: genannten Gesellschaft (in der Folge: GmbH) gemäß den §§ 9 und 80 BAO für die bei dieser noch aushaftende Umsatz- und Kapitalertragsteuer für das Jahr 1984 von zusammen S 2,210.104,-- zur Haftung herangezogene Beschwerdeführer erhob gemäß § 248 BAO auch gegen die Bescheide über die Abgabenansprüche Berufung. Mit dem im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1... mehr lesen...
