Entscheidungen zu § 60 KartG 2005

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1993/3/29 Okt2/93

Norm: KartG 1988 §60KartG 1988 §62KartG 1988 §65
Rechtssatz: Die Parteien sind verpflichtet die erforderlichen Unterlagen beizubringen; tun sie das trotz Aufforderung nicht, ist das Gericht nicht zu weiteren Erhebungen verpflichtet, sondern kann auf Grund der vorliegenden Unterlagen den Sachverhalt beurteilen; keineswegs ist es verpflichtet, von Amts wegen nach irgendwelchen Prozeßakten zu forschen, in denen diese Vertriebsbindung eine Rolle sp... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.03.1993

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