Norm: ABGB §26ABGB §1295 IId3ABGB §1313a IIaABGB §1315 IStVO §93
Rechtssatz: Die Gemeinde, die gemäß § 93 Abs 5 StVO die Schneeräumungs- und Bestreuungsverpflichtungen übernommen hat, haftet für das Verschulden desjenigen, der die grundsätzlichen organisatorischen Maßnahmen für den Einsatz des Personals und der Maschinen und die Überwachung des eingesetzten Personals zu treffen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Ohne ausdrückliches Übereinkommen mit den Liegenschaftseigentümern, deren Grundstücke an die dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehewege angrenzen, übernahm es die beklagte Partei, die Stadtgemeinde K, im Ortsgebiet neben der Fahrbahn auch die Gehsteige und Gehwege im Winter von Schnee zu räumen und bei Schnee und Glatteis zu bestreuen. Im Jahre 1971 war für diese Räum- und Streutätigkeit in K der Stadtbaumeister Ing. Norbert C verantwortlich, der die genannten Agenden j... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §916ABGB §1313a IIaABGB §1315 IAktG §15
Rechtssatz: Der Grundgedanke des Begriffes der "Durchgriffshaftung" liegt darin, dass sich niemand der Rechtsform einer juristischen Person zu dem Zweck bedienen dürfe, Dritte zu schädigen oder Gesetze zu umgehen. Unter gewissen Umständen, die im Übrigen nicht einheitlich beurteilt werden, sei es im Interesse des Gläubigerschutzes erforderlich und erlaubt, auf die "hinter" der juristisc... mehr lesen...
Die Firma E S E AG, Zweigniederlassung S begehrt mit der gegen die "Arbeitsgemeinschaft Brückenbauten im Raume Wörgl ST-U" eingebrachten Klage nach Modifizierung des Klagebegehrens auf Grund verschiedener Lieferungen Zahlung von 168 199.36 S. Die Empfangnahme der der bezeichneten Arbeitsgemeinschaft zugestellten Klage samt Ladung zur ersten Tagsatzung wurde auf dem Zustellausweis mit der Unterschrift "R W" unter dem Firmenaufdruck "ST Straßen- und Tiefbauunternehmung AG, Zweigniederla... mehr lesen...
Norm: ABGB §26BBG §1BBG §3ZPO §1 Ah5
Rechtssatz: Auch nach dem Bundesbahngesetz 1969 sind die Österreichischen Bundesbahnen kein selbständiges Rechtssubjekt. Sie stellen lediglich einen Wirtschaftskörper im Sinne einer in Finanzierung und Organisation den Grundsätzen kaufmännischer Betriebsführung entsprechender, im Budget gegenüber der Hoheitsverwaltung gesondert behandelter ökonomischer Einheit des Bundes dar. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1313 IIaABGB §1315 I
Rechtssatz: Die juristische Person ist verschuldensunfähig, es kann ihr selbst ein Verschulden nicht zur Last fallen, sondern nur den für sie handelnden natürlichen Personen, wobei dann zu untersuchen ist, ob der juristischen Person dieses Verhalten der für die handelnden physischen Person rechtlich zuzurechnen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 624/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1295 IIf6ABGB §1315 I
Rechtssatz: Die Verwaltung eines Hauses und die Erfüllung der Pflichten, die sich diesbezüglich aus dem allgemeinen Gefährdungsverbot oder aus besonderen Vorschriften der Bauordnungen ergeben, kann nicht zu jenen Agenden gezählt werden, die wegen ihrer Wichtigkeit eine persönliche Tätigkeit eines Organs der juristischen Person erforderlich machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1295 IIbABGB §1315 IABGB §1313a IIId
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der juristischen Person, die Tätigkeit ihrer Besorgungsgehilfen zu überwachen, ist bei Agenden erforderlich, die wegen ihrer besonderen Wichtigkeit eine persönliche Kontrolle durch die Organe der juristischen Person notwendig und zumutbar machen; eine solche Überwachungspflicht besteht aber nicht, wenn die Übernahme der Tätigkeit durch andere Personen gesetz... mehr lesen...
Norm: ABGB §26PartG §1ZPO §1 Af3
Rechtssatz: Eine politische Partei im Sinne des § 1 Abs 4 des Parteiengesetzes ( BGBl 1975 Nr 404 ) erlangt erst mit der Hinterlegung der Satzung Rechtspersönlichkeit. Entscheidungstexte 4 Ob 177/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 4 Ob 177/77 ÖBl 1978/124 = SZ 50/152 1 Ob 663/79 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §26PartG §1ZPO §1 Af3
Rechtssatz: Einer Wahlpartei, auf die sich das Parteiengesetz nicht bezieht, kommen gemäß § 26 ABGB als einer "erlaubten Gesellschaft" grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie einer natürlichen Person zu. Wenn auch die Auffassungen über das Ausmaß der Rechtsfähigkeit einer Wahlpartei nicht einheitlich sind, so muß sie doch insoweit bejaht werden, als Ansprüche von ihr oder gegen sie erhoben werden, di... mehr lesen...
Die klagende "Österreichische Volkspartei, Landesparteileitung Niederösterreich" behauptet, der Erstbeklagte Kurt W habe die Zweitbeklagte "Volkspartei- Wahlgemeinschaft M, Liste Kurt W" für die Gemeinderatswahl am 16. November 1975 in der Stadtgemeinde M gegrundet und dabei den wesentlichen Bestandteil des Namens der klagenden Partei ("Volkspartei") widerrechtlich verwendet. Er habe damit das Namensrecht der klagenden Partei verletzt, so daß die Beklagten schuldig seien, jede Verwend... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1175 AIZPO §1 Ae1ZPO §6
Rechtssatz: Die Parteiunfähigkeit einer losen Gemeinschaft oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann dadurch beseitigt werden, daß ihre einzelnen Mitglieder als Parteien in den Prozess eintreten, was durch Erklärung ihrer Mitglieder bzw durch Vorlage ihrer Vollmachten an denjenigen, der für die Gemeinschaft bisher gehandelt hat, geschehen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 20. März 1974 fuhr der Angestellte der Klägerin KS mit einem dieser gehörigen PKW auf der Steyrtal-Bundesstraße zwischen Grünburg und Waldneukirchen über eine von der Firma F, Bau-G. m. b. H., künftig Firma F genannt, bei Straßenkilometer 10.700 im Bereich der "Filligbachbrücke" betriebene Straßenbaustelle, in deren Bereich ein Teil der Fahrbahn neu trassiert wurde. Beim Befahren dieser Baustelle geriet der Wagen gegen eine am rechten Fahrbahnrand befindliche Leitschiene und wurde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1313a IIaABGB §1315 I
Rechtssatz: Die juristische Person haftet für den Schaden, der infolge Verschuldens eines Besorgungsgehilfen entstanden ist, im allgemeinen nur im Rahmen des § 1315 ABGB oder bei einem dem verfassungsmäßigen Organ der juristischen Person anzulastenden Überwachungsverschulden oder Organisationsmangel (vgl 1 Ob 87/71). Entscheidungstexte 8 Ob 160/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1313a IIaABGB §1315 IABGB §1319aEKHG §19
Rechtssatz: Das Bedürfnis nach Erweiterung der Gehilfenhaftung der juristischen Person kann de lege lata von der Rechtsprechung nicht befriedigt werden. Das Ziel, die Gehilfenhaftung zu reformieren, kann - abgesehen von besonders geregelten Fällen - auch nicht den in modernen Sondergesetzen getroffenen Regelung entnommen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1029 B3
Rechtssatz: Im Außenverhältnis ist lediglich relevant, ob die rechtsgeschäftliche Erklärung vom zuständigen Organ abgegeben wurde, nicht auch ob diese Erklärung im Innenverhältnis auf einem satzungsgemäßen Beschluß beruht (Hier Kündigung durch Verwaltungsausschuß einer Sparkasse). Entscheidungstexte 4 Ob 61/75 Entscheidungstext OGH 18.11.1975 4 Ob 61... mehr lesen...
Norm: ABGB §26
Rechtssatz: Auch wenn jemand als Organ zugleich ein von der Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft verschiedenes Rechtssubjekt ist und sohin die Rechtsfolgen der Tätigkeit des Organs direkt in der Rechtssphäre der juristischen Person eintreten, erfassen doch gegenüber dieser von dritter Seite hervorgerufene Rechtswirkungen die Rechtsperson der Organe nicht so, als wären die Rollen des Organs und die der Gesellschaft beliebig austa... mehr lesen...
Der Beklagte hat an der Westgrenze der in seinem Eigentum stehenden Grundparzellen 172 und 345 KG G fünf Kleingaragen errichtet, welche teilweise, nämlich in einem 22 m2 großen dreieckigen Zwickel, auf die Nachbarparzelle 1840 hinüberreichen. Diese Grundparzelle 1840 steht im grundbücherlichen Eigentum der Agrargemeinschaft "G", wobei die 16 Miteigentumsanteile ("Gräser") mit insgesamt 15 Höfen - einer von ihnen hat zwei Anteile realrechtlich verbunden sind. Einen solchen 1/16-Anteil ... mehr lesen...
Die Untergerichte haben ihren Entscheidungen im wesentlichen folgenden vom Erstgericht festgestellten und im Berufungsverfahren unbekämpft gebliebenen Sachverhalt zugrunde gelegt: In der Nacht zum 17. Jänner 1972 wurde das dem damals 68 Jahre alten und halbseitig gelähmten Ehemann der Klägerin gehörige und von den Eheleuten bewohnt gewesene Haus in E, H 160, durch einen Brand vernichtet. Um den zu Schaden gekommenen Eheleuten zu helfen, erließ der Bürgermeister der nun beklagten G... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §358 IIIABGB §881 IAABGB §938 A
Rechtssatz: Wenn infolge Aufrufs der Gemeinde zu einer Sammlung zugunsten von Katastrophenopfern Spenden auf das von der Gemeinde eröffnete, mit "Katastrophenfonds" bezeichnete Konto eingehen, ist die Gemeinde nicht Empfänger einer ihr zugewendeten Schenkung, sondern uneigennütziger Treuhänder der Beträge, welche sie widmungsgemäß zu verwenden hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §302 AABGB §863 Abs2 ABStFG §2 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung der Rechtsverhältnisse einer Sammlung kann in Ablehnung jeglicher generalisierender Einordnung unter bestehende typisierte Rechtsformen nur nach dem besonderen Zweck des Einzelfalles und dem mutfaßlichen Willen der Sammler und Spender ( vgl auch SZ 18/191 ) erfolgen, wie sie sich unter Anwendung der Regeln der allgemeinen Verkehrssitte ( § 863 Abs 2 ABGB ) im wes... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §302 ABStFG §2 Abs1BStFG §22
Rechtssatz: Dem Sammelvermögen ( hier = ein infolge Aufrufs der Gemeinde durch Sammlung geschaffener "Katastrophenfonds", wodurch der Wiederaufbau des abgebrannten Hauses zweier notleidender Personen ermöglicht werden sollte ) kommt kein eigene Rechtspersönlichkeit zu. Das Sammelvermögen muß von der Stiftung unterschieden werden, für die der dauerhafte Zweck charakteristisch ist. Das ergibt sich... mehr lesen...
Norm: ABGB §26VerG §24VerG §27VerG 2002 §27
Rechtssatz: Ein aus welchen Gründen immer aufgelöster Verein verliert seine Rechtspersönlichkeit erst mit der Liquidation des Vereinsvermögens. Entscheidungstexte 7 Ob 135/74 Entscheidungstext OGH 12.09.1974 7 Ob 135/74 Veröff: JBl 1975,424 5 Ob 74/98p Entscheidungstext OGH 24.03.1998 5 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §26VerG §26
Rechtssatz: Eine bloße Satzungsänderung, durch die die Identität des Vereins nicht berührt und auch kein neuer ( zweiter ) Verein geschaffen wird, liegt nicht vor, wenn Vereinsmitglieder als Proponenten die Bildung eines neuen Vereins anzeigen; es bestehen vielmehr dann zwei Vereine nebeneinander. Entscheidungstexte 7 Ob 135/74 Entscheidungstext OGH 12.09.1974 ... mehr lesen...
Die dem Versteigerungsverfahren beigetretene Gläubigerin Beitragsgemeinschaft für den Güterweg F begehrte im Verteilungsverfahren die vorzugsweise Befriedigung ihrer schon vor dem Versteigerungstermin angemeldeten vollstreckbaren Forderung, weil es sich um Kosten des Güterwegebaus, also eine "nach dem Muster der Grundsteuer" zu entrichtende Robotleistung handle. Die Kosten für Wege und Straßen würden üblicherweise aus der Grundsteuer bestritten und auf diese umgelegt. Das Erstgerich... mehr lesen...
Norm: ABGB §26B-VG Art118oö GdOoö LStVG §8oö LStVG §33oö LStVG §48LStVG §49LStVG §51LStVG §52
Rechtssatz: Beitragsgemeinschaften für Güterwege sind öffentlich - rechtliche Zwangsgemeinschaften (VwGH 29,3.1966, 1769/65) mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren behördliche Bildung eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist Entscheidungstexte 3 Ob 191/73 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §26VerG §1
Rechtssatz: Die von einem Verein anerkannte Mitgliedschaft zu einer keine selbständige juristische Person bildenden Sektion dieses Vereins bedeutet zugleich die Mitgliedschaft zum Verein selbst. Die unüberprüfbare Verbreitung von Tatsachen aus einem negativen Prüfbefund einer staatlich autorisierten Prüf- und Versuchsanstalt erfolgt nicht schuldhaft. Entscheidungstexte 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ArbGerG §2 IA6
Rechtssatz: Unter Personen iS des § 2 Abs 1 ArbGerG sind nur natürliche Personen zu verstehen. Der im § 2 Abs 1 ArbGerG aufscheinende Personenbegriff ist nicht gleich jenem des § 26 ABGB, hierunter ist vielmehr ein Mensch gemeint. Entscheidungstexte 4 Ob 573/73 Entscheidungstext OGH 02.10.1973 4 Ob 573/73 EvBl 1974/32 S 73 ... mehr lesen...
Am 20. August 1968 hat der Erstbeklagte als Führer einer ihm gehörigen Schubraupe auf einer der Dritt- und der Viertbeklagten gehörigen Liegenschaft in B bei Erdarbeiten, die er im Auftrage der Zweitbeklagten durchführte, ein dort verlegtes Fernmeldekabel der Klägerin - der Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung) - beschädigt. Die Klägerin begehrt den Ersatz des ihr durch die Instandsetzung des Kabels erwachsenen Schadens im Betrag von 17.368 S. Hinsichtlich der Haftun... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1313a IIIcABGB §1315 IIfGewO §56 Abs7
Rechtssatz: Die Witwe, die vom Recht des Fortbetriebes nach § 56 Abs 6 GewO Gebrauch macht, haftet nicht nur dann, wenn ihr Geschäftsführer untüchtig oder gefährlich iS des § 1315 ABGB ist oder wenn ihr hinsichtlich der Auswahl des Geschäftsführers ein Verschulden anzulasten ist. Die Witwe haftet für ihren Geschäftsführer vielmehr wie eine juristische Person für ihre Organe. ... mehr lesen...
