Die Klägerin ist Eigentümerin des auf dem Grundstück Nr. 194/1 befindlichen Hauses W.straße 29. In dem dahinter gelegenen Hof befindet sich auf dem im gleichteiligen Miteigentum der beklagten Ehegatten stehenden Grundstück Nr. 194/7 deren Anwesen, auf dem der Erstbeklagte das Faßbindergewerbe betreibt. Rechts vom Haus W.straße 29 liegt die aus den im Alleineigentum der Klägerin stehenden Grundstücken Nr. 286/2 und 194/5 gebildete Hofeinfahrt. Den Beklagten steht auf Grund des Kaufvert... mehr lesen...
Der Beklagte ist Inhaber eines Zeitschriften- und Buchversandbetriebes. Zur Entgegennahme von Bestellungen verwendet er Vertreter, zu denen auch der Vertreter M. gehört. Dieser erschien bei dem Kläger und versuchte, von ihm die Bestellung für ein Zeitschriftenabonnement zu erhalten. Nachdem der Kläger eine derartige Bestellung abgelehnt hatte, erklärte der Vertreter, daß er auch das Recht habe, Aufträge für die von der beklagten Partei vertriebenen Bücher entgegenzunehmen und einen Ra... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008HVG §4
Rechtssatz: Ist der Vermittlungsagent zum Inkasso befugt, so muß der Geschäftsherr Zahlungen gegen sich gelten lassen, wenn auch die Bestellung den von ihm dem Vertreter erteilten Weisungen widerspricht. Entscheidungstexte 7 Ob 264/65 Entscheidungstext OGH 29.09.1965 7 Ob 264/65 Veröff: SZ 38/150 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1054
Rechtssatz: Für den Abschluß von Kaufverträgen ist nur eine Gattungsvollmacht erforderlich (hier: Liegenschaftskauf). Entscheidungstexte 8 Ob 170/65 Entscheidungstext OGH 21.09.1965 8 Ob 170/65 8 Ob 604/78 Entscheidungstext OGH 26.01.1979 8 Ob 604/78 Beisatz: Die Bezeichnung der zu erwerbenden Li... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1239
Rechtssatz: Die widerspruchslose Entgegennahme einer vorzeitigen Darlehensaufkündigung ist durch die gesetzliche Vertretungsmacht des Ehemannes nicht gedeckt. Entscheidungstexte 8 Ob 271/63 Entscheidungstext OGH 26.11.1963 8 Ob 271/63 Veröff: EvBl 1964/203 S 296 Schlagworte § 1239 ABGB aufgehoben durch Art ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008
Rechtssatz: Eine besondere Vollmacht zum Liegenschaftsverkauf liegt dann nicht vor, wenn die Genehmigung des Verkaufspreises dem Machtgeber vorbehalten bleibt. Entscheidungstexte 5 Ob 147/63 Entscheidungstext OGH 26.09.1963 5 Ob 147/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0025357 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1027HGB §54 Abs2
Rechtssatz: Zur Frage der Bevollmächtigung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Eingehen von Wechselverbindlichkeiten. Entscheidungstexte 4 Ob 507/63 Entscheidungstext OGH 12.03.1963 4 Ob 507/63 Veröff: EvBl 1963/247 S 351 6 Ob 238/64 Entscheidungstext OGH 27.... mehr lesen...
Die am 6. Juli 1944 geborene mj. Margarete E., die Klägerin, wurde am 25. September 1958 von der am 9. Oktober 1944 geborenen mj. Elfriede P., der Tochter der Beklagten, die eine Landwirtschaft besitzt, bei einem Versuch, mit einer Sense auf einer Wiese zu mähen, schwer verletzt. Am 16. Juni 1959 teilte die W.- Versicherungsanstalt in G. der Steiermärkischen Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft mit, daß sie grundsätzlich bereit sei, im Rahmen der gesetz... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §1008ABGB §1017ABGB §1054
Rechtssatz: Zustandekommen eines Kaufvertrages über Liegenschaften mit einem Machthaber des Eigentümers. Inhalt der Verkaufsvollmacht. Bestimmtheit des Antrages und der Annahmeerklärung. Bedachtnahme auf bücherliche Lasten. Entscheidungstexte 2 Ob 57/58 Entscheidungstext OGH 19.02.1958 2 Ob 57/58 Veröff: RZ 1958,104 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §96ABGB §1008ABGB §1029 A1ABGB §1239
Rechtssatz: Die vermutete Vertretungsmacht des Mannes umfasst nicht die Übernahme von Verpflichtungen in Bezug auf die Benützung von Liegenschaften durch Dritte. Die Einräumung eines solchen Rechts bedeutet die Übernahme einer erheblichen Last durch die Liegenschaftseigentümer. Sie ist daher, wenn sie Gegenstand einer Nebenabrede zu einem Kaufvertrag war, auch nicht unter dem Gesichtspunkte des § ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1238
Rechtssatz: Die gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten ersetzt nicht die nach § 1008 ABGB erforderliche Spezialvollmacht. Entscheidungstexte 7 Ob 349/56 Entscheidungstext OGH 12.09.1956 7 Ob 349/56 Veröff: EvBl 1957/201 S 296 7 Ob 271/57 Entscheidungstext OGH 12.06.1957 7 Ob 271/57 ... mehr lesen...
Die beklagte Partei ist eine Einzelfirma, deren Alleininhaber Ferdinand Mü. ist. Sie erzeugt Gummiwaren. Ihr Kautschuklieferant ist Florian Ma., der wieder den Kautschuk von der klagenden Partei aus T. bezieht. Dr. Kurt Mü., der Sohn des vorgenannten Alleininhabers, war im Betriebe der beklagten Partei tätig und besaß Handlungsvollmacht. Er gab im Sommer 1953 an Ma. ein mit der Stampiglie der Beklagten und mit seiner Unterschrift versehenes Blankoakzept. Ma. hat dieses am 7. April 195... mehr lesen...
Gegen den erlassenen Wechselzahlungsauftrag hat der Beklagte eingewendet, daß er den Wechsel für die darin als Bezogene genannte Firma I. unterschrieben hatte, deren Inhaber sein Vater sei, mit dessen Wissen er diese Wechselverbindlichkeiten eingegangen war. Das Erstgericht hob den Wechselzahlungsauftrag auf, indem es feststellte, daß der Beklagte im Geschäft seines Vaters als dessen Bevollmächtigter angesehen wurde, dort schaltete und waltete, wie er wollte, stets für die Firma zei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008
Rechtssatz: Eine besondere Vollmacht für den Einzelfall ist zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten nicht vorgeschrieben. Entscheidungstexte 3 Ob 712/54 Entscheidungstext OGH 03.11.1954 3 Ob 712/54 Veröff: RZ 1955,6 = SZ 27/280 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0025420 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ZPO §30 Abs1
Rechtssatz: Eine Vollmacht "ich gebe meinem Sohne .... die Vollmacht, daß er mich am .... um ... Uhr bei Gericht vertritt" ist keine Prozeßvollmacht und befugt den Bevollmächtigten nicht zum Vergleichsabschluß. Entscheidungstexte 3 Ob 489/53 Entscheidungstext OGH 02.09.1953 3 Ob 489/53 European Case Law I... mehr lesen...
Die Kläger sind Hauseigentümer; ihr Haus hat Bombenschaden erlitten, der den Wiederaufbau von drei Wohnungen notwendig machte. Als Finanzier dieses Wohnungswiederaufbaues stellte sich S. zur Verfügung, der selbst eine dieser drei Wohnungen mieten wollte. S. zahlte nach und nach insgesamt 27.000 S, obgleich er noch während des Baues die Absicht, eine Wohnung für sich zu erlangen, aufgegeben hatte. Die Kläger hatten sich verpflichtet, die Wiederaufbaubeiträge, die sie von den Wohnungsre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1029 A1
Rechtssatz: Ein Baupolier ist ohne besondere Vollmacht nicht zum Empfang von Baukostenbeiträgen der künftigen Mieter von Wiederaufbauwohnungen berechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 762/51 Entscheidungstext OGH 07.11.1951 1 Ob 762/51 Veröff: SZ 24/298 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008
Rechtssatz: Eine Spezialvollmacht nach § 1008 ABGB kann mündlich erteilt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 613/51 Entscheidungstext OGH 24.10.1951 3 Ob 613/51 7 Ob 324/57 Entscheidungstext OGH 10.07.1957 7 Ob 324/57 6 Ob 255/58 Entscheidungstext OGH 22.10.195... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1008ABGB §1005
Rechtssatz: Eine Vollmacht zur Aufnahme eines Darlehens kann stillschweigend erteilt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 552/51 Entscheidungstext OGH 10.10.1951 3 Ob 552/51 7 Ob 324/57 Entscheidungstext OGH 10.07.1957 7 Ob 324/57 6 Ob 255/58 ... mehr lesen...
Die Kläger begehren Verurteilung der Beklagten zur Übergabe der Räume Top. Nr. 4 und 5 im Hause Wien VI., X.-straße 1 d, und bringen zur Begründung: ihres Anspruches vor, daß ihnen an den strittigen Räumen Mietrechte zustunden. Die Untergerichte haben das Klagebegehren mit der
Begründung: abgewiesen, daß die Beklagten den Mietvertrag der Kläger im Jahre 1943 im Namen der Kläger gültig aufgelöst und mit dem Hausverwalter in eigenem Namen einen neuen Mietvertrag geschlossen haben. Diese... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008
Rechtssatz: Die einverständliche Auflösung eines Mietvertrages ist kein unentgeltliches Rechtsgeschäft, da sie für beide Teile die Befreiung von Pflichten zur Folge hat. Es bedarf für den Bevollmächtigten zur Auflösung des Mietvertrages keiner auf die Gattung des Geschäftes lautenden Vollmacht im Sinne des § 1008 ABGB, vielmehr genügt eine allgemeine Vollmacht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C4ABGB §1008ABGB §1444
Rechtssatz: Der Verzicht auf Mietrechte ist als entgeltlicher Vertrag zu beurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 200/51 Entscheidungstext OGH 27.04.1951 3 Ob 200/51 1 Ob 491/53 Entscheidungstext OGH 10.06.1953 1 Ob 491/53 1 Ob 234/55 Entsche... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem auf Räumung eines Holzlagerplatzes gerichteten Klagebegehren stattgegeben. Eigentümer des Lagerplatzes seien die beiden Kläger je zur Hälfte. Der Zweitkläger habe ohne Vollmacht und Wissen des Erstklägers im Jahre 1947 nach Angabe des Beklagten einen langjährigen Pachtvertrag mit dem Beklagten geschlossen, ohne daß der Erstkläger nach seiner Rückkehr aus dem Lager Glasenbach die Abmachung genehmigt hätte. Gemäß § 833 ABGB. sei der Zweitkläger ohne die Zustimmun... mehr lesen...
Die Ehegatten P. erteilten am 14. August 1945 dem Rechtsanwalt Dr. H. Prozeßvollmacht im Sinn des § 31 ZPO. und ermächtigten ihn außerdem zur Vertretung in allen Straf-, Steuer- und Gebührensachen, zur Intervention bei Zwangsversteigerungen, zur Vertretung in allen außerstreitigen Angelegenheiten einschließlich der Grundbuchssachen und überhaupt zu allen Rechtsgeschäften, zu denen nach § 1008 ABGB. eine besondere Vollmacht erforderlich ist, schließlich auch "zur Unterfertigung ihrer E... mehr lesen...
K. O. ist seit Mitte Februar 1944 als Unteroffizier der deutschen Wehrmacht vermißt. Am 19. Jänner 1944 hatte der Beklagte geheiratet. Da seine Schwester J. P. gegen die Beklagte namens ihres vermißten Bruders K. O. eine Ehescheidungsklage einbringen wollte, weil diese ein Kind zur Welt gebracht hatte, das K. O. unmöglich gezeugt haben konnte, erwirkte sie den Beschluß des Bezirksgerichtes F. vom 9. Jänner 1945, 2 P 7/45-1, womit sie gemäß § 276 ABGB. zum Kurator des vermißten Klägers... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1346 A
Rechtssatz: Die Abgabe einer Bürgerschaftserklärung durch einen Bevollmächtigten ist nur dann wirksam, wenn er eine schriftliche, auf diese Gattung von Geschäften lautende Vollmacht hat. Entscheidungstexte 1 Ob 468/32 Entscheidungstext OGH 25.05.1932 1 Ob 468/32 Veröff: SZ 14/58 Bkd 69/81 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008
Rechtssatz: Zur Wechselverpflichtung genügt eine allgemeine, auf die Gattung des Geschäftes (Darlehensaufnahme) lautende Vollmacht. Entscheidungstexte 2 Ob 121/27 Entscheidungstext OGH 23.02.1927 2 Ob 121/27 Veröff: SZ 4/55 1 Ob 269/01t Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 269/01t Vgl; Beisatz: Zur Auf... mehr lesen...
