Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin des im Haus der Klägerin gelegenen Geschäftslokales top 1. In dem am 11. 5. 1994 von mehreren Mietern des Hauses eingeleiteten Verfahren vor der Schlichtungsstelle entschied diese am 15. 7. 1996 dahin, dass die Hauseigentümerin Betriebskostenbeträge von insgesamt 130.337,37 S an die Antragsteller zurückzuzahlen habe. Hiebei handelt es sich um Wasser- und Abwasserkosten für die Jahre 1993, 1994 und 1995. Die Hauseigentümerin rief g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478ABGB §1497 IABGB §1497 IVG
Rechtssatz: Bei der Frage nach der gehörigen Fortsetzung einer Klage zur Aufrechterhaltung deren die Verjährung unterbrechenden Wirkung ist nur die - nicht von einer Stundungswirkung beeinflusste - Rechtzeitigkeit bestimmter Prozesshandlungen des Klägers zu beurteilen. Das Wesen der Stundung unterscheidet sich nämlich von anderen, gleichfalls in sich geschlossenen selbständigen Tatbeständen, die zwar a... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IIABGB §1478ZPO §503 Z4 E2cZPO §503 Z4 E4c6
Rechtssatz: Bei beiden Arten der Stundung ist die Beurteilung in sich geschlossener selbständiger Tatbestände erforderlich. Wird die Stundungsfrage im Zusammenhang mit dem Verjährungseinwand in zweiter Instanz nicht mehr aufgeworfen, so kann sie in dritter Instanz auch im Rahmen der Rechtsrüge nicht mehr aufgerollt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erbrachte für die beklagte Partei im Februar 1996 Unternehmensberatungsleistungen, die sie in der Faktura vom 26. 2. 1996 über 26.136,47 hfl (= 163.200,08 S) "vereinbarungsgemäß" verrechnete. Die Rechnung war an eine Schärdinger Anschrift der beklagten Partei adressiert. Nach dem Firmenbuchstand betreibt die beklagte Partei ihre Geschäfte hingegen unter einer Wiener Adresse. Die klagende Partei korrespondierte mit der beklagten Partei auch nach Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §1502ABGB §1478 ff
Rechtssatz: Neben dem Schuldnerschutz ist die Verjährung auch durch öffentliche Interessen geprägt. Zustände, die lange Zeit bestehen, haben ein gewisses Indiz der Richtigkeit für sich. Diese im Interesse des Rechtsfriedens gezogene Grenze soll nicht durch Parteienvereinbarung beliebig nach hinten verschoben werden können. Hinzu kommt, dass lange zurückliegende Sachverhalte übermäßigen Beweiserhebungsaufwand erford... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin als damalige Inhaberin eines Fachgeschäfts für Reiterzubehör wandte sich im November 1994 an die beklagte Steuerberaterin, um sich von dieser in steuerlicher Hinsicht beraten und vertreten zu lassen. Die Streitteile unterfertigten eine Vollmachtsurkunde, die unterhalb der in hervorstechender Weise gedruckten Überschrift "Vollmacht" einen Text von insgesamt 16 Zeilen in normaler Schrift auf einer einzigen Seite umfasst. Der vorletzte Absatz lautet:... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beurteilung der Angemessenheit des Mietzinses ist eine Rechtsfrage, die vom Richter zu lösen ist. Die Ermittlung des ortsüblichen Mietzinses - als Orientierungshilfe für die Angemessenheitsprüfung - gehört hingegen zur Tatfrage. Während die rechtliche Beurteilung bei der richterlichen Festsetzung des angemessenen Mietzinses sehr wohl revisibel ist, entziehen sich wegen ihrer Zugehörigkeit zur Tatfrage Fragen der Ermi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 16. 12. 1989 bei einem Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeuges verschuldete, schwer verletzt. Mit Urteil wurde die Haftung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für alle Folgen aus diesem Verkehrsunfall - hinsichtlich der zweitbeklagten Partei der Höhe nach eingeschränkt - festgestellt. Der Kläger begehrt den Ersatz seines Verdienstentganges für die Jahre 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478CMR Art32CMR Art39HGB §439a
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch des Hauptfrachtführers (oder Unterfrachtführers) gegen seinen (weiteren) Unterfrachtführer entsteht zur selben Zeit, zu dem der Anspruch des Absenders gegen den Hauptfrachtführer entsteht. In Wahrheit liegt nur ein Anspruch vor, der in einem Fall vom unmittelbar Geschädigten, im anderen Fall aber vom beauftragten Frachtführer (Unterfrachtführer) geltend gemacht wird. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war auf Grund eines Auftrages der klagenden Partei vom 10. 11. 1987 beauftragt, die Beförderung von Computeranlageteilen von F***** nach Wien durchzuführen. Die beklagte Partei führte diesen Auftrag jedoch nicht selbst aus, sondern bediente sich als Subfrächter der C***** Die klagende Partei war ihrerseits von der Firma I***** GesmbH zu einer Frachtpauschale mit der Durchführung des gegenständlichen Transportes beauftragt worden. Absender... mehr lesen...
Begründung: Im Mai 1995 lieferte der Kläger dem Beklagten eine Küche, wobei ein Werklohn von S 231.000 vereinbart war. Der Beklagte hatte S 75.000 akontiert, weitere Zahlungen wurden nicht geleistet. Der Kläger begehrte vom aushaftenden Werklohn einen Teilbetrag von S 100.000. Spätestens am 24. 4. 1997 sei dem Beklagten die Küche auftrags- und ordnungsgemäß übergeben worden, nachdem der Beklagte zuvor einige kleinere Mängel gerügt habe, die soweit wie möglich behoben worden se... mehr lesen...
Begründung: ad I) Die Revisionswerberin gab in der außerordentlichen Revision bekannt, dass das Unternehmen der F***** AG gemäß § 2 UmwG auf die A***** Baugesellschaft mbH als übernehmende Gesellschafterin übertragen worden sei. Letztere sei sohin Gesamtrechtsnachfolgerin der zunächst als Klägerin einschreitenden F***** AG. Auf Grund dieses Umstandes war die Bezeichnung der Klägerin gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. Zur leichteren Lesbarkeit der Entscheidung wird die F*****... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dass nach § 27a Abs 4 der Bundesbahn-Besoldungsordnung die Jubiläumsbelohnung auch gewährt werden kann, wenn der Beamte nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren aus dem Dienststand ausscheidet, macht das darüber abgeführte Verfahren nicht zu einem solchen "über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses" iS § 46 Abs 3 Z 1 ASGG. Verfahren iS dieser Bestimmung sind solche, in denen es um die Berechtigung oder um die Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 25. 12. 1905 geborene Auguste D***** war zu zwei Drittel Miteigentümerin der Liegenschaften EZ 22 und 23, Grundbuch 50320 S*****. Zu diesen Liegenschaften gehört auch ein Fischereirecht. Auguste D***** lebte überwiegend in Graz und verbrachte nur den Sommer am Attersee, wo sie zur Beklagten engen Kontakt hielt. Der Kläger erledigte für sie Versicherungsangelegenheiten und sonstige kleine Verrichtungen. Anfang April 1991 ersuchte Auguste D***** eine ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob die klagende Partei auch 1993 noch der subjektiven Meinung war, dass ihre Leistungen noch nicht insgesamt erbracht sind, ist nicht entscheidend, weil es darauf ankommt, wann die Rechnungslegung objektiv möglich war (7 Ob 620/95, 1 Ob 2303/96z; 4 Ob 2265/96h ua). Im Rahmen der objektiven Beurteilung ist die Ansicht des Berufungsgerichtes, dass die klagende Partei im Dezember 1993 nicht mehr der Meinung sein konnte, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Zahlung von S 298.753,17 sA und die Feststellung, daß sie für alle aus der nicht fachgemäßen Errichtung eines Whirlpools im Haus des Klägers entstehenden Schäden hafte. Die beklagte Partei habe dort verschiedene Installationsarbeiten durchgeführt, insbesondere einen Whirlpool installiert, es sei ihr aber nicht gelungen, ein ordnungsgemäßes Werk zu erstellen. Es sei immer wieder zu Wasseraustritten gekommen, die ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bestellte und kaufte vom Beklagten einen PKW ("Oldtimer") Lotus in roter Farbe, den der Beklagte aus den USA importieren sollte. Der Kläger zahlte den vereinbarten Kaufpreis von 103.580 S und die mit der Einfuhr verbundenen Kosten. Der Beklagte lieferte Anfang November 1992 nicht das bestellte Fahrzeug, sondern einen gelben Lotus, der nicht fahrbereit war. Der Kläger reklamierte im November 1992, daß ein nicht bestelltes Fahrzeug geliefert worden sei. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist unter anderem Eigentümerin von 145/429 Anteilen des Hauses P*****, G*****straße 2, mit denen untrennbar Wohnungseigentum an Einheit 2 verbunden ist. Sie hat dem Beklagten dieses Objekt mit Vertrag vom 1. 8. 1986 in Bestand gegeben. Die klagende Partei begehrt Zahlung von S 59.782,13 sA an rückständigen Heizkosten. Sie sei im März 1995 von der "N*****" zur Bezahlung der Heizkosten seit 1987 aufgefordert worden. Diese habe offensichtl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 11. 2. 1983 von zwei Hunden des Beklagten gebissen. In dem am 20. 4. 1984 vor dem Erstgericht zu 2a Cg 574/83 geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Beklagte zur Zahlung von S 59.250,-- sA. Weiters enthält der Vergleich die Feststellung, daß der Beklagte dem Kläger für alle künftigen Schäden aus dem Ereignis vom 11. 2. 1993 haftet. Eine endgültige Beurteilung der Verletzungsfolgen war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, weil das Heilverfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. 1. 1991 verstarb Norbert R***** sen., der Vater der Streitteile (in der Folge: Vater). Sein Nachlaß wurde am 10. 11. 1992 seiner Ehegattin Annette R***** (in der Folge: Mutter) zu 1/3 und seinen Kindern Norbert R***** jun. (in der Folge: Bruder), der Beklagten und dem Kläger zu je 2/9 aufgrund der gesetzlichen Erbfolge eingeantwortet. Am 4. 5. 1993 verstarb sodann die Mutter. In ihrem Testament vom 4. 10. 1991, das am 26. 7. 1993 kundgemacht wurde, se... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der vom Verjährungseinwand betroffene Teil des Anspruchs ist der Vergütungsanspruch des Klägers als geschäftsführender Gesellschafter der Beklagten für das Jahr 1992, und zwar nur in jenem Ausmaß von 5 % des auf den Kläger entfallenden Umsatzes (35 % des Gesamtumsatzes) der dadurch bedingt war, daß der Beklagten durch die Auszahlung kein bilanzmäßiger Verlust entstehen durfte. Nach der allgemeinen Regel des § 1478 ABGB ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478JMV über die Verjährung von Judikatobligationen allg
Rechtssatz: Die dreißigjährige Verjährung einer in einem gerichtlichen Vergleich übernommenen Unterlassungsverpflichtung beginnt nicht mit dem Vergleichsabschluß, sondern erst mit dem ersten Zuwiderhandeln. Entscheidungstexte 3 Ob 207/98g Entscheidungstext OGH 21.10.1998 3 Ob 207/98g ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478
Rechtssatz: Der Lauf der Verjährungsfrist für den Entgeltanspruch des Verlassenschaftskurators gegenüber dem eingeantworteten Erben beginnt mit der Einantwortung des Nachlasses. Entscheidungstexte 6 Ob 6/98w Entscheidungstext OGH 24.09.1998 6 Ob 6/98w Veröff: SZ 71/151 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsanwalt Dr. Viktor P***** verstarb am 21. 12. 1982. Sein Sohn (Dr. Robert P*****, der frühere Zweitbeklagte) und die Beklagte (früher Erstbeklagte) sind je zur Hälfte Erben. Sie gaben jeweils bedingte Erbserklärungen ab. Der Nachlaß wurde den Erben am 11. 3. 1987 eingeantwortet. Zuvor war ihnen die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen worden. Da sich die Miterben über die Verwaltung des Nachlasses, insbesondere über die Führung von Prozessen zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Walter S*****, seine Ehefrau Luise S***** und seine Tochter Ingeborg S*****, die nunmehrige Klägerin und Gesamtrechtsnachfolgerin des Walter S*****, veranlagten Anfang der siebziger Jahre das gesamte Familienvermögen, rund S 10 Mio, bei der A***** AG (A*****) auf Sparbüchern. Über das Vermögen dieser Bank wurde am 25.11.1974 das Ausgleichsverfahren und am 21.3.1975 das Anschlußkonkursverfahren eröffnet. Im Konkursverfahren meldeten Walter S*****, Luise S****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte schloß am 20.9.1990 mit Rudolf F***** (in der Folge Verkäufer genannt) zwei als "Pachtvertrag" bzw "Vorvertrag" bezeichnete Verträge über das einzelkaufmännische Unternehmen des Verkäufers. Dieser trat im August 1995 seine Ansprüche aus diesen beiden Verträgen an die klagende Partei ab. Die klagende Partei erhob mehrere Begehren, die auf den Abschluß eines Kaufvertrags bzw auf die Annahme eines Angebots auf Abschluß eines Kaufvertrags gemäß dem Vo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie der Oberste Gerichtshof bereits zu SZ 39/40 = EvBl 1967/88 = JBl 1966, 422 ausgesprochen hat, wird zwar die Verjährung durch eine Exekutionsführung unterbrochen, bei einem bloßen Antrag auf zwangsweise Einverleibung eines Pfandrechtes für die Hauptforderung samt Zinsen läuft aber, wenn nicht für die nach der grundbücherlichen Sicherstellung aufgelaufenen Zinsen gesondert Exekution geführt wird, für diese ab Eintragu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Streitteile sind Eigentümer anrainender Liegenschaften im Plöcken-Gebiet, die je eine Eigenjagd bilden. Am 22.Juni 1928 schlossen die Rechtsvorgänger der Streitteile in einem Grenzberichtigungsverfahren vor dem zuständigen Bezirksgericht einen Vergleich, mit dem der Rechtsvorgänger des Beklagten für sich und seine Rechtsnachfolger den Rechtsvorgängern des Klägers und deren Rechtsnachfolgern eine - in der Folge nicht ve... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war von 1989 bis 1993 Pächter des in T***** gelegenen Appartementhotels K***** und des darin befindlichen Restaurants S*****. Mit Vertrag vom 16.5.1990 gab er das Restaurant S***** dem damaligen Lebensgefährten der Beklagten, Franz S*****, in Unterpacht. Vereinbart wurde ein Bestandzins von S 25.000 monatlich zuzüglich Wertsicherung und der von der Hausverwaltung vorgeschriebenen Betriebskosten sowie der Gemeindeabgaben. Die Beklagte übernahm die Haftung a... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §1478
Rechtssatz: Der Anspruch nach § 830 Satz 1 ABGB unterliegt der allgemeinen Verjährungsfrist nach § 1478 ABGB, weil er in keinen der eine kurze Verjährung anordnenden Gesetzesstellen genannt ist. Entscheidungstexte 3 Ob 343/97f Entscheidungstext OGH 11.03.1998 3 Ob 343/97f 2 Ob 270/05b Entscheidungste... mehr lesen...
