Begründung: Die Streitteile heirateten 1957. Gemeinsam bewirtschafteten sie bis 1991 ein etwa 250 ha großes bäuerliches Anwesen, an dem die Klägerin gemäß dem Ehepakt vom August 1973 Miteigentum erwarb. In einem Übergabsvertrag vom Dezember 1992 übergaben sie die zu ihrem Hof gehörenden Liegenschaften einem ihrer Söhne. Sie behielten sich nur je 17/41 Anteile an einer ca 3 ha großen Waldparzelle als "Zubuße" zurück. Die restlichen Anteile an dieser Liegenschaft stehen im Eigentu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionswerber verkennt die Bestimmung des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG, soweit er meint, daß die ordentliche Revision in Arbeitsrechtssachen immer dann zulässig sei, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteigt. Die Vollrevision ist nach § 46 Abs 3 Z 1 nämlich nur in Verfahren zulässig, in denen es entweder über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht und der Streitgegenstand, über den das Berufungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Juli 1990 beauftragte die N***** AG als Versenderin die Klägerin mit der Durchführung oder der Besorgung eines Transports von 44 Colli Papier auf dem Straßenweg von Hausmening (Österreich) nach Lissabon (Portugal). Die Klägerin beauftragte die F***** GmbH (mit dem Sitz in Wien) mit dem Transport, welche den Auftrag der F***** S.a.r.l. in Bettembourg (Luxemburg) weitergab; der genaue Inhalt dieser Aufträge konnte nicht festgestellt werden. In dem am 19.7.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit der Revisionswerber darin, daß das Berufungsgericht seiner Entscheidung eine bestimmte Tatsache als notorisch zugrunde gelegt hat, deshalb eine Aktenwidrigkeit erblickt, weil es hiezu keine aktenmäßige Grundlage gibt, verkennt er das Wesen der Notorietät. Nach § 269 ZPO bedürfen Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, keines Beweises. Ihnen muß daher auch kein im Verfahren gewonnenes Beweisergebnis zugru... mehr lesen...
Norm: CMR Art32ABGB §1478
Rechtssatz: Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung versehentlich doppelt gezahlter Fracht unterliegt nicht der kurzen Verjährungsfrist des Art. 32 CMR (so auch LG Essen VersR 1993, 248), sondern § 1478 ABGB und damit einer Verjährungsfrist von 30 Jahren. Entscheidungstexte 1 R 122/97f Entscheidungstext HG Wien 10.09.1997 1 R 122/97f ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht die Beklagte schuldig, der Klägerin Zahlung im Sinne des in der mündlichen Streitverhandlung vom 22.4.1996 (AS 21) eingeschränkten Klagebegehrens zu leisten. Die dazu auf den Seiten 2 bis 3 der Urteilsausfertigung getroffenen Feststellungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, beurteilte das Erstgericht in rechtlicher Hinsicht dahingehend, daß der Einwand der Beklagten, die Klagsf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478CMR Art32 Z1
Rechtssatz: Art 32 Z 1 lit c CMR stellt auf den Fall ab, daß ein bestimmter Beförderungsvertrag abgeschlossen wurde, aus dem oder im Zusammenhang mit dem sich Ansprüche ergeben. Unterstellt man auch einen Palettenvertrag, bei dem während einer Geschäftsbeziehung der Empfänger von Paletten dem anderen jeweils Paletten von gleicher Art, Güte und Menge zum nächstmöglichen Zeitpunkt zurückzuerstatten hat, dem Art 32 Z 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478
Rechtssatz: Die lange, 30jährige Verjährungszeit gilt als Auffangtatbestand. Ist keine jener Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, sei es unmittelbar, sei es kraft Analogieschlusses, anwendbar, hat es bei einer Verjährungszeit von 30 Jahren zu bleiben. Entscheidungstexte 1 Ob 629/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 629/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1313ABGB §1478HGB §432 Abs3CMR Art32 litaCMR Art34CMR Art39 Abs4
Rechtssatz: Die Regelung des Art 32 Abs 1 lit a CMR nimmt auf Rückgriffsansprüche des Hauptfrachtführers gegen seinen Unterfrachtführer, auf den die Voraussetzungen des Art 34 CMR nicht zutreffen, nicht Bedacht. Aus Art 39 Abs 4 CMR läßt sich jedoch auch für solche Rückgriffsansprüche ableiten, daß die Verjährung derartiger Regreßforderungen frühestens mit dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478ABGB §1480ABGB §1497 I
Rechtssatz: Durch jede rechtskräftige Exekutionsbewilligung wird die Verjährung unterbrochen. Sie beginnt mit dem letzten Exekutionsschritt beziehungsweise mit der Beendigung der Exekution neu zu laufen. Entscheidungstexte 3 Ob 107/95 Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 107/95 3 Ob 126/95 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 BdABGB §1478BGB §390ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Die Aufrechnung mit einer verjährten Forderung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Klage auf Zahlung der Gegenforderung rechtskräftig wegen Verjährung abgewiesen wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 546/95 Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 546/95 8 ObA 2067/96w ... mehr lesen...
