Begründung: Die beklagten Parteien, und zwar der Erstbeklagte als bauausführender Baumeister und die mit der Bauplanung, Bauleitung und Bauüberwachung betraute zweitbeklagte Partei, führten im Hause der Kläger in Villach, Warmbaderstraße 40, Bauarbeiten durch. Im Jahr 1980 traten Feuchtigkeitsschäden auf, welche Gerhard E***, der das Haus von den Klägern gepachtet hatte, veranlaßten, von diesen mit Klage vom 25. November 1982 Schadenersatz in Höhe von S 342.051,61, abzüglich einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Gesellschaftsvertrag über eine Bürogemeinschaft für Ingenieurkonsulenten, an deren Gewinn und Verlust der Kläger beteiligt war, wurde vom Beklagten zum 31. März 1976 durch Aufkündigung aufgelöst. Vereinbarungsgemäß sollte der Kläger bei der Auseinandersetzung das auf seinem Kapitalkonto im Ausscheidungszeitpunkt aufscheinende Guthaben erhalten, wobei die Ausscheidungsbilanz nach den Grundsätzen des Jahresabschlusses zu e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 11 I KG Pflach mit dem Grundstück Nr. 52, der Beklagte Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 53 II KG Pflach mit dem Grundstück Nr. 394. Die Kläger sind Rechtsnachfolger nach ihrem Vater Anton B*** (geboren 26.Mai 1934), der die Liegenschaft in den Jahren 1974 und 1975 von Emma J*** erworben hatte. Vor dem Beklagten gehörte die Liegenschaft EZ 53 II KG Pflach Johann W***, dem Vater des Beklagten. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Pächter der dem Beklagten gehörigen F*** K*** in Lienz. Das Pachtverhältnis wurde mit 31.10.1983 beendet. Die daraus abgeleiteten Ansprüche des Klägers auf Ablöse des Heizölvorrates und auf Rückzahlung einer Kaution, die der Kläger zusammen mit S 56.716,51 geltend machte und die das Erstgericht als mit S 56.028,40 als zu Recht bestehend erkannte, sind im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. Der Beklagte behauptete unter anderem, daß ihm gegen den Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 2. Jänner bis 14. Mai 1984 (oder: lt. Außerstreitstellung bis 18. Mai 1984) beim beklagten Masseverwalter der S*** Gesellschaft mbH in Wels, über deren Vermögen am 27. Oktober 1982 der Konkurs eröffnet worden war, als Fernfahrer beschäftigt. Auf der Rückfahrt von einem Ferntransport nach Teheran hatte der Kläger in Griechenland einige Tage vor der Rückkunft nach Österreich am 4. Mai 1984 mit dem von ihm gelenkten Sattelfahrzeug der Gemeinsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung eines - näher aufgeschlüsselten - Betrages von S 204.350 sA an Entgelt für von ihr für Dr.Emil M***, dessen Kinder und Erben die fünf Beklagten sind, in dessen Haushalt und für dessen Pflege im Krankheitsfall verrichtete Arbeiten. Dr.Emil M*** habe ihr als Gegenleistung wiederholt Zuwendungen versprochen, die er ihr aber erst nach Beendigung eines mit seinem Sohn (dem Viertbeklagten) gefüh... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1313ABGB §1478CMR Art32HGB §432
Rechtssatz: Die Verjährung von Regreßansprüchen eines Haupftfrachtführers gegen seinen Unterfrachtführer als Erfüllungsgehilfen beginnt, auch wenn kein einziger (durchgehender) Frachtbrief ausgestellt wurde, mit der Entstehung dieses Anspruches, das ist die Zahlung des Hauptfrachtführers an den Geschädigten, zu laufen. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Begründung: Am 28.7.1981 erteilte die Schweizer Firma C D AG der Firma E AG, Internationale Transporte, Zürich, den Auftrag zur Durchführung eines Transportes von Alukonstruktionen von Biel (Schweiz) nach Bagdad (Irak) zum Preis von sfr 18.900,-. Die Firma E AG beauftragte mit der Durchführung dieses Transportes die klagende Partei, diese wiederum die beklagte Partei, die dann auch den gesamten Transport ausschließlich ausführte. Das Frachtgut wurde am 19.8.1981 in Bagdad abgeliefer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1972 Hausbesorgerin des im Alleineigentum der Beklagten stehenden Hauses Graz, Krenngasse 41. Mit der am 27.7.1981 - zunächst beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz - überreichten Klage begehrt sie von der Beklagten die Zahlung von S 54.000 s.A. Sie habe neben ihrer Hausbesorgertätigkeit ständig persönliche Hilfsdienste geleistet, und zwar nicht etwa unentgeltlich, sondern nur deshalb, weil ihr die Beklagte ein Barlegat von S 30.000 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 KABGB §1438 AaABGB §1438 BdABGB §1478
Rechtssatz: Wird gegen eine nicht bestehende Forderung irrtümlich aufgerechnet, liegt keine Zahlung einer Nichtschuld im Sinn des § 1431 ABGB vor. Die irrtümlich aufgerechnete Forderung und der Lauf ihrer Verjährung bleiben unberührt. Entscheidungstexte 3 Ob 594/84 Entscheidungstext OGH 13.02.1985 3 Ob 594/84 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Kommanditgesellschaft unterhielt mit der beklagten L*****gesellschaft m.b.H. und mit der G.*****gesellschaft m.b.H. eine Geschäftsverbindung. Michael M***** war Geschäftsführer der Beklagten bis zum 22. Juli 1981 und der G.*****gesellschaft m.b.H. bis zum 5. Feber 1980. Gegen diese Gesellschaft hatte die Klägerin am 7. November 1979 Forderungen von zusammen 658.183,42 S. Der G.*****gesellschaft m.b.H. standen an diesem Tag Forderungen von 507.694,60 S zu (Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478ABGB §1486 Z1WEG §23 Abs1
Rechtssatz: Der Anspruch des Wohnungseigentumsorganisators gegen den Wohnungseigentumsbewerber auf das vereinbarte Entgelt für die Eigentumswohnung unterliegt nicht der kurzen dreijährigen Frist des § 1486 ABGB, sondern der allgemeinen langen dreißigjährigen Frist des § 1478 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 66/83 Entscheidungstext OGH 12.02.1... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Wohnungseigentumsorganisatorin, eine gemeinnützige Bauvereinigung in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrte zuletzt, die beklagte Wohnungseigentumsbewerberin zur Zahlung von S 119.964,46 samt stufenweise berechneter Zinsen zu verurteilen. Zur
Begründung: dieses Begehrens brachte sie im wesentlichen vor: Die Beklagte habe die von ihr, der Klägerin, erbaute Wohnung Nr. 4 auf Stiege 6 der Wohnhausanlage Wagnerstraße 17 in der Hinter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068ABGB §1478
Rechtssatz: Das Wiederkaufsrecht unterliegt der allgemeinen Verjährung. Entscheidungstexte 8 Ob 615/84 Entscheidungstext OGH 25.01.1985 8 Ob 615/84 4 Ob 245/12a Entscheidungstext OGH 18.06.2013 4 Ob 245/12a Vgl auch; Beisatz: Geht man von einer grundsätzlichen Verjährbarkeit von vertraglichen Gestaltungsr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte unter Berufung auf ein im Grundbuch eingetragenes Wiederkaufsrecht das Urteil, die Beklagte sei schuldig, Zug um Zug gegen einen Wiederkaufspreis von S 576.413,20 binnen 14 Tagen in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin auf die im einzelnen genannte Liegenschaft in der Stadt S***** einzuwilligen. Das Wiederkaufsrecht sei mit den Rechtsvorgängern der Beklagten vereinbart worden und könne auch jetzt noch geltend gemacht werden.... mehr lesen...
Der Vater der Prozeßparteien Johann H hinterließ bei seinem Ableben am 4. 12. 1957 seine Witwe und die sechs Kinder, die er in seinem Testament vom 2. 3. 1956 als Erben eingesetzt hatte. Der Witwe vermachte er auf Lebenszeit den Fruchtgenuß am gesamten Nachlaß. Die Kinder Hans, Arthur, Agnes und Karl sollten je ein Fünftel, die Kinder Bruno und Maria je ein Zehntel erben. Die Kinder erklärten, daß sie die Erbschaft aus dieser letztwilligen Anordnung mit diesen Quoten annehmen. Die Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Wohnungseigentümer der Wohnung top Nr ***** im Haus *****. Mit der am 24. 6. 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrags von 27.807,17 S sA. Sie brachte vor: Der Beklagte sei nach § 19 WEG 1975 verpflichtet, anteilig die Betriebskosten der Liegenschaft zu begleichen; es sei die Leistung monatlicher Betriebskostenakonti vereinbart worden. Trotz mehrmaliger Mahnung se... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §986 FABGB §1478
Rechtssatz: Wurde die Wertsicherung einer Schuld vereinbart, so beginnt die Verjährung des Aufwertungsbetrages bereits mit dessen Fälligkeit zu laufen, und nicht erst mit der Zahlung des unaufgewerteten Schuldbetrages. Entscheidungstexte 2 Ob 562/83 Entscheidungstext OGH 29.02.1984 2 Ob 562/83 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IIABGB §1478
Rechtssatz: Einigen sich die Geschäftspartner auf eine spätere Fälligkeit, wird damit auch der Beginn der Verjährungsfrist hinausgeschoben. Entscheidungstexte 5 Ob 547/82 Entscheidungstext OGH 26.04.1983 5 Ob 547/82 6 Ob 581/87 Entscheidungstext OGH 24.03.1988 6 Ob 581/87 Beisatz: Hier: Abre... mehr lesen...
Der Beklagte ist zu 37 070/1 000 000 Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ 126 KG K mit dem Wohnhaus Klagenfurt A-Straße Nr. 8. Mit diesen Eigentumsanteilen ist das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 2 im zweiten Obergeschoß des Objektes 1 verbunden. Außerdem ist der Beklagte Nutzungsberechtigter der Garage 16/51. Die Klägerin verwaltet die auf dieser Liegenschaft errichtete Wohnungseigentumsanlage seit 1. 1. 1975. Mit der am 13. 11. 1980 erhobenen Klage begehrte die Klägerin vom... mehr lesen...
Das klagende Geldinstitut räumte am 29. 11. 1967 dem Elektrohändler Willibald S einen durch Wechselbürgschaft der Erstbeklagten und des Zweitbeklagten besicherten Kontokorrentkredit bis zum Höchstbetrag von 115 000 S ein. Seither stand der Elektrohändler mit der Klägerin in laufender Geschäftsverbindung. Neben dem Kontokorrentkonto, über das die Abrechnungen erfolgten, unterhielt er ein Wechselkonto und ein Zessionskonto. Am 10. 3. 1971 unterfertigten die Beklagten - drei Geschwiste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1199ABGB §1215ABGB §1478
Rechtssatz: Der Anspruch auf Auszahlung eines sich aus der Schlussrechnung einer beendeten Erwerbsgesellschaft ergebenden Betrages unterliegt der ordentlichen dreißigjährigen Verjährung (Wahle in Klang 2. Auflage V 629). Entscheidungstexte 1 Ob 761/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 761/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478EG-RL 2000/78/EG - Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 32000L0078 allgGlBG §15 Abs1
Rechtssatz: Die Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem das Recht "zuerst hätte ausgeübt werden können", seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis - zB mangelnde Fälligkeit - mehr entgegensteht (so schon SZ 38/44; Arb 8844 mit weiteren Nachweisen). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1052 B1ABGB §1167ABGB §1170ABGB §1478
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist für Werklohnforderung (Kaufpreisforderung) läuft erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Unternehmer (Verkäufer) die seinem Anspruch entgegenstehende Einrede des nicht erfüllten Vertrages durch Verbesserung (Nachlieferung des Fehlenden) beseitigt hat. Unterlässt er es aber, diese innerhalb angemessener Frist vorzunehmen und damit die entsprechende Einre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist kann solange nicht zu laufen beginnen, als Mitverpflichtete ungeachtet Kenntnis oder Zustimmung des Schuldners die volle Leistung erbringen. Entscheidungstexte 1 Ob 28/81 Entscheidungstext OGH 18.11.1981 1 Ob 28/81 8 Ob 514/95 Entscheidungstext OGH 22.06.1995 8 Ob 514/95 ... mehr lesen...
Die beklagte Partei übernahm mit Bürgschaftserklärung vom 18. Oktober 1972 die Verpflichtung, bis zu einem Betrag von 80 000 S allen auf Grund der Bestimmungen des Zollgesetzes entstehenden Abgabenschulden der Firma Fritz M GesmbH aus Wareneinfuhren gemäß § 1357 ABGB als Bürge und Zahler beizutreten. Mit Schreiben vom 24. August 1973 machte die beklagte Partei von dem in der Bürgschaftserklärung vorbehaltenen Recht, die Haftungsübernahme aufzukundigen, Gebrauch. Dadurch blieb jedoch d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353ABGB §1363ABGB §1367ABGB §1478ABGB §1479ABGB §1497 IBAO §238KO §9 Abs1
Rechtssatz: Die Bürgschaftsschuld verjährt ohne Rücksicht auf die für die Hauptschuld geltende Verjährung in dreißig Jahren und nur bei tatsächlicher früherer Verjährung der Hauptschuld mit dieser; eine Unterbrechung der Verjährung gegen den Hauptschuldner muß der Bürge innerhalb der dreißigjährigen Verjährungsfrist gegen sich gelten lassen (Aufrechterhaltung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 Abs1 GABGB §1353ABGB §1363ABGB §1451ABGB §1478BAO §222 Abs3BAO §238
Rechtssatz: Die abgabenrechtlichen Verjährungsvorschriften (§ 238 Abs 1 und 2 BAO) sind im bürgerlich - rechtlichen Verhältnis zwischen Gläubiger und Bürgen der Abgabenschuld nicht anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 599/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 1 Ob 599/81 Veröff: EvBl 1981/210 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIVABGB §1478
Rechtssatz: Hat der Gläubiger aus gegründeter Furcht vor einer Drohung des Schuldners die Geltendmachung seiner Forderung innerhalb der Verjährungszeit unterlassen, so kann er dessen Verjährungseinrede die Replik der Furcht entgegensetzen. Entscheidungstexte 7 Ob 517/81 Entscheidungstext OGH 09.04.1981 7 Ob 517/81 Veröff: EvBl 1981/232 S 659 = J... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIVABGB §1478
Rechtssatz: Mit dem Wegfall der Furcht beginnt die Verjährung zu laufen (Offen gelassen ist die Frage, ob die Einrede der Arglist bzw der Furcht so lange zulässig ist, als der dem Gläubiger aus der schuldhaften Handlung des Schuldners zustehende Ersatzanspruch noch nicht verjährt ist). Entscheidungstexte 7 Ob 517/81 Entscheidungstext OGH 09.04.1981 7 Ob ... mehr lesen...
