Entscheidungsgründe: Die klagende Partei stützt ihre Widerspruchsklage auf die Behauptung, dass ihr der Verpflichtete, ihr Ehegatte, die gepfändeten Möbelstücke bereits im Spätherbst 1944, als er von der Gestapo verhaftet wurde, geschenkt habe. Das Erstgericht hat die Exekution mit Ausnahme einer Postzahl für unzulässig erklärt. Das Berufungsgericht hat bestätigt. Festgestellt wurden folgende Tatsachen: Der Verpflichtete heiratete die Klägerin im Jahre 1940. Das Ehepaar bezog die Wo... mehr lesen...
Die Parteien haben von September 1951 bis Ende 1954 eine Lebensgemeinschaft unterhalten. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe von Möbeln und anderen Fahrnissen, die er ihr während der Lebensgemeinschaft zur Verfügung gestellt habe. Sie seien in der Folge bei Josef E. in A. eingelagert gewesen; von dort habe sie die Beklagte weggebracht und an sich genommen. Die Beklagte hat eingewendet, daß ihr der Kläger die begehrten Fahrnisse noch vor der Einlagerung in A. an Zahlu... mehr lesen...
Norm: ABGB §428
Rechtssatz: Traditio brevi manu ist auch dann möglich, wenn sich die zu übergebende Sache in gemeinsamer Gewahrsame des Übergebers und des Übernehmers befindet. Entscheidungstexte 1 Ob 408/38 Entscheidungstext OGH 18.05.1938 1 Ob 408/38 Veröff: DREvBl 1938,237 5 Ob 465/58 Entscheidungstext OGH 23.12.1958 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §428NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Bei einer Schenkung kann zwar die traditio brevi manu, die Besitzauflassung, als wirkliche Übergabe iS des § 943 ABGB aufgefasst werden, nicht aber das Besitzkonstitut. Entscheidungstexte 2 Ob 562/49 Entscheidungstext OGH 22.02.1950 2 Ob 562/49 2 Ob 118/51 Entscheidungstext OGH 14.02.... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §428EO §280
Rechtssatz: Beim Freihandverkauf im Exekutionsverfahren zum Eigentumserwerb ist die Übergabe erforderlich. (SZ 5/86, 9/30) Entscheidungstexte 1 Ob 190/56 Entscheidungstext OGH 11.04.1956 1 Ob 190/56 6 Ob 226/71 Entscheidungstext OGH 06.10.1971 6 Ob 226/71 Beisatz: Hier: Konkursverfahren (... mehr lesen...
Norm: ABGB §4283. RStG §13. RStG §4
Rechtssatz: Eigentumserwerb an einer Brauereieinrichtung durch Besitzkonstitut. Entscheidungstexte Rkv 1/56 Entscheidungstext OGH 17.03.1956 Rkv 1/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0023860 Dokumentnummer JJR_19560317_OGH0002_000RKV00001_56... mehr lesen...
Norm: ABGB §428ABGB §1393
Rechtssatz: Verkauf einer Wehrmachtsbaracke, die vom Verkäufer einem Dritten zur leihweisen Benützung überlassen wurde - Abtretung des dem Verkäufer gegen den Dritten zustehenden Herausgabeanspruches. Entscheidungstexte 7 Ob 69/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 7 Ob 69/56 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §428
Rechtssatz: Der Besitzauftrag (Besitzkonstitut) bedarf keiner besonderen Förmlichkeit, insbesondere muß die Übergabe nicht für Dritte erkennbar sein (SZ 22/175). Entscheidungstexte 3 Ob 135/55 Entscheidungstext OGH 16.03.1955 3 Ob 135/55 3 Ob 523/58 Entscheidungstext OGH 07.01.1959 3 Ob 523/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §427ABGB §428
Rechtssatz: Das Ergreifen oder Berühren der Gegenstände, oder die Übergabe eines Verzeichnisses kann bei einer noch in der Hausgewahrsame des Übergebers verbleibenden Sache - noch dazu wenn dieser Zustand für längerer Zeit beabsichtigt ist - derivativen Besitzerwerb nicht herstellen ( 2 Ob 118/51 ). Entscheidungstexte 3 Ob 135/55 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Der Kläger hatte Ende April 1953 gegen Hildegard S. aus Warenlieferungen eine Forderung von mindestens 73.000 S. Am 8. Mai 1953 trat er mit ihr eine Vereinbarung dahin, daß er von ihr mit 125.000 S bewertete Textilmaschinen unter Anrechnung auf seine Forderung ins Eigentum übernehme, diese aber pachtweise weiter in ihrer Gewahrsame belasse. Am 26. Juni 1953 kam eine weitere Vereinbarung zustande, wonach ihr der Kläger das Recht einräumte, die Maschinen zurückzukaufen; sie sollten ihr ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §428
Rechtssatz:
Begründung: des Sicherungseigentums. Entscheidungstexte 7 Ob 12/55 Entscheidungstext OGH 09.03.1955 7 Ob 12/55 SZ 28/72 3 Ob 75/62 Entscheidungstext OGH 23.05.1962 3 Ob 75/62 6 Ob 104/64 Entscheidungstext OGH 15.04.1964 6 Ob 104/64 RZ 1964 S ... mehr lesen...
Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Vornahme der am 11. Juni 1951 bzw. 2. Februar 1953 bewilligten Exekution durch Pfändung und Verwahrung bezüglich der im Pfändungsprotokoll unter Postzahl 3 gepfändeten Eisenbahnwagen, unter Postzahl 4 gepfändeten Möbelwagenanhänger und unter Postzahl 18 gepfändeten Möbelwagen für unzulässig zu erklären, weil ihnen an diesen Gegenständen das Eigentumsrecht zustehe. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, die beiden oberen Instanzen wiesen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §428
Rechtssatz: Keine wirksame Übertragung des Sicherungseigentums an Möbelwagen durch Bezettelung im Inneren desselben. Entscheidungstexte 3 Ob 807/53 Entscheidungstext OGH 27.01.1954 3 Ob 807/53 BA 1954/240 = SZ 27/18 3 Ob 375/58 Entscheidungstext OGH 25.09.1958 3 Ob 375/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §427ABGB §428
Rechtssatz: Die Sicherungsübereignung verfolgt wirtschaftlich nichts anderes als eine Pfandbestellung, daher sind - zumal eine gesetzliche Regelung fehlt - die für die Pfandbestellung im Gesetze vorgesehenen Formen der Übergabe einzuhalten. Deshalb kann Sicherungseigentum durch Besitzkonstitut nicht begründet werden. Es ist vielmehr nur dann wirksam zustandegekommen, wenn eine Gewahrsamsänderung vorgenommen ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der Exszindierungsklage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Tatsachenfeststellungen, gegen deren Richtigkeit keine Bedenken bestanden, als von der Berufung nicht bekämpft, übernommen und aus rechtlichen Gründen das Klagebegehren abgewiesen. Die Untergerichte gingen davon aus, daß schon vor der Pfändung der Geschäftseinrichtungsgegenstände der verpflichteten Partei durch die beklagte Partei, u. zw. am 23. Mai 1952, im Geschäftslokale des Verpflichteten, ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §428
Rechtssatz: Zur Übergabe durch Besitzanweisung ( durch den Ersteher im Zwangsvollstreckungsverfahren ). Entscheidungstexte 1 Ob 829/53 Entscheidungstext OGH 18.11.1953 1 Ob 829/53 SZ 26/281 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0012782 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: ABGB §319ABGB §428
Rechtssatz: Die seitens der beklagten Partei gegenüber dem Kläger zum Ausdruck gebrachte Anmaßung der Eigentümereigenschaft war an sich nicht geeignet, der Beklagte Besitz zu erwerben und hat eine tatsächliche Auswirkung hinsichtlich der in der Gewahrsame eines Dritten befindlichen Inventargegenstände nicht gefunden ( Inventar der Renaissance - Bühne ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §428NzwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Schenkung eines Geschäftsinventars durch traditio brevi manu an Ehegattin. Entscheidungstexte 3 Ob 760/52 Entscheidungstext OGH 11.02.1953 3 Ob 760/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0015055 Dokumentnummer JJR_19530211_OGH0002_0030OB... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat das Klagebegehren auf Ausfolgung der in den vorgelegten Verzeichnissen (Aufstellung) angeführten, vom Beklagten in 3 Kisten und 13 großen Paketen (mit 16 Kistchen Karteien) aus der Wohnung der verstorbenen Frau Anna B***** geschafften Teile des Archivs „Hermann B***** - Anna B*****" abgewiesen, weil keiner der 3 Rechtsgründe, auf die der Anspruch gestützt wird, gegeben sei. Der Rechtsgrund der Schenkung wurde vom Erstgericht im Wesentlichen mit der Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §320ABGB §428ABGB §938NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Schenkung und Übergabe eines Archives ( Hermann Bahr - Anna Mildenburg - Archiv; Rep. Österr. ( Nationalbibliothek )). Entscheidungstexte 2 Ob 684/52 Entscheidungstext OGH 15.10.1952 2 Ob 684/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0010154 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §428
Rechtssatz: Der Käufer hat das Eigentum durch Übergabe nach § 428 ABGB erworben, wenn er sich mit dem Verkäufer dahingehend geeinigt hat, einen Dritten als Verwahrer der verkauften Möbel zu bestellen, und diesem die Wohnungsschlüssel übergeben wurden, damit er die Möbel dem Käufer auf dessen Verlangen herausgebe. Entscheidungstexte 3 Ob 166/52 Entscheidungstext OGH 23... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Konkursmasse der Firma W. die Herausgabe aller in der Masse vorhandenen Formen, Stanzen und Schnitte; die beanspruchten Fahrnisse waren jedoch mit Zustimmung des Gläubigerausschusses und des Konkursgerichtes der Firma F. entgeltlich überlassen worden. Die Firma F. trat der beklagten Konkursmasse als Nebenintervenientin bei. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil und sprach aus, daß der We... mehr lesen...
Am 29. Mai 1948 verkaufte Frau K. dem Zweitbeklagten Ing. Hans G. einen Personenkraftwagen samt Anhänger um den Betrag von 21.500 S unter Eigentumsvorbehalt. Am 31. Mai 1948 vereinbarte die klagende Partei, eine Autokreditgesellschaft, mit Frau K. und mit Ing. Hans G., daß dieser den Restkaufpreis von jetzt ab nicht mehr der Frau K., sondern der Gesellschaft schulde, und diese als neue Vorbehaltseigentümerin den Wagen dem Schuldner zur Benützung bis zur vollständigen Bezahlung des Kau... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §427ABGB §428
Rechtssatz: Die körperliche Übergabe erfordert, daß die Sache in eine Lage gebracht wird, durch die sie sich tatsächlich oder doch nach der Verkehrsauffassung in der Macht des Erwerbers befindet. Wird eine Sache ohne zureichenden Grund durch Zeichen statt körperlich übergeben, so bewirkt dies keinen Eigentumsübergang. Entscheidungstexte 2 Ob 118/51 Ent... mehr lesen...
Die Klägerin stellte im eigenen Namen und als Kuratorin der Verlassenschaft nach ihrem verstorbenen Gatten Karl F. das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, das Eigentum der klagenden Parteien an dem auf der Weingartenparzelle des Beklagten, Grundstück Nr. 541, stehenden Häuschen Konskr. Nr. 983 samt Hof und Vorfläche anzuerkennen und einzuwilligen, daß dieser Teil der Weingartenparzelle durch eine entsprechende Parzellenteilung verselbständigt werde, schließlich einzuwilligen... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §428NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Zur Frage des Eigentumserwerbes zufolge Übergabe durch Zeichen ( symbolische Tradition ), ferner zum constitutum possessorium und zur tradition brevi manu bei folgendem Sachverhalt: A. schenkt ihre Nähmaschine ihrer Schwiegertochter X., diese beläßt das Geschenk ( eigener räumlicher Beschränktheit wegen ) bei der Geschenkgeberin, ( allerdings im beiderseitigen Einverständnis ) in einem Jutes... mehr lesen...
Im Streit um das Eigentum eines Musikinstrumentes hing die Entscheidung von der Beantwortung der Rechtsfrage ab, ob die Erklärung, die der Ehegatte seiner Gattin bei Übereignung dieses Instrumentes abgegeben hat, als ausreichende Übertragungserklärung im Sinne des § 428 ABGB. anzusehen war. Diese Erklärung war vom Ehemann der Gattin in der ehelichen Wohnung in Abwesenheit dritter Personen abgegeben worden und lautet: "Dieses Harmonium, das mein Eigentum ist, gebe ich dir, es soll dein... mehr lesen...
Norm: ABGB §428
Rechtssatz: Zur " Erweislichkeit " der Übertragungsklärung ist nicht erforderlich, daß der Eigentumsübergang für Dritte erkennbar ist. Entscheidungstexte 2 Ob 340/26 Entscheidungstext OGH 04.05.1926 2 Ob 340/26 früher gegenteilig; SZ 8/142 2 Ob 100/49 Entscheidungstext OGH 16.11.1949 2 Ob 100/49 SZ 22/... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren Folge, wonach festgestellt wird, daß die Klägerin auf Grund des mit L. T. abgeschlossenen Schenkungsvertrages vom 14. Juli 1942 Eigentümerin der im Depot einer schweizerischen Bank in Zürich erliegenden zwei verschlossenen und mit dem Siegel der Schweizerischen Verrechnungsstelle versehenen Plis, gesperrt durch Losungswort, ist. Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß L. T., der nach den deutschen Rassengesetzen Jude war, zur Zeit der nationalso... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §428ABGB §1392 BABGB §1394
Rechtssatz: Schenkungsweise Übergabe bankmäßig verwahrter Sachen durch Bekanntgabe des Losungswortes. Entscheidungstexte 3 Ob 41/49 Entscheidungstext OGH 23.02.1949 3 Ob 41/49 Veröff: SZ 22/27 1 Ob 204/66 Entscheidungstext OGH 08.09.1966 1 Ob 204/66 Veröff: EvB... mehr lesen...
