Norm: ABGB §1174
Rechtssatz: Der bezahlte Verlust im verbotenen Spiel kann nicht zurückgefordert werden. Entscheidungstexte 1 Ob 558/37 Entscheidungstext OGH 02.06.1937 1 Ob 558/37 Veröff: SZ 19/184 2 Ob 29/51 Entscheidungstext OGH 25.01.1951 2 Ob 29/51 7 Ob 579/95 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIkABGB §1174PresseG §26 Abs2
Rechtssatz: Die Veröffentlichung eines bestellten Artikels, für den durch Aufgabe eines Inserates bezahlt wird, in der Form eines von der Redaktion aus eigenem Antrieb gebrachten Artikels ist unsittlich und durch § 26 PresseG verboten. Das versprochene Entgelt kann nicht gefordert werden, das geleistete verfällt an den Bundesschatz. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIgABGB §1174EO §177
Rechtssatz: Das Versprechen eines Bieters, eine durch das Meistbot nicht gedeckte Pfandforderung zu bezahlen, ist ungültig, wenn es zu dem Zwecke geschieht, um den an der Bezahlung der Pfandforderung beteiligten Eigentümer einer simultan mitverpfändeten Liegenschaft vom Mitbieten oder von einem Überbote abzuhalten. Entscheidungstexte 3 Ob 1015/30 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174GewO §9GewO §39 Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1174 ABGB findet nur auf solche Verträge Anwendung, bei denen für die Erfüllung einer unerlaubten Handlung ein Entgelt gegeben wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 795/23 Entscheidungstext OGH 04.12.1923 2 Ob 795/23 Veröff: SZ 5/288 5 Ob 606/82 Entscheidungstext OGH 04.05.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174
Rechtssatz: Dem aus einem unerlaubten Kaufvertrage erhobenen Anspruche des Verkäufers auf Ersatz des Wertes der vereinbarungsgemäß zurückzustellenden Ware steht die Bestimmung des § 1174 ABGB nicht entgegen. Entscheidungstexte 2 Rv 28/19 Entscheidungstext OGH 28.01.1919 2 Rv 28/19 Veröff: SZ 1/8 European Case Law... mehr lesen...
