Begründung: Am 1.2.2023 stellte die Republik Österreich (B*) beim Bezirksgericht Döbling den Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners (§ 70 Abs 1 IO). Dieser schulde ihr aufgrund eines Rückstandsausweises vom 13.1.2023 zu Steuernummer ** eine vollstreckbare Abgabenforderung von EUR 853,30. Er sei zahlungsunfähig, weil er diese Abgaben in mehr als 6 Monaten nicht bezahlt habe. Sollte das Erstgericht die Entziehung der Eigenverwaltu... mehr lesen...
Norm: IO §183b idF GREx IO §186 idF GREx IO §71 IO § 183b heute IO § 183b gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 IO § 186 heute IO § 186 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
