1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6AVG §71 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §7 Abs4
Rechtssatz: Steht der Behörde ein Zeitraum von maximal acht Werktagen zur Verfügung, um ein Schriftstück innerhalb der offenen Frist an die zuständige Behörde weiterzuleiten, kann schon angesichts des der Behörde zuzugestehenden Zeitraumes für eine geschäftsordnungsgemäße Behandlung der Eingabe jedenfalls nicht... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 12. Dezember 2018 wurden über die Revisionswerberin wegen sechs Übertretungen des Tierschutzgesetzes sechs Geldstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. 2 Der von der Revisionswerberin gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen diese Strafverfügung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 2019 nicht bewilligt. 3 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlbe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 29. April 2019, der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 gemäß § 71 Abs. 2 AVG als verspätet zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §33 Abs3AVG §71 Abs1KFG 1967 §103 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0146 E 7. Oktober 1997 VwSlg 14760 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz Da die Frist nach § 103 Abs 2 KFG (auch) als verfahrensrechtliche Frist qualifiziert wird, ist gegen die Versäumung dieser Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig. ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst (belangte Behörde) vom 15. Dezember 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, mehrere näher umschriebene Verwaltungsübertretungen (insbesondere) nach § 366 Abs. 1 Z 1 Gewerbeordnung 1994 begangen zu haben, und es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt EUR 3.200,-- verhängt. 2 Dieses Straferkenntnis wurde dem Revisionswerber, nachdem ein erster Zustellversuch erfolglos geblieben war, am 29. Jänner 201... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfüllt eine krankheitsbedingte Säumnis die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann, wenn die Krankheit zu einer Dispositionsunfähigkeit des Betroffenen geführt oder die Dispositionsfähigkeit so stark beeinträchtigt hat, dass das Unterlassen der fristwahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/14/0033 B 7. August 1992 RS 1(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Wie der VwGH in stRsp ausgeführt hat (Hinweis E 26.9.1990, 89/13/0240), ist die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in das Verfahren nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt ist. Der behauptete W... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 14. Februar 2018 legte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein dem Revisionswerber eine Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO zur Last, weshalb sie über ihn eine Geldstrafe verhängte. Dieses Straferkenntnis wurde am 20. Februar 2018 durch Ersatzzustellung an den Bruder des Revisionswerbers zugestellt. 2 Am 29. November 2018 erhob der Revisionswerber dagegen Beschwerde und führte aus, er habe das Straferkenntnis vom 14. Februar 2018 krankheitsbedingt nicht bekäm... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 7. Februar 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Beschwerde des Antragstellers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Dieses Erkenntnis wurde dem Antragsteller am 15. Februar 2019 zugestellt. Ausgehend davon endete die sechswöchige Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG mit Ablauf des 29. März 2019... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6AVG §6 Abs1AVG §71 Abs1 Z1VwGG §24 Abs1 Z2VwGG §46
Rechtssatz: Die in § 6 AVG normierte Pflicht der unzuständigen Stelle zur Weiterleitung von Schriftstücken an die zuständige Stelle darf nicht beliebig lange hinausgezögert werden. Wurde die Partei durch eine grundlose extreme Verzögerung der Weiterleitung ihres irrtümlich bei der unzuständi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Marokkos, stellte am 11. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 9. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Marokko zulässig sei, sprach aus, dass keine Frist für ihre f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1ZustG §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0302 E 13. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Zustellungmängel bilden zwar grundsätzlich keinen Wiedereinsetzungsgrund, weil bei mangelhafter Zustellung die (versäumte) Frist nicht zu laufen beginnt. Soweit aber der Zustellvorgang rechtmäßig erfolgt ist, eine Hinterlegung der Postsendung gemäß § 17 ZustG st... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 21. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Rev... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §33VwGVG 2014 §33 Abs1
Rechtssatz: Eine Versäumung einer mündlichen Verhandlung nach § 71 Abs. 1 AVG tritt dann nicht ein, wenn die Partei nicht oder nicht ordnungsgemäß geladen wurde (vgl. VwGH 26.9.2012, 2010/04/0095). Diese zu § 71 Abs. 1 AVG ergangene Rechtsprechung ist infolge der gleichartigen Rechtslage auf die Bestimmung des § 33 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, machte für das Jahr 2014 eine Forschungsprämie geltend. 2 Mit Bescheid vom 5. April 2016 wies das Finanzamt diesen Antrag als unbegründet ab. Der Bescheid wurde einem für den Empfang von RSb-Briefen bevollmächtigten Mitarbeiter der Revisionswerberin am 8. April 2016 zugestellt. 3 Mit Eingabe vom 30. August 2016 beantragte die Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1BAO §308 Abs1VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0224 E 24. September 2003 VwSlg 7858 F/2003 RS 8(hier ohne den Vergleich mit Rechtsanwaltskanzleien) Stammrechtssatz Auch die Büroorganisation von Gebietskörperschaften muss in gleicher Weise wie eine Rechtsanwaltskanzlei ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhob am 31. Juli 2017, per E-Mail um 17.03 Uhr außerhalb der Amtsstunden und somit verspätet an das Verwaltungsgericht Wien versendet, Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, und unter anderem gegen die erst am 19. Juni 2017, um 00.20 Uhr, beendete Anhaltung, soweit sie länger als 40 Minuten gedauert habe. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/17/0296 B 22. Februar 2017 RS 3(hier Versäumung der maßgeblichen Frist statt Versäumung der Revisionsfrist) Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Antragstellers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vorgegeben wird (vgl zB VwGH v... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. März 2018 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, dass dem Revisionswerber, einem georgischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Es erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG sowie gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein Einreiseverbot in der Dauer von vier Jahren, verbunden mit der Feststellung... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Gambia, beantragte am 7. Juni 2015 internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 7. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Gambia zulässig sei, und legte die Frist für eine freiwillige Ausreise mit v... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine türkische Staatsangehörige, verfügte zuletzt über eine "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" mit einer Gültigkeit bis zum 8. März 2018. Am 16. März 2018 langte bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde, Revisionswerberin) ein Schreiben der Mitbeteiligten vom 14. März 2018 betreffend "Verspätete Antragstellung gemäß § 24 Abs. 2 NAG" ein. Am 22. März 2018 brachte die Mitbeteiligte auf Grund eines von der belangten Behörde erteilten Ver... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den am 4. Oktober 2015 gestellten Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbe... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den von der Antragstellerin am 18. März 2015 gestellten Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass keine Frist für eine freiwillige ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §6;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §24 Abs1 Z2;VwGG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0331 B 27. August 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die in § 6 AVG normierte Pflicht der unzuständigen Stelle zur Weiterleitung von Schriftstücken an die zuständige Stelle darf nicht beliebig lange hinausgezögert werden. Wurde die Partei durch eine gr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Jänner 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den vom Antragsteller am 18. März 2015 gestellten Antrag auf internationalen Schutz ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt III.), sprach aus, dass keine Frist für eine freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt IV.... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 9. April 2018, der Antragstellerin zugestellt am 12. April 2018, wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Jänner 2016 erhobene Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 AVG ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Die Antragstellerin brachte am 9. Mai 2018 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision beim BVwG ein, wo dieser Antrag... mehr lesen...
1 A. Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 1. Februar 2017 nach § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet ab und ließ die Revision dagegen nicht zu. Mit diesem Bescheid wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei vom 5. November 2016 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die versäumte Frist zum Nachweis einer Ab... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG statt, wies den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 2. August 2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0171 E 23. April 2013 RS 1 Stammrechtssatz Wer einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden einer Hilfsperson stützt, hat schon im Wiedereinsetzungsantrag durch ein substanziiertes Vorbringen darzulegen, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Wiedereinsetzung aussch... mehr lesen...
