Norm: ABGB §426ABGB §428ABGB §510ABGB §1393
Rechtssatz: RG 14.3.1940, VIII 11/40 Fruchtniessung an einer verzinslichen Forderung aus einem Wertpapier wird durch Übergabe des Papiers in den Mitbesitz des Fruchtniessers bestellt. Dies geschieht durch
Begründung: einer gemeinsamen Gewahrsame oder Übergabe des Papiers an einen gemeinsamen Verwalter oder Anweisung des bereits bestellten Verwalters, das Wertpapier von nun an auch für den Fruchtniesser... mehr lesen...
Norm: ABGB §428
Rechtssatz: Befinden sich die zu übertragenden Sachen in der Innehabung eines Dritten, so ist zur Übertragung des Eigentums nicht bloß die Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber erforderlich, sondern auch die Anweisung an den Inhaber, daß er die Sachen nunmehr für den Erwerber innehabe. Entscheidungstexte 2 Ob 813/27 Entscheidungstext OGH 12.08.1927 2 Ob 813/27... mehr lesen...
Norm: ABGB §428
Rechtssatz: Wenn bei der Veräußerung eines Kraftwagens, der in der Gewahrsame des Verkäufers bleibt, die Erklärung des Verkäufers, das Eigentum an dem Wagen dem Käufer zu übertragen, in der Typenbescheinigung ersichtlich gemacht wird, so liegt hierin eine auf eine erweisliche Art abgegebene Erklärung des Veräußerers, daß er die Sache künftig im Namen des Käufers innehaben wolle. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §428ABGB §1109
Rechtssatz: Beim sogenannten Eisernviehvertrag vollzieht sich der Eigentumserwerb für den Verpächter durch die Einstellung von Ersatzstücken ohne besondere Übergabe oder Erklärung von Fall zu Fall. Entscheidungstexte 1 Ob 973/25 Entscheidungstext OGH 24.11.1925 1 Ob 973/25 Veröff: SZ 7/375 1 Ob 230/05p ... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §428ABGB §943NotariatsaktG §1 Abs1 litdNZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Wirkliche Übergabe im Sinne der §§ 428, 943 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 881/23 Entscheidungstext OGH 11.12.1923 3 Ob 881/23 Veröff: SZ 5/305 = SZ 9/244 6 Ob 264/65 Entscheidungstext OGH 22.12.1965 6 Ob 264/65 Vgl; Veröff: SZ 38/227 ... mehr lesen...
