Wilhelmine K ist am 28. März 1973 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Der erbl. Witwer Karl K ist auf Grund des Gesetzes zu 1/4, der mj. eheliche Sohn Karl K, geb. 8. Oktober 1961, und der außereheliche Sohn Herbert M sind auf Grund des Gesetzes zu je 3/8 zur Erbschaft berufen. Die Genannten gaben zuletzt in diesem Ausmaß auf Grund des Gesetzes bedingte Erbserklärungen zum Nachlaß ab. Die ursprünglich vom mj. Karl K zu 3/4 des Nachlasses abgegebene Erbserklärun... mehr lesen...
Mit letztwilliger Erklärung vom 10. Dezember 1975 setzte der Erblasser seine Ehegattin Helene M und Friederike S zu "gleichteiligen Erben" vorbehaltlich einer folgenden Aufteilung unter III ein. Nach dieser hinterließ der Erblasser seiner Ehegattin u. a. alle in Österreich befindlichen Vermögenswerte mit der Verpflichtung, auf Lebensdauer der Friederike S an diese 50% des Ertrages der dem Erblasser zustehenden Gewinnbeteiligungen aus dem Verlagskomplex Hermann T zu bezahlen; Friederik... mehr lesen...
Norm: ABGB §834ABGB §835 E
Rechtssatz: Die mögliche Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für eine von einem Miteigentümer geplante Maßnahme besagt noch nichts über die Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme, weil auch eine der Eigentümergemeinschaft abträgliche Maßnahme baubehördlich bewilligt werden kann, weil sie gegen keine baupolizeilichen Vorschriften verstößt. Entscheidungstexte 3 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 D
Rechtssatz: Für die Genehmigung der Einbringung der Kündigung ist entscheidend, ob dem Interesse eines Hälfteeigentümers an der Auflösung eines Mietverhältnisses mit einem Mitbewohner, der sich nur im gegenüber eines Verhaltens iS des § 19 Abs 2 Z 3 MG schuldig gemacht hat, vor dem Interesse des an diesem Verhalten nicht unbeteiligten anderen Hälfteeigentümers, aus anderen Gesamtinteressen der Vorzug zu geben ist ( angeblicher... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D3ABGB §835 DABGB §839 BABGB §879 CIIlAußStrG §18 AZPO §411 E
Rechtssatz: 1. Zwingende Mieterschutzbestimmungen sind zugunsten von Bestandnehmern, die zugleich Mieteigentümer sind, anwendbar. 2. Der vom Außerstreitrichter (gemäß § 825 ABGB) festgesetzte, gegen zwingende Zinsbildungsvorschriften verstoßende Mietzins ist, soweit er unbekämpft blieb, bindend. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 DAußStrG §18 AZPO §411 Bd
Rechtssatz: Die Gestaltungswirkung tritt erst mit Rechtskraft der konstitutiven Entscheidung des Richters ex nunc ein. Entscheidungstexte 3 Ob 236/75 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 3 Ob 236/75 1 Ob 624/84 Entscheidungstext OGH 31.08.1984 1 Ob 624/84 Vgl auch; Beisatz: Die rechtsgestaltende E... mehr lesen...
Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 380 II des Grundbuchs der KG V. Diese Liegenschaft besteht aus einem Wohnhaus samt daran im Norden und Süden anschließendem Hofraum. Mit dem zwischen den Parteien am 19. Dezember 1967 abgeschlossenen Wohnungseigentumsvertrag teilten die beiden Miteigentümer das Wohnhaus, das über zwei getrennte Eingänge verfügt, vertikal und räumten sich gegenseitig Wohnungseigentum ein, wobei die Klägerin den östlichen Teil und der Bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 DWr BauO §63 Abs1
Rechtssatz: Die rechtsgestaltende Entscheidung des Richters nach § 835 ABGB ersetzt die nach § 63 Abs 1 BauO für Wien erforderliche Zustimmung des Miteigentümers zum Ansuchen der anderen um Erteilung der Baubewilligung. (vgl VwGH 1.7.1982, 81/06/0190 JBl 1983,166) Entscheidungstexte 7 Ob 257/75 Entscheidungstext OGH 05.12.1975 7 Ob 257/75 Veröff: Mie... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 C
Rechtssatz: Ob die von der Mehrheit beschlossene Maßnahme offenbar vorteilhaft, bedenklich oder nachteilig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und ist vom Standpunkt der Miteigentümer und nicht von jenem der Mehrheit zu beurteilen. Entscheidungstexte 7 Ob 257/75 Entscheidungstext OGH 05.12.1975 7 Ob 257/75 Veröff: MietSlg 27078 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 C
Rechtssatz: Erweist sich die von der Mehrheit beschlossene Maßnahme als offenbar vorteilhaft, so kann auch der überstimmte Miteigentümer anteilsmäßig zur Aufbringung des hiezu erforderlichen Kapitals ( zB durch Verpfändung seines Miteigentumsanteiles für ein aufzunehmendes Darlehen ) herangezogen werden, sofern er wirtschaftlich zumindest einen gleichgroßen Wert erhält. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 DJN §1 DVe2
Rechtssatz: Stellt sich im Verfahren über die Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Antragsgegners nach § 835 ABGB vor dem Außerstreitrichter heraus, daß eine bindende Vereinbarung der Parteien vorliegt, so ist das gestellte Begehren nicht begründet und daher abzuweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 257/75 Entscheidungstext OGH 05.12.1975 7 Ob 257/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §829ABGB §833 B1ABGB §834 AABGB §835ABGB §836 C
Rechtssatz: Jeder einzelne Miteigentümer ist zur Klage gegen den verwaltenden Miteigentümer auf Feststellung, daß ein von einer Mehrheit der Miteigentümer ausgesprochener Widerruf der Hausverwaltervollmacht wirksam sei, sowie auf Unterlassung weiterer Verwaltungstätigkeit legitimiert. Dagegen hat nur die Mehrheit oder eine von ihr bestimmte Minderheit den Anspruch auf Herausgabe der Hau... mehr lesen...
Norm: ABGB §834ABGB §835 DAußStrG allgWEG §26 Abs2ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Miteigentümer im Verfahren über eine gerichtliche Regelung nach § 835 ABGB bilden eine einheitliche Partei iS des § 14 ZPO, weil es sich um ein den Parteien gemeinschaftliches Verhältnis handelt, das naturnotwendig nur gegen alle Gemeinschafter festgestellt werden kann (vgl MietSlg 19036/28). Fehlt es an einer Beteiligung aller Miteigentümer an dem Verfahren, sei es auf Se... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §835 DAußStrG §9 Q
Rechtssatz: Miteigentümer haben im Verfahren über die Gültigkeit und Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses betreffend die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Beteiligtenstellung und sind daher im Sinne des § 9 AußStrG zum Rekurs berechtigt. Entscheidungstexte 3 Ob 29/73 Entscheidungstext OGH 19.06.1973 3 Ob 29/73 ImmZ 1973,287 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §834ABGB §835 DAußStrG §1 B1JN §42 Aa
Rechtssatz: Die noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfende Zuständigkeit des Außerstreitrichters ist zu bejahen, wenn die rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit des Rechtsweges im vorangegangenen Feststellungsprozeß für den Außerstreitrichter bindend ist (Fasching Komm zu den ZPGesetzen I.Bd, 267; EvBl 1954/88). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AABGB §833 D2ABGB §835 BABGB §1090 IIIa
Rechtssatz: Wenngleich der Hälfteeigentümer zum Abschluß eines Bestandvertrages mit einem Dritten gg den Willen der übrigen Miteigentümer nicht berechtigt ist, so ist ein solcher Vertrag doch rechtswirksam, sodaß die Verfügbarkeit der Wohnung, wenn diesbezüglich ein Mietverhältnis besteht, verneint werden muß ( vgl MietSlg 16030 ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 D
Rechtssatz: Beabsichtigen die Mehrheitseigentümer eines Hauses die Errichtung einer zentralen Ölversorgungsanlage in dem bisher der allgemeinen Benützung durch sämtliche Miteigentümer dienenden Trockenraum und beantragen sie, die fehlende Zustimmung der Minderheitseigentümer hiezu durch Gerichtsbeschluß zu ersetzen, so handelt es sich dabei um eine Entscheidung nach § 835 ABGB, die nicht einen Leistungsanspruch, sondern eine r... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §833 C2ABGB §835 ATir HöfeG §2Tir HöfeG §7
Rechtssatz: Ersetzung der Zustimmung eines Hälfteeigentümers eines geschlossenen Hofes durch Richterspruch zu dem vom anderen Hälfteeigentümer zum Zweck der Einbringung einer Teilungsklage beabsichtigten Antrag auf Aufhebung der Hofgemeinschaft (die E steht in Zusammenhang mit 1 Ob 87/70). Entscheidungstexte 1 Ob 168/70 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag der Johanna F und der Margit R - beide zu je 5/12 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft Wien 9, A-Straße 14 - zurück, dem Antragsgegner Otto H - zu 1/6 Anteil Miteigentümer dieser Liegenschaft - aufzutragen, die vorgelegten, von Zivilingenieur Dr Edith L verfaßten Baupläne, betreffend die provisorische Hofüberdachung und die Änderung des Geschäftseinganges bei dem in diesem Haus befindlichen Espresso- Restaurant, zu unterfertigen. Das Rekursgericht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2ABGB §835 A
Rechtssatz: Die nach § 63 Abs 1 BauO für Wien erforderliche Zustimmung eines Miteigentümers zum Antrag der anderen Miteigentümer auf Erteilung einer Baubewilligung wird durch den nach § 835 ABGB ergehenden richterlichen Beschluss ersetzt. VwGH 05.10.1954, Z 2669/53; Veröff: JBl 1955,284 Entscheidungstexte 1 Ob 97/70 Entscheidungstext OGH 14.05.1970 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 EABGB §835 D
Rechtssatz: Zuständigkeit des Außerstreitrichters für die Entscheidung, in welcher Weise einem der Gesamtheit der Miteigentümer erteilten baubehördlichen Auftrag entsprochen werden soll, entweder die von einem Dritten ( Bestandnehmer ) eigenmächtig vorgenommene bauliche Veränderung rückgängig zu machen oder um die nachträgliche baubehördliche Bewilligung hiefür anzusuchen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtssatz: Daß der Wohnungseigentümer mangels einer anderslautenden Vereinbarung im Verhältnis seiner Miteigentumsanteile zum Erhaltungsaufwand beizutragen hat, ist durch das Gesetz geregelt. Über ein diesbezügliches Feststellungsbegehren hat der Streitrichter zu entscheiden. Entscheidungstexte 5 Ob 180/69 Entscheidungstext OGH 18.09.1969 5 Ob 180/69 Veröff: MietSlg 21774 = SZ 42/133 mehr lesen...
Norm: ABGB §823ABGB §835 AABGB §1188WEG 2002 §24
Rechtssatz: Ein Mehrheitsbeschluss über eine wichtige Veränderung i.S. des § 834 ABGB darf erst dann erfolgen, wenn auch die Minderheit hiezu gehört worden ist. (so schon RiZ 1958 S 168). Entscheidungstexte 2 Ob 361/68 Entscheidungstext OGH 05.12.1968 2 Ob 361/68 Veröff: SZ 41/170 4 Ob 2024/... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist zum Betrieb der Schiliftanlage M. eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes gegrundet worden. An dieser Gesellschaft sind Rudolf K. zu einem Viertel, seine Schwiegereltern Clemens und Anna P. zu je einem Achtel und der Beklagte zur Hälfte beteiligt gewesen. Der Kläger hat die Vorarbeiten für die Errichtung der Liftanlage geleistet und es ist ihm als Entgelt vom Beklagten eine Beteiligung von 10% am Besitz und Ertrag der Liftanlage zugesagt w... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B2ABGB §835 A
Rechtssatz: Der Außerstreitrichter hat die Entscheidung über die Genehmigung der Aufkündigung eines Minderheitseigentümers durch die Mehrheitseigentümer nach Ermessen darnach zu fällen, ob die von der Mehrheit beschlossene Maßnahme offenbar vorteilhaft ist. Entscheidungstexte 8 Ob 130/67 Entscheidungstext OGH 23.05.1967 8 Ob 130/67 Veröff: JBl 1968/372 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §834ABGB §835 A
Rechtssatz: Der Miteigentümer,der als Bestandnehmer ein Objekt in Bestand genommen hat, bedarf zur Aufkündigung des Bestandverhältnisses ebensowenig wie irgend ein anderer Mieter der Zustimmung des Außerstreitrichters. Entscheidungstexte 8 Ob 214/66 Entscheidungstext OGH 25.10.1966 8 Ob 214/66 Veröff: MietSlg 18054 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §834ABGB §835 B
Rechtssatz: Wichtige Veränderungen im Sinn des § 834 ABGB können gegen den Willen der Minderheitseigentümer nur nach Einhaltung der Vorschriften des § 835 ABGB vorgenommen werden. Das betrifft auch Verträge mit dritten Personen. Entscheidungstexte 7 Ob 144/66 Entscheidungstext OGH 21.09.1966 7 Ob 144/66 Veröff: EvBl 1967/110 S 123 = MietSlg 18053 ... mehr lesen...
Die am 17. Dezember 1870 geborene Therese S. wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 22. Juni 1962 wegen Geistesschwäche beschränkt entmundigt; am 25. Dezember 1963 ist sie verstorben. Ihre beiden Kinder Anton S. und Maria W. hatte sie mit Testament vom 23. November 1960 zu gleichen Teilen zu Erben eingesetzt. Ihre weiteren Kinder Leopold S. und Anna D. hatte sie auf den Pflichtteil beschränkt, Johann S. als abgefertigt erklärt. Die beiden Erstgenannten gaben auf Grund des Testamente... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 DAußStrG §145 C
Rechtssatz: Mehrere Miterben, denen die Verwaltung und Besorgung des Nachlasses überlassen wurde, bilden in Ansehung dieser Befugnisse eine Rechtsgemeinschaft. Können sie sich über eine Verwaltungsmaßnahme, wie die Fortführung eines vom Verlassenschaftskurator eingeleiteten Rechtsstreites, nicht einigen, kann der bisherige Verlassenschaftskurator zur Fortführung des Prozesses belassen werden. ... mehr lesen...
An den Anteilen der Liegenschaft EZ. 1924 der KG. A. für das Haus in der L.-Gasse 11 a besteht Wohnungseigentum. Den Antragstellern gehören hievon 1251/1960, ihren Gegnern 433/1960. Weitere Miteigentümer mit zusammen 276/1960 haben sich am Verfahren nicht beteiligt. Im Haus befindet sich ein Personenaufzug. Die Antragsgegner nehmen für sich die Schlüssel hiezu nicht in Anspruch. Es besteht Einverständnis darüber, daß sie nicht die beim Betrieb des Aufzuges auflaufenden Stromkosten z... mehr lesen...
