Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Vorliegend besteht ein durchgehender internationaler Frachtbrief (Beilage 7) und eine grenzüberschreitende Beförderung. Auf das Rechtsverhältnis der Streitteile sind daher die Art 34 ff CMR anzuwenden (SZ 58/122). Auch für den Rückgriffsanspruch des klagenden Frachtführers gegen den beklagten "nachfolgenden Frachtführer" iS des § 432 Abs 2 HGB als seinen Erfüllungsgehilfen gilt die einjährige Verjährungsfrist nach Art 32... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478ABGB §1486EVHGB Art7 Nr15EVHGB Art7 Nr19
Rechtssatz: Der Anspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist nach seinem Inhalt keinem der im § 1486 ABGB aufgezählten Fälle der kurzen Verjährung, insbesondere nicht dem der Z 1, unterworfen. Er unterliegt der allgemeinen dreißigjährigen Verjährung im Sinne des § 1478 ABGB. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und die erste Beklagte sind Schwestern. Mit dem Gesellschaftsvertrag vom 16. November 1950 hatten sie gemeinsam mit ihrem Vater zur Fortführung des bis dahin von diesem als Einzelkaufmann geführten Textilhauses eine offene Handelsgesellschaft, die dritte Beklagte, gegründet. Die Klägerin ist im Sinne ihrer Kündigung zum 31. Januar 1972 aus der offenen Handelsgesellschaft ausgeschieden. Die zweite Beklagte (war damals und) ist (nach wie vor) ebenso wie die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478ABGB §1487AußStrG §162
Rechtssatz: Die Verjährung des Pflichtteilsanspruches Pflegebefohlener beginnt nicht vor rechtskräftiger Genehmigung des Pflichtteilsausweises oder der Verweisung der Pflichtteilsberechtigten auf den Rechtsweg. Entscheidungstexte 1 Ob 669/89 Entscheidungstext OGH 15.11.1989 1 Ob 669/89 8 Ob 573... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Kinder, Dkfm. Hubertus S***, ist am 3. November 1985 verstorben. Die Kinder entstammen der Ehe des Vaters mit Roswitha S***, die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Melk vom 20. November 1984, Sch 67/84, gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Das Abhandlungsverfahren nach Dkfm. Hubertus S*** ist noch nicht beendet. Martina S*** hat am 15. Juli 1989 vor dem Standesamt Melk mit Herbert S*** die Ehe geschlossen. Die Kinder begehren di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei lieferte und montierte im Jahre 1984 beim Beklagten eine Anbauküche unter Eigentumsvorbehalt. Im Verfahren 15 Cg 128/88 des Erstgerichtes begehrte die klagende Partei von der beklagten Partei den Kaufpreis für die Lieferung von Einrichtungsgegenständen für den Geschäftsbetrieb des Beklagten in der Höhe von S 119.556,70 samt Anhang. Der Beklagte wendete u.a. ein, die gelieferten Einrichtungsgegenstände seien mangelhaft, der Klagsbetrag sei d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478MedienG §9MedienG §10MedienG §17MedienG §29 Abs1
Rechtssatz: Der - als Persönlichkeitsrecht eigener Art - seiner Natur nach zivilrechtliche Veröffentlichungsanspruch unterliegt (nach gerichtlicher Anordnung der Veröffentlichung - § 17 MedG) den Bestimmungen über die Verjährung (§§ 1478 f ABGB). Entscheidungstexte 15 Os 28/89 Entscheidungstext OGH 10.10.1989 15 Os 28/89 ... mehr lesen...
Gründe: I. In der im
Spruch: bezeichneten Mediensache wies das Landesgericht für Strafsachen Graz einen Antrag des Entgegnungsberechtigten, dem Medieninhaber für das Erscheinen jeder Nummer des von ihm hergestellten periodischen Druckwerks nach dem 24. Juni 1988 ohne gehörige Erfüllung des gegen ihn erwirkten gerichtlichen Veröffentlichungsauftrags wegen dessen weiterer Nichterfüllung nach jenem Tag gemäß § 20 (Abs 1) MedG abermals eine Geldbuße aufzuerlegen, mit der Begrüdung ab, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478
Rechtssatz: In Lehre und Rechtsprechung wird die Frage nach dem Verjährungsbeginn nicht einheitlich gelöst. Es wird jedoch als sachgerecht angesehen, dass die Verjährung solange nicht zu laufen beginnt, als den Anfechtende keinen Anlass zur Klage hat. Als allgemeiner Grundsatz ist auch anerkannt, dass die Verjährung erst mit der ersten Möglichkeit der Rechtsausübung beginnt (so SZ 52/58). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Martin B*** ist am 25. Oktober 1984 ohne Hinterlassung gesetzlicher Erben verstorben. Zu seinem Nachlaß gaben Irmgard B***, Josef B*** und der Beklagte aufgrund von mündlichen Testamenten (in der Reihe infolge der erbserklärten Erben) vom 21. Oktober 1984, vom Juni 1984 und vom 24. Oktober 1984 bedingte Erbserklärungen ab. Nach dem Standpunkt der klagenden Partei sind sämtliche mündlichen Testamente unwirksam. Die klagende Partei begehrt mit der als Heimfallsr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist ausfzuführen: Die strittigen Nebengebühren der Jubiläumszuwendung sind nach freiem Ermessen zu gewähren. Wohl trifft es zu, daß sich dann, wenn der Dienstgeber diese Leistung allen Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen gewährt, hieraus aufgrund des Gleichbehandlungsgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Februar 1980 sollten Autoersatzteile eines französischen Versenders von Frankreich in die Türkei befördert werden. Ein französischer Spediteur erteilte einem österreichischen Spediteur einen entsprechenden Speditionsauftrag. Der österreichische Spediteur versicherte sein Risiko bei der Klägerin und erteilte dem Beklagten den Transportauftrag, die Ware von einem österreichischen Zwischenlager mittels Lastkraftwagens an die türkischen Bestimmungsorte zu beför... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30.Dezember 1983 ereignete sich gegen 17.20 Uhr bei Dunkelheit auf der Bundesstraße 306 im Gemeindegebiet von Spital am Semmering bei Straßenkilometer 15 ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem PKW VW Polo, pol. Kennzeichen W 215.047, und Helmut W*** mit dem von ihm gelenkten und bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Opel Kadett, pol. Kennzeichen St 341.323, beteiligt waren. Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Bezahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei - nach dem Stand des Verfahrens am Schluß der mündlichen Streitverhandlung und soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - nach der am 30. Juni 1985 erfolgten Beendigung des mit Vertrag vom 11. September 1978 begründeten Mietverhältnisses über Räume im Haus Wien 11, Leberstraße 108-110, die Zahlung von S 501.898,30 (ON 1, 4 und 7). In diesem Betrag sind enthalten: a) S 92.400,- an Mietzins für die Zeit von Jänn... mehr lesen...
Norm: ABGB §860ABGB §1478
Rechtssatz: Bei der Auslobung handelt es sich um einen Typus der Verpflichtungsform ohne Abstellung auf einen typischen Geschäftszweck. Die Beurteilung, wann ein Anspruch auf eine ausgelobte Leistung verjährt, hängt demnach vom schuldrechtlichen Inhalt der Auslobung ab. Entscheidungstexte 1 Ob 41/88 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 1 Ob 41/88 Veröff: SZ 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Reinhard A*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28. Oktober 1981, 29 Vr 3207/79, Hv 261/80-66, rechtskräftig des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Z 1 und 3 StGB verurteilt. Er hat am 16. September 1979 Adolf E*** im Cafe "Anyway" in Innsbruck auf ein ca. 90 cm hohes Geländer gesetzt und ihm einen Stoß gegen die Brust versetzt, so daß Adolf E*** rücklings auf einen 4,1 m tiefer gelegenen Steinboden stürzte und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund eines Rückstandsausweises der Klägerin vom 29.9.1981 besteht für den Zeitraum Dezember 1980 bis April 1981 ein offener Rückstand an Sozialversicherungsbeiträgen samt Nebengebühren zu Lasten der F*** Handelsgesellschaft mbH in der Höhe von S 307.619,92. Der Beklagte, damals Geschäftsführer der F*** Handelsgesellschaft mbH, ist mit der Klägerin gegenüber abgegebener schriftlicher Erklärung vom 1.10.1980 der Schuld der F*** Handelsgesellschaft mbH an Sozi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1478ABGB §1497 I
Rechtssatz: Wird ein Klagebegehren nur wegen Nichtverbesserung gerügter Mängel mangels Fälligkeit abgewiesen, beginnt die Verjährung der Werklohnforderung, wenn die Verbesserungspflicht im Vorprozess nicht willkürlich bestritten wurde, erst mit der dann durchgeführten Verbesserung bzw deren grundloser Verweigerung durch den Besteller. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat für den Beklagten Baumeisterarbeiten durchgeführt und ihm über diese am 31. Dezember 1982 Schlußrechnung gelegt. Er klagte am 20. März 1985 zu 24 Cg 93/85 des Landesgerichtes Klagenfurt die restliche Werklohnforderung von S 345.708,01 ein, der Beklagte bestritt die Richtigkeit der vom Kläger gelegten Schlußrechnung, behauptete daß der Werklohnanspruch des Klägers durch seine Abschlagszahlungen bereits zur Gänze abgegolten sei, und erhob schließlich noch ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte beauftragte am 24.März 1982 die Wilhelm P*** Hoch- und Tiefbau Gesellschaft m.b.H. & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) mit der Errichtung einer Tal- und Bergstation einer Standseilbahn sowie mit der Durchführung des baulichen Teils und der seilbahntechnischen Montage der Doppelsesselbahn Gletschersee und der Sessellifte Mitterkopf und Mittelbergjoch. Für diese Arbeiten legte die Gemeinschuldnerin neben schon beglichenen noch folgende offene Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 30.Mai 1925 geborene Kläger war bei der beklagten Partei zuletzt als technischer Fachbeamter mit dem Dienstort in Kufstein beschäftigt. Mit Wirkung vom 31.Juli 1982 wurde er in der Gehaltsgruppe VIII in den Ruhestand versetzt. Mit der vorliegenden Klage begehrt er letztlich S 128.150,64 brutto und S 878,75 netto sA sowie die Verurteilung der Beklagten, ihn ab 1.August 1982 in die Gehaltsgruppe IX a einzustufen und ihm ab 1.August 1982 den Ruhebezug auf ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft, die eine Bauunternehmung betrieb. Die vier Gesellschafter der in Konkurs verfallenen Kommanditgesellschaft sind Brüder, zwei von ihnen haften als Komplementäre unbeschränkt, zwei nur als Kommanditisten. Die Beklagte ist die Ehefrau eines der beiden persönlich haftenden Gesellschafter. Über dessen Vermögen wurde ebenfalls der Konkurs eröffnet. Auch in jenem Verfahren wurde der Kläger... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1035 KG Götzis mit dem Grundstück 2.877/1, der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 3158 KG Götzis mit dem Grundstück 2.877/2. Nach den Klagsbehauptungen wurde anläßlich eines Grundstücktausches vom Voreigentümer des Grundstückes 2.877/2 entlang dessen westlicher Grenze auf einem 3 m breiten Grundstreifen zugunsten des Grundstückes 2.788/1 die Dienstbarkeit des unbeschränkten und unentgel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger führte im Auftrag des Beklagten und seiner Ehefrau Gertrude I*** Bauarbeiten auf der Liegenschaft des Beklagten in Wien 22, Greinzgasse 10, aus, über die er am 18.1.1983 Schlußrechnung über den Betrag von S 374.880,14 legte. Unter Berücksichtigung einer geleisteten Anzahlung des Beklagten von S 100.000,-- betrug die Werklohnforderung S 274.880,14. Diese Forderung trat der Kläger am 1.2.1983 an die Republik Österreich (Finanzamt Gänserndorf) ab. Erns... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde von der Firma O*** D*** im Dezember 1982 mit der Beförderung einer Sendung Kalender (gemäß erfolgter Außerstreitstellung: auf der Straße mittels Fahrzeug) von Salzburg nach Hamburg beauftragt und gab diesen Auftrag an die Beklagte weiter, welche ihrerseits wiederum die Firma O*** als Frächter mit dem Transport beauftragte. Beim Transport wurde das Ladegut beschädigt. Die Ablieferung der Ware und die schriftliche Reklamation durch die Klägerin erfolgt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war im Herbst 1981 in Micheldorf auf einer Baustelle der Firma B***, Apparatebau, als Bauleiter tätig. Er erteilte dem Kläger den Auftrag, die Fassadenverkleidung an der dort errichteten Industriehalle zu streichen, was in der Folge geschah. Nach den Klagsbehauptungen sei auf der Grundlage der zwischen den Streitteilen getroffenen Preisvereinbarung an die Firma B*** Rechnung gelegt worden. Diese Firma sowie der Beklagte hätten dem Kläger jedoch mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unter der seit 4. August 1964 registrierten gleichnamigen Firma betrieb Gerhard Gustav F*** unter anderem den Verkauf und die Vermietung von Stahlbauelementen, die er unter der Bezeichnung "A***-Stahlkanalverbau" vertrieb. Etwa seit 1975/76 übernahm die beklagte Partei aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit der Firma Gerhard Gustav F*** die Instandsetzung der von ihr oder auch von anderen Unternehmen gemieteten Bauelemente. Da Gerhard Gustav F*** beabsic... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1478ABGB §1487
Rechtssatz: Die Verjährung von Rückabwicklungsansprüchen des Gegners des Irrenden beginnt erst mit der Entscheidung über das Bestehen des geltend gemachten Irrtums zu laufen . Entscheidungstexte 3 Ob 75/87 Entscheidungstext OGH 17.06.1987 3 Ob 75/87 Veröff: EvBl 1988/9 S 84 = SZ 60/129 = JBl 1988,172 ( P Bydlinski ) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank ist auf Grund des Urteiles des Obersten Gerichtshofes vom 8. Mai 1985, 1 Ob 691/84 (16 Cg 622/81-23 des Landesgerichtes Innsbruck) verpflichtet, der Beklagten an Prozeßkosten S 91.372,31 zu ersetzen. Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. März 1986, 16 Cg 622/81-26, wurde der Beklagten wider die klagende Partei die Exekution zur Hereinbringung dieses Anspruchs bewilligt. In der genannten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313ABGB §1313a IABGB §1478ABGB §1489 IIA
Rechtssatz: Auch beim Ersatzanspruch des Geschäftsherrn gegen den dem Dritten nicht solidarisch mithaftenden Gehilfen beginnt die Verjährungsfrist erst mit der Leistung des Ersatzes oder frühestens mit der Verurteilung zur Ersatzleistung zu laufen. Entscheidungstexte 3 Ob 642/86 Entscheidungstext OGH 29.04.1987 3 Ob 642/86 Verö... mehr lesen...
