Der Kläger erlitt am 2. Mai 1969 einen Arbeitsunfall. Er stürzte als er im Auftrage seines Dienstgebers, des Baumeisters Johann G, auf der vom Beklagten (Schlossermeister) angefertigten und errichteten Eisenkonstruktion eines Flugdaches Zimmererarbeiten ausführte, infolge Nachgebens zweier Kragträger 5 1/2 m ab und erlitt dabei schwere Verletzungen klagte wurde aus Anlaß dieses Unfalles der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen, weil er bei der Berechnung und Dimensionierung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §863 IABGB §1175 DABGB §1175 H
Rechtssatz: Eine Arbeitsgemeinschaft kommt trotz organisierten Zusammenwirkens der Unternehmer auch nicht konkludent zustande, wenn jeder der Unternehmer nur auf Grund des zwischen ihm und dem Bauherrn geschlossenen Werkvertrages tätig wird und gar nicht die Absicht hat, sich mit den anderen Unternehmern zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26HGB §17Verfassung der Stadt Wien §71ZPO §1 AbZPO §1 Ah5
Rechtssatz: Die Wiener Stadtwerke sind Unternehmungen iS des § 71 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, LGBl 1968/28; sie sind im Handelsregister eingetragen und parteifähig. Nach den Statuten ist auch der amtsführende Stadtrat allein für die Wiener Stadtwerke zeichnungsberechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 151/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1175 DABGB §1175 HZPO §1 Ae1ZPO §235 B
Rechtssatz: Arbeitsgemeinschaften sind Gesellschaften bürgerlichen Rechtes. Sie sind nicht parteifähig. Traten die Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft aber im Prozess bereits auf, ist nur eine Berichtigung der Parteienbezeichnung durch das Gericht von Amts wegen vorzunehmen. Eine Nichtigerklärung des Verfahrens und eine Zurückweisung der Klage kommen unter diesen Voraussetzungen nich... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §33
Rechtssatz: Die Frage des Entstehens und des Erlöschens der Rechtsfähigkeit ausländischer Institutionen - hier: Landesinstitut zur Unterstützung der Blinden, Landesheim für verkrüppelte Kinder, beide in Budapest - ist nach dem am Orte ihres Sitzes geltenden Recht zu beurteilen. Entscheidungstexte 4 Ob 651/71 Entscheidungstext OGH 22.02.1972 4 Ob 651/71 ... mehr lesen...
Der Kläger stürzte am 13. 1. 1967 in K auf einem Gehsteig. Er begehrte Schadenersatz im Betrage von S 46.372.- sA und DM 5499.93 sA sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten (Gemeinde K) für seinen künftigen Schaden, weil die Beklagte "offenbar" die Schneeräum- und Streuverpflichtung im Unfallsbereich gemäß § 93 StVO übernommen, aber nicht erfüllt habe. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und bestritt, eine Verpflichtung im Sinne des § 93 Abs 5 StVO übernommen zu haben. Der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §863 i
Rechtssatz: Zur Frage eines schlüssigen Verzichtes einer juristischen Person bei Wechsel der für ihre Geschäftsführung zuständigen Organe. ( Hier: Verzicht auf Rückforderung des auf Grund einer unwirksamen Wertsicherungsklausel gezahlten Mietzinses ). Entscheidungstexte 8 Ob 244/71 Entscheidungstext OGH 19.10.1971 8 Ob 244/71 MietSlg 23214 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1315 IBGB §31BGB §831
Rechtssatz: Für ärztliche Behandlungsfehler des alleinigen Chefarztes eines städtischen Krankenhauses, der den Anstaltsbetrieb in vollen Eigenverantwortung leitet, haftet die Stadtgemeinde ohne Entlastungsmöglichkeit auch dann, wenn ihm rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht nicht erteilt war. Unterläuft dem Arzt im Rahmen seiner normalen Berufstätigkeit ein Behandlungsfehler, so kann er dem Patienten nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ZPO §1 Ah2
Rechtssatz: Parteifähigkeit des rk Servitenordens. Ordensniederlassungen sind nach kanonischem Recht juristische Personen und genießen daher auch gem Art II des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich für den staatlichen Bereich Rechtspersönlichkeit und damit Parteifähigkeit. Entscheidungstexte 5 Ob 129/71 Entscheidungstext OGH 09... mehr lesen...
Die klagende Partei ist eine offene Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter Walter und Johanna N sind; sie besitzt in Wien eine Schokolade- und Süßwarenfabrik, in der sie ua sogenannte Schwedenbomben, ein Schokoladewarenprodukt, erzeugt. Der Gesellschafter Walter N ist darüber hinaus auch Inhaber einer Konditorei in L, in der jedoch keine Schwedenbomben hergestellt werden, und eines Auslieferungslagers der klagenden Partei in L. Im Telephonbuch von Oberösterreich finden sich folgend... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1330 Abs2 BIABGB §1330 Abs2 BIIABGB §1330 Abs2 BIII
Rechtssatz: Eine als juristische Person organisierte Nachrichtenagentur, die unwahre Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährden können, haftet auch für die bei der Verbreitung der unwahren Tatsachen unterlaufene grobe Fahrlässigkeit einer Person, die nicht durch ihre Verfassung oder sonstige Satzungen zu ihrer Vertretung ber... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1295 IIf6ABGB §1315 I
Rechtssatz: Eine juristische Person, die die Ausübung einer ihrem eigentlichen Unternehmenszweck dienenden Tätigkeit, die wegen ihrer Wichtigkeit eine persönliche Ausübung oder Kontrolle durch ein satzungsmäßiges Organ notwendig und zumutbar macht, einer Person überläßt, die nicht durch ihre Verfassung oder sonstige Satzungen zu ihrer Vertretung berufen ist, haftet für deren Verschulden wie für das ihre... mehr lesen...
Die Klägerin (Pauline H) hat mit Kaufvertrag vom 9. November 1962 die Grundstücke 244 und 245, Wiese, der KG K von der Beklagten ("Die dem Benediktinerstift K incorporierte rk Pfarrpfrunde K") um 30.000 S käuflich erworben. Im Punkt "Drittens" des Kaufvertrages heißt es: "Falls Frau Pauline H die Kaufobjekte wieder verkaufen sollte, so hat sie die Hälfte des allfälligen Mehrerlöses zwischen dem heutigen Kaufpreis samt allen Kosten und dem erzielten Verkaufserlös innerhalb von 14 Tagen... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ZPO §1 Ah2
Rechtssatz: Ob der in einem Stift inkorporierten Pfarrpfründe Parteifähigkeit zukommt, läßt sich nicht allgemein beantworten; diese Frage ist in jedem Einzelfall neu zu prüfen, wobei insb der Zeitpunkt der Inkorporation, der Wortlaut der Inkorporationsurkunde und allenfalls auch grundbücherliche Eintragungen ( vor 1918 ) wichtige Hinweise geben können ( mit Literaturzitaten ). Die dem Stift Kremsmünster inkorporierte rk... mehr lesen...
Auf Grund einer Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 24. September 1957 ist in der Abteilung A des Handelsregisters die Firma "Austria- Edition Johanna S" mit dem Betriebsgegenstand Verlagsbuchhandel unter Ausschluß eines offenen Ladengeschäftes eingetragen. Mit Vertrag vom 11. Oktober 1962 verkaufte Johanna S ihr Verlagsunternehmen einschließlich der bestehenden Verlagsrechte an den Österreichischen Bundesverlag für Unterricht, Wissenschaft und Kunst, der im Handelsregister des Ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ZPO §1 Ah1
Rechtssatz: Parteifähigkeit des "Österreichischen Bundesverlages für Unterricht, Wissenschaft und Kunst" ( Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit ). Entscheidungstexte 8 Ob 220/70 Entscheidungstext OGH 20.10.1970 8 Ob 220/70 SZ 43/181 = EvBl 1971/133 S 236 = ÖBl 1971,44 = NZ 1971,108 European Case Law Id... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der Beklagten den Betrag von 12.000 S. Die beklagte Partei habe mit Zustimmung des Betriebsrates eine Aufzeichnung von Ausschnitten aus der Oper "Der Rosenkavalier" sowie aus einem Ballett hergestellt und jeweils in einer aktuellen Sendung ausgestrahlt. Für beide Aufzeichnungen sei ein Honorar von je 4000 S vereinbart und auch gezahlt worden. Es sei ausdrücklich vereinbart worden, daß nur eine Sendung erfolgen dürfe. Dieses Honorar hätte vereinbarun... mehr lesen...
Norm: ABGB §26BRG §6BRG §11BRGO §65 Abs2ZPO §1 Ah3
Rechtssatz: Dem Betriebsrat kommt, ähnlich wie einer OHG, zwar Parteifähigkeit zu, nicht aber Rechtsfähigkeit. Der Betriebsrat vertritt immer nur die Belegschaft, die eine der Gesamthand ähnliche Rechtsgemeinschaft darstellt. Entscheidungstexte 4 Ob 38/70 Entscheidungstext OGH 12.05.1970 4 Ob 38/70 EvBl 1970/332 S 580 = SZ... mehr lesen...
Der Kläger macht, gestützt auf das Amtshaftungsgesetz und die Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, gegen das Land Steiermark wegen Schäden (einschließlich Feststellung der künftigen Ersatzpflicht) Ansprüche geltend, die er durch eine ihm zugefügte schwere Verletzung eines vorzeitig aus der Landes-Heil- und Pflegeanstalt "Am Feldhof" (jetzt richtig: Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie, im folgenden kurz Landessonderkrankenhaus genannt) Entlassenen ... mehr lesen...
Die Republik Österreich begehrte mit der vorliegenden Klage vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung eines Betrages von 7000 S s. A. mit der Behauptung, daß dieser am 23. Februar 1965 in N. einen in ihrem Eigentum gestandenen, als Fährten- und Lawinensuchhund verwendeten Diensthund rechtswidrig getötet habe. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab und ging dabei von folgenden Feststellungen aus: Der Beklagte sei seit dem Jahre 1963 Inhaber einer Jagdkarte und ... mehr lesen...
Die klagende Stadtgemeinde R. begehrt unter Berufung auf das zu ihren Gunsten auf der Liegenschaft EZ. 412 II KG. V. einverleibte Wiederkaufsrecht, den Beklagten Otto H. schuldig zu erkennen, die genannte Liegenschaft unbelastet Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises von 28.460 S in das Eigentum der klagenden Partei zu übertragen und überdies zu erklären, daß er in die Einverleibung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft zugunsten der klagenden Partei einwillige, sowie die Lie... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1070
Rechtssatz: Wiederkaufsrecht einer Stadtgemeinde. Entscheidungstexte 1 Ob 73/67 Entscheidungstext OGH 03.05.1967 1 Ob 73/67 EvBl 1968/23 S 45 = SZ 40/66 6 Ob 597/77 Entscheidungstext OGH 26.05.1977 6 Ob 597/77 Beisatz: Gemeinde Wolfurt - Fa Roylon (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26
Rechtssatz: Kirchliche Einrichtungen haben nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit, wenn ihnen diese nach kanonischem Recht zukommt, was jedenfalls auf Klöster im Sinne der einzelnen Ordensniederlassungen gemäß can 531 zutrifft. Entscheidungstexte 7 Ob 52/67 Entscheidungstext OGH 26.04.1967 7 Ob 52/67 JBl 1967,628 = EvBl 1968/1 S 17 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf die in dieser Sache ergangenen Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes vom 14. 5. 1963, 8 Ob 75/63 (ON 46) und vom 10. 3. 1964, 8 Ob 68/64 (ON 56) hingewiesen. Das Erstgericht hat nunmehr nach Ergänzung des Verfahrens neuerlich den geltend gemachten Schadenersatzanspruch dem Grunde nach als zu Recht bestehend erkannt. Es kam hinsichtlich des Telefongespräches, das am 22. 6. 1961 von einem der Streikposten mit einer Dienstste... mehr lesen...
Norm: ABGB §26
Rechtssatz: Zur Frage der Rechtspersönlichkeit der Urbarialisten ( Urbarialgemeinde ) nach ungarischem Recht. Entscheidungstexte 6 Ob 262/65 Entscheidungstext OGH 12.01.1966 6 Ob 262/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0009130 Dokumentnummer JJR_19660112_OGH0002_0... mehr lesen...
Die P.'sche Stiftung, der mj. Emanuel R. und die übrigen Miteigentümer der Liegenschaft EZ. X. der KG. W. verkauften diese Liegenschaft der Stadt Wien. Die genannte Stiftung war bei Abschluß des Kaufvertrages durch den Leiter der Abteilung 12 des Magistrates der Stadt Wien vertreten. Der gemäß § 109 (2) JN. zur Genehmigung des Kaufvertrages in Ansehung des mj. Emanuel R. dem Landesgericht für ZRS. Wien vorgelegte Vormundschaftsakt über den Minderjährigen wurde von dem Gerichtshofe d... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §271JN §109 Abs2
Rechtssatz: a) Das Vormundschaftsgericht hat nur die Interessen des am Kaufvertrag beteiligten Minderjährigen zu wahren, darf dabei aber nicht in die Zuständigkeit der Verwaltungs-( Stiftungs )behörde eingreifen. b) Stiftungen sind hinsichtlich der Verwaltung ihres Vermögens wie Pflegebefohlene zu behandeln, die Überwachung der Tätigkeit ihrer Organe ist aber grundsätzlich Sache der Stiftungsbehörde; daher ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §646
Rechtssatz: Eine Stiftung entsteht dadurch, dass der Stifter einseitig seinen Willen erklärt, ein Vermögen einem bestimmten Zweck zu widmen, dass die Stiftungsbehörde diese Erklärung entgegen nimmt und die Widmung nach ihrem freien Ermessen genehmigt. Entscheidungstexte 7 Ob 120/65 Entscheidungstext OGH 19.05.1965 7 Ob 120/65 ... mehr lesen...
Die beklagte Partei, die Einzelhandel mit Möbeln betreibt, verkauft diese Ware an Letztverbraucher. Sie hat wiederholt im "Amtsblatt der Stadt St." Inserate eingeschaltet, worin sie ankundigte, "beim Kauf von Möbeln bis zu 12 Monate zinsenfreie Kredite zu gewähren" bzw. "bis 12 Monatsraten ohne jeden Groschen Zinsen" einzuräumen. Die klagende Partei vertritt in ihrer ausdrücklich und ausschließlich auf das Rabattgesetz gestützten Klage die Auffassung, in der Einräumung von Ratenzahlun... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1313a IIIdABGB §1315 IIdABGB §1319
Rechtssatz: Zur Haftung des Bundes für Schäden durch eine vom Gebäude einer Bundesgewerbeschule abgehende Schneelawine. Entscheidungstexte 6 Ob 99/64 Entscheidungstext OGH 15.10.1964 6 Ob 99/64 RZ 1965,28 = EvBl 1965/256 S 393 = JBl 1965,469 1 Ob 199/64 Entscheidungstext OGH 03.02.... mehr lesen...
