Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Oktober 1955 geborene beschäftigungslose Karl K*** des Verbrechens des (versuchten) Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Nacht zum 7. April 1988 in Graz durch Einsteigen in eine Wohnung durch ein (zwar verschlossenes, aber von innen nicht verriegeltes) Toilettefenster versucht zu haben, der Silvia E*** fremde bewegliche Sachen unbekannten Wertes mit dem Vorsatz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde der 37-jährige Ernst Maria George (auch Georg Ernst) P*** (zu 1.) des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 StGB, (zu 2.) des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsberechtigten nach § 195 Abs. 1 StGB, (zu 3. und 4.) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und Z 2 sowie Abs. 2 StGB und (zu 5.) des Vergeh... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Mai 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Rudolf H*** ist des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., auch in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB., und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Wien Suchtgifte in großer Menge in Verkehr gesetzt (A I) bzw. in Verkehr zu setzen getrachtet (A II), nämlich zwischen November 1987 und Anfang März 1988 durch Verkauf von mindestens drei Kilogramm Has... mehr lesen...
Gründe: Ing. Horst Georg H*** wurde mit dem bekämpften Urteil (zu A I c) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB und (zu A IV) des Vergehens der Geschenke an Beamte und leitende Angestellte nach § 307 "Z" (gemeint: Abs ) 1 StGB (aF) schuldig erkannt. Darnach hat er (zu A I c) im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem Beamten der Bundesgebäudeverwaltung I Wien (in der Folge stets: BGV) Ing. B***, dem Handlungsbevollmächtigten des Einz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.März 1943 geborene, zuletzt beschäftigungslose Johann H*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs. 1 (§§ 15, 127 Abs. 1 aF, 129 Z 1) StGB schuldig erkannt, weil er sich am 25.Juli 1987 in Wien, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzte und in diesem Zustand versuchte, fremde beweg... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Juli 1969 geborene beschäftigungslose Fleischhauergeselle Michael P*** wurde des Verbrechens des versuchten Mordes als Anstifter nach §§ 12, 15, 75 StGB. (1), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. (2) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB. (3) schuldig erkannt. Nach dem Wahrspruch der Geschwornen hat er in der Nacht zum 13. Jänner 1988 in Senftenberg vorsätzlich getrachtet 1. Martina M*** dadurch zu... mehr lesen...
Norm: SSG nF §12 IFStGB §15 B3StPO §25
Rechtssatz: Die Übergabe von Suchtgift an einen verdeckten Fahnder der Polizei stellt (in der Regel) bloß versuchtes Inverkehrsetzen und demnach auch nur den Versuch des Verbrechens nach § 12 (Abs 1 und Abs 3 Z 3) SGG dar. Entscheidungstexte 12 Os 63/88 Entscheidungstext OGH 16.06.1988 12 Os 63/88 Veröff: SSt 59/40 = RZ 1989/6 S 23 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden die Angeklagten Ismail B*** und Mehmet AY des (vollendeten) Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, Mehmet AY als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt und hiefür gemäß § 12 Abs 3 SGG zu Freiheitsstrafen sowie gemäß § 12 Abs 5 SGG zu Geldstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Ismail B*** am 12. Oktober 1987 in Salzburg 1330 Gramm Heroin, somit Suchtgift, dessen Menge zumindest das Fün... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden die beiden Angeklagten Josef H*** und Werner S*** (zu I) wegen des aus dem
Spruch: ersichtlichen Sachverhalts in Ansehung sämtlicher sechs darin namentlich genannten Ausländerinnen des Verbrechens des vollendeten Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB, Josef H*** überdies (zu II) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB schuldig erkannt. Die von beiden Angeklagten gegen den Schuldspruch w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef H*** und Werner S*** (zu I) des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 (erster Deliktsfall) StGB, Josef H*** überdies (zu II) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt. Darnach haben I) Josef H*** und Werner S*** als Beteiligte (gemeint: im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter) nachgenannte paraguayanische Staatsangehörige der gewerbsmäßigen Unzuc... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §202
Rechtssatz: War sich der Täter (zwar noch im Zeitpunkt der Nötigungshandlung, jedoch) beim Vollzug des Beischlafes der fehlenden Einwilligung des Opfers nicht mehr bewußt, so verantwortet er - ungeachtet der objektiven Deliktsvollendung - bloß versuchte Nötigung zum Beischlaf. Entscheidungstexte 11 Os 5/88 Entscheidungstext OGH 26.04.1988 11 Os 5/... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Dezember 1959 geborene Angestellte (gelernte Kfz-Mechaniker) Heinz Martin S*** und der am 9.März 1941 geborene Kaufmann Elmar R*** wurden des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB und § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 3 SuchtgiftG, letzterer als Beteiligter nach § 12, dritter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat Heinz Martin S*** am 21.März 1987 in Innsbruck und Ampaß den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr zu setzen versucht, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 57-jährige Friedrich B*** (zu 1.) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB und (zu 2.) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 26.Feber 1987 in Kundl 1. an einer fremden Sache, und zwar an der zur Hälfte seiner Ehegattin Hildegard B*** gehörenden Holzlagerhalle in Kundl, Austraße Nr 60, samt Zubehör, ohne Einwilligung der (Mit-)Eigentümerin H... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.November 1961 geborenem Hausbesorger Mario M*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 3 und 15 StGB. schuldig erkannt. Er hat in Imst mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, den Autoverkäufer Armin N*** durch sein Auftreten als zahlungswilliger und zahlungsfähiger Käufer unter Benützung einer verfälschten Urkunde, nämlich eines vom Postamt Imst abgestempelten Empfangscheins der Pos... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden der Angeklagte Josef W*** des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG und die Angeklagten Hans Peter T*** und Remzulah S*** des teilweise vollendeten, teilweise versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG sowie § 15 Abs 1 StGB, teilweise als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB und des Verbrechens nach § 14 Abs 1 SGG schuldig erkannt. Nur der Angeklagte S*** bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Franz L*** der Vergehen (1) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, (2) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, (3) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und (4) der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.Juli 1987 in Wien (zu 1) der Heidemarie L*** durch Schläge in das Gesicht und Zerren an den Haaren, eine Schädelprellung sowie durch das Zustechen mit einem Messer eine Schnittwunde an der re... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Dezember 1926 geborene Invalidenrentner Emmerich H*** zu Punkt A/ des Urteilssatzes des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB und zu Punkt B/ des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nur den Schuldspruch wegen Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die er ausdrücklich auf den § 281 Abs. 1 Z 10 (in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 21. November 1985, GZ 4 U 1305/85-9, wurde der am 29.Dezember 1936 geborene deutsche Staatsangehörige Norbert R*** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 30.August 1985 in Vöcklabruck versucht, fremde bewegliche Sachen, nämlich einen Kamm und einen Textilkleber im Gesamtwert von 66,80 S, der M***-M*** GesmbH mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich oder einen Dritte... mehr lesen...
Gründe: Der am 29.September 1954 geborene Josef L*** wurde u.a. des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StGB. (II A) schuldig erkannt, weil er "mit dem Vorsatz, sich bzw. einen Dritten durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, im Mai 1986 Angestellte der Z*** UND K*** W*** dadurch, daß er der vorsatzlos handelnden Margarethe M*** ein Sparbuch aushändigte, das er durch Einsetzen eines Geldbetrags von 800.000 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde der am 16.März 1951 geborene Automatenmechaniker Wilhelm Maximilian H*** der Vergehen der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Schuldspruchs), der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB (Punkt 2) und der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (Punkt 3) schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.März 1987 in Ried im Innkre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1940 geborene Kaufmann Dr. Gustav N*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 30.April 1984 in Wien dadurch, daß er der I*** U***- UND S*** AG (in der Folge kurz: I***) eine in seinem Auftrag verfaßte und von ihm unterfertigte (sodann am 14. Juni 1984 unter Bekanntgabe der angeblichen Schadenshöhe präzisierte) Schadensmeldung übermittelte, in welc... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Nach einer in Abwesenheit des Beschuldigten Jamel M*** durchgeführten Hauptverhandlung wurde dieser mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. Mai 1987, 8 d E Vr 14.283/86-18, der Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB. und der Entwendung nach § 141 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und bestraft. Seine Berufung gegen dieses Urteil wurde vom Oberlandes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Juni 1963 geborene und zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton B*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (Punkt I), des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (Punkt II), des Vergehens des versuchten Ansammelns von Kampfmitteln nach den §§ 15, 280 Abs 1 StGB (Punkt III), des Verbrechens des teils ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ernst R*** und Rudolf M*** neben anderen strafbaren Handlungen des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB, Ernst R*** als Beteiligter nach § 12 (letzter Fall) StGB (I des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat M*** am 13.Juni 1984 in Wien beim Polizeikommissariat Favoriten die (bewußt unrichtige) Anzeige erstattet, sein PKW Alfa Romeo Giulietta im Werte von (angebli... mehr lesen...
Gründe: Der am 13. Jänner 1970 geborene Roman A*** wurde des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt, weil er am 11. September 1986 in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Helmut L*** von einer Messekoje der Firma H***-Unterhaltungselektronik" in der Halle 14 des Wiener Messegeländes zwei sogenannte Mini-Player (Kassettenradios) im Gesamtwert von 10.300 S mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung weggenommen habe.... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AaStGB §15 F
Rechtssatz: Sind die Zielvorstellungen eines Täters (§ 5 Abs 1 StGB) darauf gerichtet, selbst Ausführungshandlungen zu setzen, dann haftet er denknotwendig als unmittelbarer Täter im Sinne des ersten Falles des § 12 StGB für den Deliktsversuch, ohne Rücksicht darauf, ob - isoliert betrachtet - sein faktischer Beitrag an der im Versuchsstadium gebliebenen Verwirklichung des - hier zweiaktigen (§ 201 StGB) - Deliktes b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben einem weiteren Angeklagten - der 33-jährige Eduard S*** und der 23-jährige Reinhard K*** (zu II/1) des Verbrechens der versuchten Notzucht nach §§ 15, 201 Abs. 1 StGB, S*** überdies (zu II/3) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 1 StGB und K*** außerdem der Vergehen (zu I/) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB sowie (zu II/2) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB s... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §105 A
Rechtssatz: Es liegt bloß versuchte Nötigung vor, wenn der vom Täter angestrebte Effekt zwar eintritt, dies aber nicht ursächlich auf das eingesetzte Nötigungsmittel zurückzuführen ist (sondern auf eine von dritter Seite - wenn auch gewaltsam herbeigeführte - Unterbrechung einer zuvor intakten Telefonverbindung) und sich der Genötigte noch nicht so zu verhalten begonnen hat, wie es der Täter will. ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3
Rechtssatz: Die Kriterien strafbaren Versuchs erfüllt jedenfalls, wer mit dem Vorsatz, einen Einbruchsdiebstahl zu begehen, sich unter Mitbringung einer Leiter am Tatort eingefunden und alle Vorkehrungen für den sofortigen Abtransport der Beute getroffen hat. Entscheidungstexte 11 Os 47/87 Entscheidungstext OGH 09.06.1987 11 Os 47/87 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §105 Abs1 A3
Rechtssatz: Zur Annahme eines Nötigungs-Versuchs (§ 15 zu § 105 Abs 1 StGB) bedarf es nicht der wirklichen Erregung begründeter Besorgnisse beim Bedrohten in Ansehung einer Verwirklichung des ihm angedrohten Übels durch den Täter, sofern nur dessen Vorsatz (auch) darauf abzielt und die Drohung objektiv dazu geeignet ist. Entscheidungstexte 10 Os 33/87 ... mehr lesen...
