Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Resch, Dr. Schobel, Dr. Riedler und Dr. Schlosser als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Ludowika K*****, und 2. Elisabeth N*****, beide vertreten durch Dr. Richard Kaan, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Helmut K*****, vertreten durch Dr. Robert A. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem (in der Folge verbücherten) Bestandvertrag vom 16./20. 10. 1964 „verpachteten“ Johann F***** und Anna F***** (Beklagte), die je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 24 KG ***** waren, das zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehörende, damals unbebaute Grundstück 45/2 der Klägerin. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und sollte mittels eingeschriebenen Briefes unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Jahresend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken 300/1 Wohnhaus, 1327/3 Wiese und 1328/1 Acker. Bei dem Wohnhaus handelt es sich um ein altes Bauwerk mit sehr günstiger Ortslage. Der Beklagte erwarb seinen Liegenschaftsanteil am 8. 3. 1982 um 1 Mio S. Am 2. 7. 1982 wurde der Anteil der Klägerin aufgrund des Dienstbarkeitsvertrags vom 1. 7. 1982 mit dem lebenslänglichen Fruchtgenussrecht für ihren am 30. 3. 1961 geborenen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §509
Rechtssatz: Der Pfandgläubiger des Fruchtgenußrechtes kann mangels besonderen Verpflichtungsgrundes nicht zu Rechtshandlungen verbunden sein, auf die der Eigentümer auch dem Fruchtgenußberechtigten gegenüber keinen Anspruch hat ( hier: Zustimmung zur lastenfreien Abschreibung eines Grundstückes ). Entscheidungstexte 5 Ob 734/81 Entscheidungstext OGH 08.03.198... mehr lesen...
Norm: ABGB §479ABGB §485ABGB §504ABGB §509ABGB §529
Rechtssatz: Im Falle der Übertragung einer Personalservitut ihrer Ausübung nach als dingliches Recht bleibt allein der ursprünglich dinglich Berechtigte dem Eigentümer gegenüber berechtigt und verpflichtet; mit seinem Tode ( bei einer juristischen Person: dem Ende ihres Bestehens ) erlischt das Recht. Entscheidungstexte 1 Ob 55/81 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §479ABGB §485ABGB §504ABGB §509ABGB §529
Rechtssatz: Die Übertragung eines Fruchtnießungsrechts der Ausübung nach mit dinglicher Wirkung ist allgemein zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 55/81 Entscheidungstext OGH 17.02.1982 1 Ob 55/81 7 Ob 513/85 Entscheidungstext OGH 21.02.1985 7 Ob 513/85 Beisatz: Oder mit obligator... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 9. April 1974 wurde gemäß § 17 BStG 1971 eine Teilfläche von 1540 m2 des Grundstücks 239/2 der EZ 247 KGS enteignet. Die Restfläche von 1341 m2 wurde gemäß § 18 Abs. 1 BStG 1971 eingelöst. Die Verwaltungsbehörde hatte die Entschädigung für die enteignete Fläche mit 4 334 386 S (d. s. 1540 m2 X 1100 S pro m = 1 694 000 S zuzüglich frustrierte Planungskosten von 2 530 386 S und Abbruchkosten von 110 000 S) und den Einlösungsbetrag fü... mehr lesen...
Norm: ABGB §504ABGB §509ABGB §1090 IcEisbEG §5
Rechtssatz: § 5 EisbEG umfaßt sowohl dingliche wie obligatorische Rechte, die sich entweder als ein Nutzungsrecht, ein Gebrauchsrecht oder ein Bestandrecht darstellen. Entscheidungstexte 2 Ob 561/79 Entscheidungstext OGH 04.12.1979 2 Ob 561/79 Veröff: EvBl 1980/113 S 353 = SZ 52/179 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §1090 IaABGB §1098 Ia
Rechtssatz: Hauptmiet- und kein Untermietvertrag ist der Vertrag, den der Fruchtniesser oder der obligatorisch Nutzungsberechtigte mit fruchtniesserähnlicher Stellung abschließt. Entscheidungstexte 5 Ob 623/79 Entscheidungstext OGH 03.07.1979 5 Ob 623/79 EvBl 1980/36 S 129 7 Ob 644/84 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §828AußStrG §16 BIII2d
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Beurteilung der Frage, ob nur von und gegen Miteigentümern Anträge auf Benützung gestellt werden können oder ob hiezu auch der Fruchtnießer eines Anteils zur Sache legitimiert ist. Entscheidungstexte 7 Ob 164/75 Entscheidungstext OGH 13.11.1975 7 Ob 164/75 Veröff: MietSlg 27099 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §509MG §22 C
Rechtssatz: Kündigt der Fruchtnießer einer Eigentumswohnung den darin befindlichen Mieter wegen dringenden Eigenbedarfes, so kann dieser Kündigung nicht gem § 22 Abs 2 MG bloß teilweise in der Art stattgegeben werden, daß ein Teil dieser gekündigten Eigentumswohnung der daneben liegenden Wohnung des Fruchtnießers angeschlossen wird, da dem Fruchtnießer nur das Recht zusteht, eine fremde Sache mit Schonung der Substanz oh... mehr lesen...
Der Kläger begehrte nach der letzten Fassung seines Klagebegehrens Verurteilung der Beklagten, der Einverleibung des Eigentumsrechtes auf den ihnen gehörigen je 1/8-Anteilen der Liegenschaft EZ 79 II KG L zugunsten des Klägers zuzustimmen und die Einverleibung des Eigentumsrechtes zu bewilligen. Die Beklagten bestritten den Anspruch des Klägers. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und ging hiebei von folgenden wesentlichen Feststellungen aus: Am 24. Dezember 1949 wurde in L ... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §938 AABGB §956
Rechtssatz: Der Vorbehalt des Fruchtgenußrechtes des Übergebers schließt das Vorliegen einer Schenkung nicht aus. Entscheidungstexte 6 Ob 143/71 Entscheidungstext OGH 07.07.1971 6 Ob 143/71 SZ 44/112 6 Ob 327/71 Entscheidungstext OGH 13.01.1972 6 Ob 327/71 MietSlg 24098 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §521 AABGB §521 F
Rechtssatz: An ideellen Liegenschaftsteilen kann ein Fruchtgenuss, nicht aber ein Wohnungsrecht begründet werden (vgl SZ 5/230). Entscheidungstexte 1 Ob 251/70 Entscheidungstext OGH 26.11.1970 1 Ob 251/70 Veröff: MietSlg 22042 5 Ob 172/71 Entscheidungstext OGH 14.07.1971 5 Ob 172/71 Veröff: Miet... mehr lesen...
Norm: ABGB §509
Rechtssatz: Gegenstand eines Fruchtgenussrechtes kann auch eine Wohnung beziehungsweise ein Geschäftslokal sein. Entscheidungstexte 5 Ob 50/70 Entscheidungstext OGH 29.04.1970 5 Ob 50/70 SZ 43/83 = EvBl 1971/1 S 14 = MietSlg 22039 = MietSlg 22184 5 Ob 102/70 Entscheidungstext OGH 29.04.1970 5 Ob 102/70 MietSlg 220... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §833 ff A
Rechtssatz: Das Fruchtgenussrecht an einem Anteil einer im Miteigentum stehenden Sache gibt dem Fruchtnießer das Recht auf Ausübung der dem Anteileigentümer zustehenden Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse. Entscheidungstexte 1 Ob 185/67 Entscheidungstext OGH 08.02.1968 1 Ob 185/67 MietSlg 20069 8 Ob 545/76 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §833 D1AußStrG §1 B1JN §1 DVe1
Rechtssatz: Die Regelung des Benützungsrechtes zwischen dem Eigentümer eines nichtbelasteten Anteiles einer Liegenschaft und dem Fruchtnießer an einem anderen Liegenschaftsanteil hat im Außerstreitverfahren zu erfolgen. Entscheidungstexte 8 Ob 8/67 Entscheidungstext OGH 31.01.1967 8 Ob 8/67 EvBl 1967/450 S 657 = JBl 1968,35 = ImmZ 19... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Tochter, der Erstbeklagte der Sohn und die Zweitbeklagte die Witwe nach dem mit Hinterlassung eines Testamentes am 1. Oktober 1943 verstorbenen Alfons C. Zum Erben wurde die Witwe eingesetzt. Zum Nachlaß gehörte die ideelle Hälfte der Liegenschaft EZ. 489 KG. S. Am 13. April 1944 schloß die erblasserische Witwe mit ihren damals noch minderjährigen Kindern ein pflegschaftsbehördlich genehmigtes Erbübereinkommen, nach welchem den Kindern die Liegenschaftshälfte zu j... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §512
Rechtssatz: In Fällen, in denen nicht der Eigentümer den Zuwachs geschaffen hat, ist die Frage, ob der Zuwachs künstlich oder natürlich entstanden ist, belanglos. Die Fruchtnießung beschränkt sich im Falle eines künstlichen Zuwachses nicht nur auf die zur Zeit der Einräumung des Fruchtgenußrechtes vorhanden gewesene Sache. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, fallen die Erträgnisse neuer Anlagen auf der dienenden Lie... mehr lesen...
Mit Vereinbarung vom 21. November 1960 übergab Heinrich W. der Beklagten das ihm gehörige Kaffeehaus in P., mit dem dazugehörigen Objekt "zur Aufrechterhaltung ihrer Existenz". Die genannte Vereinbarung enthält u. a. noch folgende ausdrückliche Vertragsbestimmungen: "Miete oder Pacht ist keine zu bezahlen. Sollte Grete Maria W. (d. i. die Beklagte) ableben, geht der ganze Besitz, wie er übernommen wurde, wieder an Heinrich W. zurück." Die klagende Partei, die Verlassenschaft nach He... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §684
Rechtssatz: Der Anspruch aus dem Legat ( Vermächtnis des Fruchtgenusses ) entsteht nicht erst mit der Einantwortung. Entscheidungstexte 8 Ob 373/64 Entscheidungstext OGH 02.02.1965 8 Ob 373/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0015287 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: ABGB §509
Rechtssatz: Dem Eigentümer einer Sache stehen im Verhältnis zu deren Fruchtnießer alle Befugnisse zu, deren Ausübung das Recht des Fruchtnießers nicht beeinträchtigt. Er kann die Sache auch verkaufen. Entscheidungstexte 3 Ob 112/64 Entscheidungstext OGH 30.09.1964 3 Ob 112/64 7 Ob 164/75 Entscheidungstext OGH 13.... mehr lesen...
Norm: ABGB §485ABGB §509ABGB §847
Rechtssatz: Das nicht im Grundbuch eingetragene Fruchtgenußrecht geht bei Veräußerung der Liegenschaft oder eines Teiles derselben an einen gutgläubigen Erwerber unter. Gegen den Veräußerer steht nur ein Schadenersatzanspruch zu. Entscheidungstexte 3 Ob 112/64 Entscheidungstext OGH 30.09.1964 3 Ob 112/64 ... mehr lesen...
Der Kläger ist ein Sohn der am 5. Februar 1959 verstorbenen Gutsbesitzerin Maria Josefa Juliane Th. Diese hinterließ außer dem Kläger ein zweites Kind, nämlich die Drittbeklagte Maria Luise B. Drei Kinder sind vorverstorben. Die Erblasserin vermachte testamentarisch einzelne Grundstücke und Grundstücksteile der Tochter Maria Luise B. und den beiden Töchtern des Klägers und Enkelinnen der Erblasserin, Mary Evelyne Th. (Erstbeklagte) und Johanna, verehelichte H. (Zweitbeklagte). Im übri... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §684ABGB §784JN §58
Rechtssatz: Die Bewertung des Vermächtnisses eines Fruchtgenussrechtes (zum Zwecke der Pflichtteilsanrechnung) erfolgt nicht nach § 58 JN. Die Bewertung hängt vielmehr von der Lebensdauer des Berechtigten ab. Diese kann nur nach versicherungsrechtlichen Grundsätzen durch Sachverständige ermittelt werden. Dies gilt sich aus der Bestimmung des § 102 Abs 2 AußStrG unter Bedachtnahme auf die gleichgelagerte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit dem zwischen dem Kläger und der Beklagten, seiner ehelichen Tochter, in Ansehung der Liegenschaft EZ ***** (Haus in der *****) bestehenden Rechtsverhältnis bereits in seiner Entscheidung vom 14. 3. 1962, 1 Ob 46/62, zu befassen. Sie bezog sich auf das vom Kläger unter C 132/61 des Bezirksgerichts Waidhofen a. d. Ybbs gestellte Begehren auf Feststellung seines lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes und auf Verurteilung der Bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §509
Rechtssatz: Der Fruchtnießer kann - unbeschadet seines Rechtes auf die unter Schonung der Substanz zu erzielenden Erträgnisse - die Verwaltung der Sache nur beanspruchen, wenn er dazu fähig ist. Das gilt analog auch dann, wenn es sich um ein dem Fruchtgenußrecht entsprechendes obligatorisches Recht handelt. Entscheidungstexte 1 Ob 183/63 Entscheidungstext OGH 06.12.... mehr lesen...
Norm: ABGB §509
Rechtssatz: Fruchtgenußrecht an einer Wohnung. Entscheidungstexte 1 Ob 98/63 Entscheidungstext OGH 21.06.1963 1 Ob 98/63 EvBl 1963/373 S 517 4 Ob 642/75 Entscheidungstext OGH 13.01.1976 4 Ob 642/75 4 Ob 643/75 Entscheidungstext OGH 13.01.1976 4 Ob 64... mehr lesen...
Norm: ABGB §481 Abs1ABGB §509
Rechtssatz: Ein Fruchtgenußrecht kann als solches nur entstehen, wenn die Absicht der Parteien auf die
Begründung: eines dinglichen Rechtes, sohin im Falle der Bestellung eines Fruchtgenußrechtes an einer im Grundbuch eingetragenen Liegenschaft auch auf die Eintragung dieses Rechtes im Grundbuch, die das Entstehen des Rechtes bedingt ( § 481 Abs 1 ABGB ), gerichtet ist. Fehlt diese Absicht bei den Vertragschließende... mehr lesen...
Norm: ABGB §509EGZPO ArtXLII
Rechtssatz: Den Fruchtniesser trifft nach dem Gesetz keine Verpflichtung zur Rechnungslegung und Eidesleistung. Entscheidungstexte 2 Ob 201/61 Entscheidungstext OGH 26.05.1961 2 Ob 201/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0015292 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
