Norm: ABGB §428ABGB §452d
Rechtssatz: Zur
Begründung: von Sicherungseigentum müssen die für das Pfandrecht aufgestellten Publizitätserfordernisse eingehalten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 27/80 Entscheidungstext OGH 30.04.1980 3 Ob 27/80 8 Ob 583/88 Entscheidungstext OGH 24.11.1988 8 Ob 583/88 Beisatz: Dies bedingt bei nicht verbr... mehr lesen...
Norm: ABGB §428ABGB §452d
Rechtssatz: Besitzanweisung auch durch Vertreter oder Boten. Entscheidungstexte 3 Ob 27/80 Entscheidungstext OGH 30.04.1980 3 Ob 27/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0011222 Dokumentnummer JJR_19800430_OGH0002_0030OB00027_8000000_004 mehr lesen...
Norm: ABGB §428ABGB §933 II
Rechtssatz: Die Übergabe des Kaufgegenstandes durch Besitzkonstitut ist keine " Ablieferung der Sache ". Entscheidungstexte 1 Ob 782/79 Entscheidungstext OGH 09.01.1980 1 Ob 782/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0011204 Dokumentnummer JJR_19800109_O... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1712 KG A***** Sie hat dem Erstkläger durch die Nebenintervenientin, die in ihrem Auftrag als Wohnungseigentumsorganisator bezüglich der auf der Liegenschaft errichteten Bauwerke fungierte, schriftlich die Einräumung von Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohneinheit dieser Bauwerke zugesagt. Der Erstkläger und seine Ehegattin, die Zweitklägerin, haben diese Wohnung bereits bezogen. Mit der Behauptung, die erforderliche... mehr lesen...
Die klagende Bank hat 1973 die Anschaffung einer Registrierkasse durch die Mutter des Beklagten dadurch finanziert, daß sie zu Lasten eines ihr gewährten Kredites die Kaufpreisforderung der Verkäuferin einlöste. Die Registrierkasse war für das von der Käuferin damals betriebene - und 1974 von ihr stillgelegte -Kaffeehaus in F bestimmt und fand dort auch Verwendung. Die Käuferin wurde am 20. Dezember 1974 durch ein vom Handelsgericht Wien erlassenes Versäumungsurteil zur Zahlung des da... mehr lesen...
Norm: ABGB §428ABGB §451aABGB §943
Rechtssatz: Als Akt der Übergabe ist auch die, wenn auch nicht hinreichend bescheinigte Erklärung des Übergebers, der weiter im Hause wohnt, der Übernehmer könne bereits mit dem Umbau im Erdgeschoß beginnen, zu werten, weil dadurch die Verfügungsmacht über die Liegenschaft eingeräumt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 558/78 Entscheidungstext OGH 23.05.... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 433 und 922 KG St. mit dem im Jahre 1944 auf dem Grundstück Nr. 429 errichteten Wohnhaus St., R Nr. 29. Mit ihrer beim Erstgericht am 10. September 1975 eingebrachten Klage begehren die Kläger, die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Unterfertigung eines bestimmten Übergabsvertrages, eventuell mit etwas geändertem Inhalt, einzuwilligen. Sie behaupten, sie hätten am 27. Juli 1972 mit der Beklagten in der Kanzlei des Notars Dr. K vor... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt als Überweisungsgläubigerin der Verlassenschaft nach Maximilian L von der Witwe des Verstorbenen die Herausgabe eines PKW Marke Hillman Minx, Baujahr 1966, zu Handen des Vollstreckers. Die Beklagte behauptet ein aufrechtes Faustpfand an dem Fahrzeug. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Nach seinen Feststellungen ersuchte Maximilian L die damals mit ihm noch nicht verheiratete Beklagte im Dezember 1966, mit der ihr zugehörigen Hälfte einer Liegenschaft f... mehr lesen...
Mit der Behauptung, der Erblasser habe ihr vor seinem Tod in Gegenwart von Zeugen seine Spareinlage im Betrage von 160.000 S mehr oder weniger bei der Österreichischen Postsparkasse Postsparkonto Nr. 1.138.876) schenkungshalber abgetreten, ihr gleichzeitig die Berechtigungskarte Nr. 1.138.876 übergeben und sie angewiesen, sich das dazu gehörige Postsparbuch aus seiner Wohnung zu holen, beantragte die nunmehrige Revisionsrekurswerberin beim Erstgericht, das Postsparguthaben des Postspa... mehr lesen...
Norm: ABGB §428ABGB §943NZwG §1 Abs1 litb
Rechtssatz: Eine Übergabe kurzer Hand ist auch wirkliche Übergabe iS des § 943 ABGB und des NotZwG. Entscheidungstexte 1 Ob 105/75 Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 105/75 EvBl 1976/62 S 124 = JBl 1976,641 = SZ 48/75 6 Ob 553/77 Entscheidungstext OGH 26.05.1977 6 Ob 553/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §428
Rechtssatz: Die Besitzauflassung ist als Übertragungsform dadurch gerechtfertigt, daß jenes Verhältnis zwischen Sache und Erwerber, das sonst durch den Traditionsakt hergestellt werden soll, schon vorhanden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 105/75 Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 105/75 EvBl 1976/62 S 124 = JBl 1976,641 = SZ 48/75 ... mehr lesen...
Beide Parteien sind Getreidegroßhändler. Der Landesproduktenhändler Johann M kaufte in den Jahren 1968 und 1969 von den Produzenten Getreide auf und lagerte es in seinen Silos. Ebenso wie andere Großhändler kauften auch die Parteien im Rahmen der vom Getreidewirtschaftsfonds durchgeführten Siloaktion Getreide von Johann M. Bei dieser Aktion werden die Ankäufe der Großhändler üblicherweise durch Lombardkredite finanziert, wobei die den Kredit gebende Bank ein Pfandrecht an dem Getreide... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §428ABGB §451aABGB §452a
Rechtssatz: Durch einen Besitzauftrag ( constitutum possessorium ) i.S. des § 428 ABGB kann weder ein Pfandrecht eingeräumt noch Sicherungseigentum übertragen werden ( SZ 27/18; SZ 38/190; SZ 41/140; EvBl 1972/37 uva). Entscheidungstexte 4 Ob 528/73 Entscheidungstext OGH 15.05.1973 4 Ob 528/73 EvBl 1973/303 S 633 = JBl 1974,38 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §415ABGB §427ABGB §428
Rechtssatz: Getrennte Lagerung der an die verschiedenen Großhändler verkauften Weizenmengen ist technisch oder weiteres möglich; daß eine solche Lagerung bei Weizen normaler Qualität möglicherweise unwirtschaftlich ist, kann nichts daran ändern, daß ein Eigentums- oder Pfandrechtserwerb an mengenmäßig bestimmten Teilen des eingelagerten Getreides rechtlich eben nur nach vorheriger Absonderung der betreffenden T... mehr lesen...
Norm: ABGB §415ABGB §427ABGB §428
Rechtssatz: Soll bei einer "Mengensache" ( " Quantitätische" ), wie Sand, Flüssigkeiten, Getreide udgl, nur ein Teil einer größeren Menge veräußert oder verpfändet werden, dann erfordert der Eigentums- bzw Pfandrechtserwerb des Käufers bzw Gläubigers die vorherige Ausscheidung und abgesonderte Verwahrung der betreffenden Teilmenge zu seinen Gunsten. An einem nur nach seiner Menge oder seinem Wert bestimmten Tei... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §428
Rechtssatz: Gegenstand der Eigentums- wie auch der Pfandrechtsübertragung - geleichgültig, in welcher Form die Übergabe vollzogen soll - kann schon begrifflich immer nur eine konkrete, individuell bestimmte Sache, nicht aber ein nur ganz allgemein mengen- oder wertmäßig bestimmter Teil einer Sachgesamtheit sein. Entscheidungstexte 4 Ob 528/73 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §428ABGB §943
Rechtssatz: Wer einem Dritten die Verfügungsgewalt über sein Bankkonto dergestalt einräumt, dass auch dieser Dritte über das auf dem Konto erliegende Geld allein oder gemeinsam mit dem Kontoinhaber verfügen kann, hat das auf dem Konto gegenwärtig oder in Zukunft erliegende Geld dem Dritten noch keineswegs durch wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB übertragen (vgl SZ 32/81). Die nachträgliche Zustimmung des Kontoinhabers zu... mehr lesen...
Der Kläger kaufte vom Masseverwalter im Konkurs Sp einen Tankwagenanhänger. In der Folge übersah der Masseverwalter, daß der Anhänger bereits verkauft war, und verkaufte ihn in die Beklagte, der er auch übergeben wurde. Der Kläger begehrt nunmehr mit der Behauptung durch Übergabe bereits Eigentum erworben zu haben, die Herausgabe des Anhängers. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen noch folgenden Sachverhalt fest: Dem Kläger wurde der Anhänger gem... mehr lesen...
Norm: ABGB §428
Rechtssatz: Die Erklärung muß den Übertragungswillen außer Zweifel setzen und die Übernahme des Besitzes und der Verwahrungspflicht umfassen. Entscheidungstexte 6 Ob 226/71 Entscheidungstext OGH 06.10.1971 6 Ob 226/71 Veröff: SZ 44/157 3 Ob 183/82 Entscheidungstext OGH 27.04.1983 3 Ob 183/82 Auch ... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes F. vom 29. Dezember 1966 wurde dem Beklagten wider die Verpflichteten Horst H. und Gerda R. die Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame der Verpflichteten beweglichen Sachen zu E .../67 des Bezirksgerichtes B. bewilligt. Unter PZ. 9 wurde ein Fernsehprojektor, unter PZ. 10 ein PKW Jaguar und unter PZ. 11 ein VW-Bus gepfändet. Der Kläger bringt vor, daß ihm an diesen Gegenständen Rechte zustunden, welche die Vornahm... mehr lesen...
Die Untergerichte wiesen das Klagebegehren zu C 612/67 des Bezirksgerichtes S. ab, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, der klagenden Partei die im Effektendepot des Friedrich K. Nr. 1.026.489 im Zeitpunkt der Zustellung der Anspruchspfändung E 2671/67 des Bezirksgerichtes S. liegenden Wertpapiere, und zwar a) 7% Energieanleihe 1958, Nominale 5000 S, Stückelung 1/5000, Nr. 183/37340, b) 7% Wiener Anleihe 1961. Nominale 5000 S, Stückelung 5/1000, Nr. H/49248.52, c) 6% Wiener... mehr lesen...
Norm: ABGB §428ABGB §451aABGB §452d
Rechtssatz: Zulässige Pfandrechtsbegründung durch traditio brevi manu. Entscheidungstexte 4 Ob 536/68 Entscheidungstext OGH 25.06.1968 4 Ob 536/68 QuHGZ 1968/44 S159 = SZ 41/81 1 Ob 105/75 Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 105/75 EvBl 1976/62 S 124 = SZ 48/75 = JBl 1976,641 ... mehr lesen...
Am 19. Oktober 1961 starb Anton F., der Vater der Parteien, ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Die Verlassenschaft wurde vom Bezirksgericht H. zu 1 A .../61 abgehandelt. Der Nachlaß wurde auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte den erblasserischen Kindern Johann F. (Beklagter) und Hermine F. (Klägerin) am 17. November 1961 eingeantwortet. Zum Nachlaß gehörten u. a. die Liegenschaften EZ. 3486 und EZ. 3487, beide KG. O., die je zur Hälfte in das Eigentum der Parteien übergi... mehr lesen...
Katharina K., deren Gesamtrechtsnachfolger der Beklagte ist, verkaufte den Klägern eine Reihe von teils zu EZ. 52 KG. V., teils zu EZ. 79 KG. V. gehörigen Grundstücken. Im schriftlichen Kaufvertrag unterblieb versehentlich die Anführung der EZ. 79 KG. V. Das Erstgericht verurteilte den Beklagten, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Kläger bei der EZ. 79 KG. V. einzuwilligen. Es nahm den Standpunkt ein, daß bei Abschluß des Kaufvertrages vom 10. Juni 1948, Beilage ./J, der ... mehr lesen...
Im Jahre 1961 stand die Klägerin, welche damals noch die Firmenbezeichnung "R. & W.-AG." geführt hat, die aber später in "F.- AG." geändert worden ist, in Geschäftsverbindung mit der S.-Werke-Ges. m. b. H. Da ihr die ungünstige wirtschaftliche Situation der letzteren bekannt wurde, war sie nur mehr gegen eine besondere Sicherstellung bereit, weitere Warenkredite zu gewähren. Aus diesem Gründe: wurde ein Vertreter der Klägerin nach I. (Österreich) gesandt, um Besprechungen wegen ein... mehr lesen...
In den Jahren 1960 und 1961 betraute der Kläger Dr. E. mit einigen Bagatellklagen. Dr. E. erklärte dem Kläger, als dieser die Anlage seiner Ersparnisse in 7%igen Anleihepapieren erwähnte, daß er das Geld bei seinen Klienten zu 10% Zinsen unterbringen könne. Einige Zeit nach einer rechnungsgemäßen Darlehensgewährung sagte Dr. E. dem Kläger, daß die Beklagten 40.000 S benötigten. Er übergab ihm einen handgeschriebenen Zettel mit den Grundbuchsdaten der Liegenschaft, die als Sicherstel... mehr lesen...
Norm: ABGB §428ABGB §983
Rechtssatz: Erhält eine Person, die sowohl Vertreter des Darlehensgebers als auch des Darlehensnehmers ist, die Darlehenssumme zur Ausfolgung an den Schuldner, so gilt das Darlehen erst zu dem Zeitpunkt als gegeben, zu dem der Betrag dem Schuldner ausbezahlt wird oder der Vertreter auf erweisliche Art an den Tag legt, daß er die Summe namens des Schuldners innehabe. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Eigentümerin des Hauses Wien 12., A.-Straße 62, Johanna V., schloß am 18. Mai 1945 mit der Beklagten über das in diesem Hause betriebene Gastwirtschaftsunternehmen einen Pachtvertrag. Sie starb am 19. 5. 1945. Ihr Nachlaß wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes F. vom 5. Februar 1947 der erblasserischen Nichte Katharina H. zur Hälfte und der Klägerin sowie Anna V. zu je einem Viertel eingeantwortet. Katharina H. hat den sohin auf sie übergegangenen Hälfteanteil an dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §428AußStrG §170
Rechtssatz: Auch der Eigentumserwerb auf Grund eines (außergerichtlichen) Erbteilungsübereinkommens bedarf eines erweislichen, für Dritte erkennbaren Übertragungsaktes. Entscheidungstexte 1 Ob 150/63 Entscheidungstext OGH 16.10.1963 1 Ob 150/63 EvBl 1964/170 S 244 = MietSlg 15014 = SZ 36/129 European ... mehr lesen...
Hans V. war Pächter des dem Stefan. G. gehörigen Geschäftes. Der Kläger führt zur Hereinbringung einer Forderung gegen Hans V. Exekution durch Pfändung und Verkauf von Fahrnissen. Hiebei wurden die im Pfändungsprotokoll 19 E 2022/59 unter PZ. 4-8 verzeichneten Gegenstände gepfändet. Hans V., der in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen war, bezog von der Erstbeklagten Kommissionsware. Später gab sie ihm ein Darlehen von 58.000 S. Er verpflichtete sich, bestimmte Stücke der Einric... mehr lesen...
