Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 IO

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 W183 2231010-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 05.02.2016 wurde über „das Vermögen des XXXX “ der Konkurs eröffnet und XXXX als Masseverwalter bezeichnet. 2.       Im Grundverfahren wurde der Antrag des XXXX auf Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages (eingelangt am 02.07.2018) mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX (BG) vom 13.08.2018 zurückgewiesen. Mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen XXXX (LG) vom 01.10.2018 wurde s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/8 L524 2198698-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem Unterhaltsexekutionsverfahren zur Zl. 3 E 1063/17h vor dem Bezirksgericht Tamsweg wurde am 30.11.2017 eine Forderungsexekution wegen Unterhaltsrückständen beantragt. Die Unterhaltsrückstände betreffen den Zeitraum 01.05.2017 bis 30.11.2017. Die betreibenden Parteien sind die minderjährigen Kinder der verpflichteten Partei und machten eine Gebührenbefreiung gemäß TP 4 GGG, Anm. 8, geltend. Über das Vermögen der verpflichteten Pa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2018

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