Anfangs Mai 1976 hat der Beklagte im Spielcasino X von der Österreichischen Spielbanken Aktiengesellschaft Jetons zum Nennwert von 56 000 DM gegen Hingabe eines auf diesen Betrag lautenden Schecks bezogen und verspielt. Er hatte die genannte Aktiengesellschaft ersucht, mit der Einlösung des Schecks etwas zuzuwarten, denn es werde erst nach dem Abschluß eines Geschäftes Deckung für den Scheck vorhanden sein. Mit Brief vom 11. August 1976 teilte er unter gleichzeitiger Übersendung eines... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174
Rechtssatz: Darlehenshingabe zum Schwangerschaftsabbruch (§ 97 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB) ist rückforderbar. Entscheidungstexte 10 Os 45/79 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 10 Os 45/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0022042 Dokumentnummer JJR_19790516_OGH0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 23. Dezember 1945 geborene beschäftigungslose Maria Magdalena A, geborene C, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 (zweiter Fall) und 15 StGB (Punkte A/I./ und II./ des Urteilssatzes), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes), des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (Punkt C/ des Urteilssatzes), des Vergehe... mehr lesen...
Die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehegatte Franz P verkauften den Beklagten im Jahre 1967 die Liegenschaft EZ X. Auf den Kaufpreis wurden bisher 90.000 S bezahlt. Die Klägerin behauptet, daß ein Kaufpreis von 180.000 S und dessen Wertsicherung nach dem Verbraucherpreisindex 1966 vereinbart worden sei. Aus Gründen der Steuerersparnis sei in den notariellen Kaufvertrag vom 5. 6. 1967 nur ein Kaufpreis von 100.000 S aufgenommen worden. Der Kaufpreis sei seit 1. 6. 1968 fälli... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 AABGB §1174
Rechtssatz: Durch die Zahlung des wahren, (höheren als im schriftlichen Kaufvertrag angegebenen) Kaufpreises wird eine Steuerhinterziehung nicht bewirkt. Dem Zahlungsbegehren steht daher § 1174 ABGB nicht entgegen. Entscheidungstexte Ob 200/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1975 Ob 200/74 Veröff: ImmZ 1975,320 = SZ 48/36 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174
Rechtssatz: Es besteht keine öffentlichrechtliche Verpflichtung für einen österreichischen Staatsbürger, in der Fremdenlegion zu dienen. Hat sich ein Österreicher zum Dienst in der Fremdenlegion anwerben lassen, so hat er eine nach dem Privatrecht zu beurteilende Verpflichtung eingegangen, die - wie jeder andere Vertrag - einverständlich gelöst werden kann. Die Hingabe eines Geldbetrages, um eine derartige Lösung zu erreichen, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIABGB §1174
Rechtssatz: Niemand darf aus unerlaubten Handlungen Gewinn ziehen. Ein darauf abzielendes Rechtsgeschäft ist nichtig (mit dem Kondiktionsverbot des § 1174 ABGB hat dies nichts zu tun). Kläger hat den Beklagten veranlaßt, der Schuld eines Dritten an den Kläger beizutreten, um so für seine bereits uneinbringliche Forderung eine zusätzliche Sicherheit zu erlangen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174ABGB §1380 E
Rechtssatz: Ein Vergleich zweier verheirateter Personen, die ein ehebrecherisches Verhältnis unterhielten, anläßlich der Beendigung dieses Verhältnisses zur Bereinigung gegenseitiger Forderungen unterliegt nicht dem § 1174 ABGB und ist klagbar. Entscheidungstexte 7 Ob 89/62 Entscheidungstext OGH 28.02.1962 7 Ob 89/62 Veröff: EvBl 1962/436 S 549 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §448ABGB §471ABGB §877ABGB §879 Abs1ABGB §1174ABGB §1371PornG §1 ff
Rechtssatz: Kein Pfandrecht oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht an pornographischen Filmen. Entscheidungstexte 6 Ob 331/61 Entscheidungstext OGH 28.09.1961 6 Ob 331/61 Veröff: EvBl 1962/57 S 70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1174 ABGB ist als eine Ausnahmsvorschrift nur in den Grenzen ihres Wortlautes anzuwenden und insbesondere nicht auf Verträge über Sachleistung auszudehnen. Entscheidungstexte 6 Ob 204/59 Entscheidungstext OGH 24.06.1959 6 Ob 204/59 Veröff: ÖBA 1960,301 2 Ob 542/94 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174
Rechtssatz: Unsittlichkeit der Vereinbarung eines künftigen eheähnlichen Verhältnisses, zumal dann, wenn die Vertragspartner schon jahrelang Ehebruch miteinander getrieben haben. Keine Rückforderung eines Geldbetrages, der zur Anschaffung von Möbeln für dieses künftige Konkubinat dem anderen Partner gegeben wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 620/57 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174
Rechtssatz: Die Gewährung eines Darlehens in Kenntnis des Umstandes, daß die Valuta einem unerlaubten Zweck zugeführt würde, schließt die Rückforderung nicht aus. Entscheidungstexte 2 Ob 465/55 Entscheidungstext OGH 08.09.1955 2 Ob 465/55 Veröff: EvBl 1956/22 S 47 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174SpielbankV §10
Rechtssatz: Die entgegen der Vorschrift des § 10 Abs 1 SpielbankV an Inländer ausgestellten Eintrittskarten zum Besuch eines Spielkasinos machen das Spiel nicht erlaubt. Ein unter solchen Personen gegebenes Darlehen zur Finanzierung dieses verbotenen Spieles ist nicht rückforderbar. Entscheidungstexte 1 Ob 376/54 Entscheidungstext OGH 02.06.1954 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §1174. ABGB §1431
Rechtssatz: Zur Rückforderung von Wertgegenständen, die ein Angehöriger des CIC im Jahre 1945 für die Zusage, zugunsten eines Verhafteten zu intervenieren, von dessen Gattin begehrte und ausgefolgt erhielt. Entscheidungstexte 2 Ob 921/52 Entscheidungstext OGH 09.12.1952 2 Ob 921/52 2 Ob 11/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §45ABGB §46ABGB §1174
Rechtssatz: Ein ehebrecherisches Verhältnis kann nicht durch ein Heiratsversprechen legitimiert werden, weil sich ein Verheirateter nicht verloben kann. Kein Ersatz von Aufwendungen, die der Finanzierung eines ehebrecherischen Verhältnisses dienten. Entscheidungstexte 3 OB 668/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 3 OB 668/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIl4ABGB §1174HBO 1957 §6MG §17
Rechtssatz: Die Vereinbarung einer an den Hauseigentümer oder Verwalter zu bezahlenden Ablöse für die Überlassung einer Hausbesorgerdienstwohnung und die Beistellung zum Hausbesorger ist nichtig. Die bezahlte Ablöse kann nach § 1431 ABGB zurückverlangt werden. Eine Rückstellung der Hausbesorgerdienstwohnung hat nicht zu erfolgen, weil die Vereinbarung über die Ablöse nur aus Anlass des Hausbesorg... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 2500 S s. A. mit der Begründung: , die Beklagte habe die Verleihung des Hausbesorgerpostens im Hause in W., M.straße 97 an die Gattin des Klägers von der Bezahlung eines Betrages von 2500 S abhängig gemacht, welchen Betrag der Kläger der Beklagten aus eigenen, aus Darlehen erhaltenen Mitteln aushändigte; da die Forderung der Beklagten eines Rechtsgrundes entbehrt habe, verlange er die Rückzahlung des Betr... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879ABGB §1174
Rechtssatz: Wer einem anderen Waren zum Verkauf um einen gegen die Preisvorschriften verstoßenden Preis übergibt, schließt zwar einen nichtigen Vertrag, kann aber gleichwohl entweder die Ware in Natur zurückverlangen oder die Bezahlung des zulässigen Entgeltes begehren. Entscheidungstexte 2 Ob 675/51 Entscheidungstext OGH 05.12.1951 2 Ob 675/51 ... mehr lesen...
Kläger hat vom Beklagten eine Wiese gekauft. Nach den gerichtlichen Feststellungen wurde in der Vertragsurkunde der Kaufpreis um 18.000 S niedriger angegeben. Kläger hat den vollen Kaufpreis einschließlich der 18.000 S bezahlt. Er begehrt die Rückzahlung der 18.000 S. Das Erstgericht führte aus, daß der Kaufpreis im Kaufvertrag falsch beurkundet worden sei; daß aber eine laesio enormis nicht geltend gemacht werden könne, weil im Punkt 6 des Vertrages ausdrücklich auf die Anfechtung we... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIbABGB §916 Abs1 Satz2ABGB §1174
Rechtssatz: Die Angabe eines niedrigeren als des tatsächlich bedungenen Entgeltes in einer Vertragsurkunde zwecks Irreführung der Steuerbehörde macht das Geschäft nicht ungültig und berechtigt nicht zur Rückforderung des über den beurkundeten Betrag hinaus Geleisteten. Entscheidungstexte 1 Ob 483/51 Entscheidungstext OGH 11.07.1951 1... mehr lesen...
22 Kläger, die Mieter von nicht dem Mietengesetz unterliegenden Wohnungen sind, begehrten von den Hauseigentümern den Rückersatz der Beträge, die sie auf deren Verlangen durch mehrere Monate über den vereinbarten Pauschalzins hinaus, ohne daß eine Entscheidung der Preisbehörde für eine Zinserhöhung vorgelegen war, gezahlt hatten. Nur die Forderung eines Mieters (N.) überstieg den Betrag von 200 S; die von den übrigen Mietern geforderten Beträge lagen durchwegs unter der Bagatellgrenze... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174
Rechtssatz: Nach § 1174 ABGB kann nur das Entgelt zur Bewirkung einer unerlaubten Handlung nicht zurückgefordert werden, keineswegs aber das, womit die unerlaubte Handlung gegangen werden soll (zB Geld, das zur Umwechslung unter Umgehung des WSchG übergeben wurde). Entscheidungstexte 3 Ob 677/50 Entscheidungstext OGH 13.12.1950 3 Ob 677/50 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIcABGB §1174WSchG §34
Rechtssatz: Wer einem anderen ein Darlehen gewährt, damit dieser seinen Verbindlichkeiten nachkommen könne, umgeht noch nicht das WSchG. Entscheidungstexte 1 Ob 565/50 Entscheidungstext OGH 17.10.1950 1 Ob 565/50 1 Ob 379/51 Entscheidungstext OGH 06.06.1951 1 Ob 379/51 Ähnlich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIiABGB §1174
Rechtssatz: Die Gewährung eines Sparkassendarlehens zur Bezahlung des Kaufpreises für eine arisierte Liegenschaft ist nicht sittenwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 582/49 Entscheidungstext OGH 06.09.1950 1 Ob 582/49 Veröff: EvBl 1950/502 S 500 = JBl 1951,114 2 Ob 500/52 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Die klagende Partei, die Witwe und Erbin des Ernst S., begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 70.000 S samt Anhang mit der Begründung: , der Erblasser Ernst S. habe der Beklagten Wertpapiere im Werte von 70.000 RM zum Verkauf übergeben; die Beklagte habe diese Wertpapiere zwar für Ernst S. verkauft, den Erlös aber nicht abgeliefert, sondern anläßlich eines Inkassoversuches die Zollfahndungsstelle verständigt, der sie die Wertpapiere bzw. deren Erlös im ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174
Rechtssatz: Nach § 1174 ABGB kann nur eine solche Leistung nicht zurückverlangt werden, die zur Begehung einer unerlaubten Handlung gegeben wurde, nicht aber auch eine solche Leistung, die in Erfüllung eines nichtigen Vertrages erbracht wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 123/50 Entscheidungstext OGH 17.05.1950 3 Ob 123/50 Veröff: SZ 23/159 ... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174
Rechtssatz: Es verstößt gegen die guten Sitten, wenn ein von einem arisierten Unternehmen akzeptierter Wechsel, der zur Sicherung eines zum Zwecke der Bezahlung der Arisierungsauflagen aufgenommenen Darlehens ausgestellt worden war, vom Aussteller nach Einleitung des Rückstellungsverfahrens gegen das arisierte Unternehmen geltend gemacht wird. Entscheidungstexte 3 Ob 292/49... mehr lesen...
Nach den Feststellungen beider Untergerichte war die Klägerin mit dem Beklagten verlobt gewesen und hatte sich wegen der ihr als Ausländerin (Volksdeutsche) um die Jahreswende 1945/46 drohenden Aussiedlung entschlossen, ihre Liegenschaftshälfte dem Beklagten zu übertragen. Zu diesem Zwecke wurde nach außenhin vor dem Rechtsanwalte Dr. D. ein Kaufvertrag vom 16. März 1946 geschlossen. Der Beklagte hat den Kaufpreis nicht bezahlt, die Klägerin hat ihn nicht verlangt. Der Beklagte wurde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174
Rechtssatz: Für die strafrechtliche Beurteilung der Veruntreuung ist es belanglos, ob das Geschäft, zu dessen Durchführung der Betrag anvertraut wurde, erlaubt bzw möglich war oder nicht. Entscheidungstexte 2 Os 80/46 Entscheidungstext OGH 19.02.1947 2 Os 80/46 Beisatz: Ankauf von Schleichhandelswaren. (T1) Veröff: EvBl 1947/340 S 245 ... mehr lesen...
