Norm: ABGB §1008NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Die Vollmacht zum Abschluß von Schenkungsverträgen ohne wirkliche Übergabe bedarf der Notariatsaktsform. Entscheidungstexte 5 Ob 34/84 Entscheidungstext OGH 26.06.1984 5 Ob 34/84 Veröff: SZ 57/118 = NZ 1984,199; hiezu zustimmend Schauer NZ 1984,185 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 LABGB §1002ABGB §1008AVG §10EisbEG §22TirStrG §55
Rechtssatz: Zum Abschluß eines Übereinkommens vor der Verwaltungsbehörde über die Höhe der Enteignungsentschädigung reicht eine ( schlüssig erklärte ) Verhandlungsvollmacht nicht aus. Entscheidungstexte 7 Ob 609/83 Entscheidungstext OGH 17.11.1983 7 Ob 609/83 Veröff: SZ 56/167 ... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt die Neufestsetzung einer dem Land Tirol auf Grund des Tir. Straßengesetzes auferlegten Enteignungsentschädigung. Er hält dem Einwand des Antragsgegners Land Tirol, daß er sich in der Enteignungsverhandlung durch seinen Sohn als Vertreter mit der vom Sachverständigen genannten Entschädigung einverstanden erklärt habe, entgegen, sein Sohn sei zu einer solchen Erklärung nicht bevollmächtigt gewesen. Der Erstrichter wies den Antrag wegen Unzulässigkeit des Rech... mehr lesen...
Die Klägerin, die im März 1978 und im April 1980 Kredite der beklagten Bank durch Hypotheken besichert hatte, begehrt mit der vorliegenden Klage die Rückerstattung einer am 31. 12. 1981 von der V Gemeinnützigen Wohnungsbau- und SiedlungsgesmbH (im folgenden kurz: V) für sie zur Erwirkung der Löschung des Pfandrechtes geleisteten Zahlung von 1 792 928 S mit der Begründung: , die beklagte Partei habe durch Gestattung der Überziehung des an die I WohnbaugesmbH (im folgenden kurz: I) gewähr... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Zahlung von 5180.80 DM sA, zahlbar in österreichischen Schilling zum Kurs der Wiener Börse Devise-Ware-Frankfurt am Main am Zahlungstag, und bringt vor, der Beklagte schulde ihr diesen Betrag für einen am 14. 8. 1980 gemieteten Stand für die 12. Internationale Bootsausstellung in Düsseldorf vom 24. 1. bis 1. 2. 1981 und für die mit demselben Auftrag bestellten Installationen. Der Beklagte beantragt Abweisung des Klagebegehrens und wendet ein, es fehle ihm di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1392 E
Rechtssatz: Es ist auch möglich, daß eine ursprünglich als Vollzession vereinbarte Abtretung nachträglich in eine abgeschwächte Abtretung umgewandelt wird. Voraussetzung für eine derart abgeschwächte Abtretung ist es, daß der Zessionat den Zedenten bevollmächtigt hat, die zedierte Forderung beim Schuldner, ungeachtet der erfolgten Zession, einzuziehen. Gemäß § 1008 ABGB ist eine Spezialvollmacht nötig. ... mehr lesen...
Die beklagte GesmbH wurde im Jahre 1927 errichtet. § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages lautete: "Die Generalversammlung muß 14 Tage vor ihrer Abhaltung durch eingeschriebenen Brief an jeden Gesellschafter einberufen werden." In einer am 14. Juli 1953 abgehaltenen Generalversammlung, an der nur die damalige Alleingesellschafterin Aktiengesellschaft für S beteiligt war, wurde eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, die keine Frist für die Einladung zu einer Generalvers... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008GBG §31 Abs6UGB §54
Rechtssatz: Lautet die Vollmacht nicht auf das bestimmte Geschäft, so muss sie neben dem Erfordernis, dass sie nicht älter als drei Jahre sein darf, mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 1008 ABGB vom Vollmachtgeber bei der Veräußerung von Liegenschaften auf diese Gattung der Geschäfte ausdrücklich ausgestellt sein. Bei Schenkungen ist eine besondere auf das einzelne Geschäft ausgestellte Vollmacht notwend... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ABGB §1008ABGB §1022EntmO §8
Rechtssatz: Wenn die Geschäftsfähigkeit des Machtgebers beschränkt wird, so ist dies für die von einem Geschäftsfähigen erteilte Vollmacht oder den von ihm vereinbarten Auftrag ohne Einfluss. Die Interessen des Geschäftsunfähigen werden dadurch geschützt, dass der Beistand die Vollmacht widerrufen kann. Entscheidungstexte 5 Ob 26/79 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008GmbHG §4 Abs3
Rechtssatz: Der Geschäftsherr soll dadurch, dass er in der Vollmacht die Geschäftsgattung oder das einzelne Geschäft angeben muss, darauf besonders hingewiesen werden, dass derart wichtige, ungewöhnliche oder gefährliche Geschäfte mit inbegriffen sind. Entscheidungstexte 7 Ob 655/79 Entscheidungstext OGH 28.06.1979 7 Ob 655/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008GmbHG §4 Abs3
Rechtssatz: Wenn auch § 1008 ABGB verhindern will, dass sich der Machtgeber dem Machthaber im Vertrauen auf dessen Redlichkeit völlig ausliefert, folgt daraus nicht, dass das, was nach den Umständen des Falles selbstverständlich ist, jedes Mal ausdrücklich gesagt werden muss. Entscheidungstexte 3 Ob 542/77 Entscheidungstext OGH 07.06.1978 3 Ob 542/77 ... mehr lesen...
Die Beklagten sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3736 KG. A, die Erstbeklagte zu 351/17 475, der Zweitbeklagte zu 534/17 475 Anteilen. Auf dieser Liegenschaft wurde die Wohnhausanlage Feldkirch, M-Straße 9, errichtet. Die Klägerin (eine Bank) begehrt mit der Behauptung, daß sie der aus den beiden Beklagten und weiteren Wohnungskäufern bestehenden,"Eigentümergemeinschaft, Feldkirch, M-Straße", auf Ersuchen der Herren Dipl.-Ing. Hans J, Dr. Richard C und Ing. Franz H zur Finanzier... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1016ABGB §1029 A1
Rechtssatz: Es liegt im Wesen der Vollmacht, daß die in ihrem Rahmen gelegene Vertretungshandlung grundsätzlich auch dann gültig ist, wenn der bevollmächtigte Vertreter dazu auf Grund des mit dem Vertretenen bestehenden Rechtsverhältnisses nicht berechtigt war. Entscheidungstexte 5 Ob 562/78 Entscheidungstext OGH 23.05.1978 5 Ob 562/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008GmbHG §39 Abs3
Rechtssatz: Zur Ausübung des Stimmrechtes durch einen Bevollmächtigten bedarf es einer schriftlichen, auf die Ausübung dieses Rechtes lautenden Spezialvollmacht. Daß aus ihr auch hervorgehen müßte, in welcher bestimmten Generalversammlung das Stimmrecht des Vollmachtgebers durch den Bevollmächtigten ausgeübt werden dürfte, ist der Vorschrift des § 39 Abs 3 GmbHG aber nicht zu entnehmen. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008GBG §31 Abs6
Rechtssatz: Zum Abschluss von Geschäften, für die der Machthaber eine Gattungsvollmacht benötigt, genügt es, wenn eine solche in den Wortlaut einer allgemeinen Vollmacht aufgenommen wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 501/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 7 Ob 501/77 Veröff: HS 10168 7 Ob 655/79 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §10084.EVHGB Art6 Nr10HGB §54 Abs1HGB §343 Abs1KartG 1972 §7 Abs1KartG 1972 §9 Abs2
Rechtssatz: Der Abschluß, die Abänderung oder Ergänzung eines Kartellvertrages zählt zu jenen Rechtsgeschäften, die zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehören. Die dem Kartellbevollmächtigten erteilte diesbezügliche Vollmacht gehört zum Betrieb eines Handelsgewerbes. Daher handelt es sich bei dieser Vollmacht um eine Handlungsvollmacht. Zulässigkeit ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1017
Rechtssatz: In der Spezialvollmacht zur Verpfändung von Grundstücken ist auch die Vollmacht zur Aufnahme eines Darlehens enthalten. Entscheidungstexte 8 Ob 117/75 Entscheidungstext OGH 04.06.1975 8 Ob 117/75 5 Ob 188/99d Entscheidungstext OGH 30.05.2000 5 Ob 188/99d Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1029 A1Wr BauO §70 Abs2
Rechtssatz: § 70 Abs 2 der Bauordnung für Wien ist eine rein verfahrensrechtliche Anordnung, die das Entstehen von Streitigkeiten aus Anlaß einer Bauführung verhindern soll. Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des vom Bauwerber zu einer Bauverhandlung entsandten Vertreters werden dadurch nicht bestimmt; insbesondere kann bloß daraus nicht abgeleitet werden, der Vertreter sei gemäß § 1029 ABGB ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1006ABGB §1008ZPO §31NO §3
Rechtssatz: Die Mitwirkung bei der Errichtung eines vollstreckbaren Notariatsaktes und die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses gehört nicht zu den im § 1008 erster Satz ABGB aufgezählten Geschäften, für deren Vornahme eine Gattungsvollmacht erforderlich ist. Zur Vornahme dieser Geschäfte genügt vielmehr eine allgemeine Vollmacht (vgl Stanzl in Klang 2. Auflage IV/1 S 809 f). Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1238
Rechtssatz: Die gesetzliche Vertretungsmacht des Mannes ersetzt die zum Abschluß eines Vergleichs nach § 1008 ABGB erforderliche Gattungsvollmacht, wenn dieses Geschäft zum gewöhnlichen Betrieb der in Frage stehenden Verwaltung des Frauenvermögens gehört (hier vergleichsweise Bereinigung strittiger Ansprüche aus einem Kaufvertrag über eine Waschmaschine). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger, ein Realitätenvermittler, begehrte im vorliegenden, seit 19. 6. 1970 anhängigen Prozeß von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von S 4233.60 samt 5% Zinsen seit 27. 5. 1970 mit der Begründung: , sie habe einen Vermittlungsauftrag unterschrieben und ein vom Kläger angebotenes Grundstück käuflich erworben; damit sei die vereinbarte Vermittlungsprovision fällig geworden, ungeachtet des Umstandes, daß der mündlich abgeschlossene Kauf später durch Rücktritt der Beklagten s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1238
Rechtssatz: Die gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten ersetzt die nach § 1008 ABGB erforderliche Spezialvollmacht dann nicht, wenn es sich um eine sehr einschneidende Verfügung handelt, wie zB den Ankauf einer Liegenschaft (7 Ob 349/56 EvBl 1957/201 S 296). Entscheidungstexte 1 Ob 118/72 Entscheidungstext OGH 21.06.1972 1 Ob 118/72 Veröff: Imm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008
Rechtssatz: Der Sekretär einer Gewerkschaft benötigt bei der Gewährung von Rechtsschutz einen entsprechenden Auftrag des Mitglieds und zum wirksamen Abschluß eines Vergleiches eine Vollmacht, die gemäß § 1008 ABGB eine Gattungsvollmacht sein muß; diese Vollmacht kann freilich auch durch konkludente Handlungen erteilt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 32/72 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1016ABGB §1412ABGB §1414
Rechtssatz: Die Forderung des Gläubigers besteht in vollem Umfange weiter, wenn der vom Gläubiger zum Barinkasso bevollmächtigte Machthaber zur Zahlung Wechsel entgegengenommen und verwertet hat, ohne deren Erlös an den Gläubiger abzuführen. Entscheidungstexte 8 Ob 173/70 Entscheidungstext OGH 08.09.1970 8 Ob 173/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1029 B4
Rechtssatz: Erscheint der in der Vorkorrespondenz ausdrücklich als Bevollmächtigter einschreitende Ehegatte zu einer gerichtlichen Tagsatzung, die einem Vergleichsversuch gewidmet ist, dann kann dies der Verhandlungspartner bei Zugrundelegung der Übungen des redlichen Verkehrs und bei Überlegung aller Umstände des Falles nur dahin verstehen, daß die abwesende Ehegattin sich bei dem Vergleichsversuch durch ihren Ehe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008GBG §31 Abs6
Rechtssatz: Die zum Abschluß eines Veräußerungsvertrages hinsichtlich eines Liegenschaftsanteiles erteilte Vollmacht reicht zum Abschluß eines Realteilungsvertrages betreffend diese Liegenschaft nicht aus. Entscheidungstexte 5 Ob 21/69 Entscheidungstext OGH 17.04.1969 5 Ob 21/69 Veröff: EvBl 1969/389 S 599 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1029 A1ABGB §1029 B4
Rechtssatz: Die Wendung, der Bevollmächtigte sei berechtigt, "sämtliche Verhandlungen, Abschlüsse und Entscheidungen zu treffen, welche die Sachlage nötig macht", kann nicht als eindeutige Verkaufsvollmacht gewertet werden. Ein Dritter kann sich daher diesbezüglich nicht auf den Grundsatz des Vertrauens auf den äußeren Tatbestand berufen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008
Rechtssatz: Eine von B erteilte Vollmacht mit dem Wortlaut, daß A "in der Angelegenheit wegen Räumung der Dienstwohnung" bevollmächtigt und zur Abgabe rechtsverbindlicher Erklärung ermächtigt werde, deckt die Abgabe einer Erklärung, mit der sich A namens des B zur Räumung der Wohnung verpflichtet. Diese Vollmacht entspricht den Erfordernissen des § 1008 ABGB, selbst wenn es sich um die unentgeltliche Aufgabe eines noch aufrecht... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1008
Rechtssatz: Erteilung der Spezialvollmacht zur Behebung von Geld oder Geldeswert durch konkludente Handlungen. Entscheidungstexte 1 Ob 114/66 Entscheidungstext OGH 26.05.1966 1 Ob 114/66 Veröff: EvBl 1967/2 S 10 = SZ 39/95 8 Ob 264/68 Entscheidungstext OGH 15.10.1968 8 Ob 264/68 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt als Inkassozessionarin mehrerer Erben nach den mit den Beschlüssen vom 3. April 1963, und vom 29. April 1963 für tot erklärten Brüder Johann und August K. (festgesetzte Todestage 10. Mai 1945 und 6. Jänner 1943) einen im Verlauf des Verfahrens auf 8800 S samt Anhang eingeschränkten Geldbetrag. Es handle sich um eine Ausstattungsschuld von ursprünglich je 5000 RM, welche von dem gleichfalls für tot erklärten Alois K., einem Bruder der beiden Genannten, anläßlich de... mehr lesen...
