Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Ehescheidungssache der Streitteile war bereits Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 20.6.1984 (7 Ob 571/84). Danach wurden die Urteile der Vorinstanzen im Ausspruch über die Scheidung der Ehe und daß die Beklagte ein Verschulden trifft, als Teilurteil bestätigt. Der Beklagten wurden die grobe Vernachlässigung der Haushaltsführung und die Vernachlässigung der Kinderbetreuung als schwere Eh... mehr lesen...
Die Klägerin und der Beklagte - österreichische Staatsangehörige - haben am 9. Dezember 1976 vor dem Standesamt Wien-Favoriten die Ehe geschlossen. Am 3. März 1977 wurde der Beklagte verhaftet. Er befindet sich seither in Untersuchungs- und Strafhaft. Die über ihn verhängte Freiheitsstrafe wird der Beklagte am 3. Feber 1982 verbüßt haben. Ein zu AZ 14 Cg 83/77 des Erstgerichtes eingeleitetes Ehescheidungsverfahren wurde nicht fortgesetzt. Am 28. Juli 1978 gab die Klägerin eine auf S... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §77JMV 1897 §12
Rechtssatz: Ob die Durchführung der Parteienvernehmung des unentschuldigt nicht erschienenen Ehegatten durch die Anwendung von Zwangsmitteln erreicht werden soll, liegt im Hinblick auf die bereits durchgeführten Beweise im Ermessen des Gerichtes. Entscheidungstexte 5 Ob 610/81 Entscheidungstext OGH 02.06.1981 5 Ob 610/81 ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §711.DVEheG §761.DVEheG §77JMV 1897 RGBl 283 §1ZPO §182ZPO §482 B3ZPO §483 Abs1
Rechtssatz: Der Untersuchungsgrundsatz ist auf die geltend gemachten Scheidungsgründe beschränkt. Entscheidungstexte 3 Ob 589/80 Entscheidungstext OGH 01.10.1980 3 Ob 589/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §711.DVEheG §761.DVEheG §77JMV 1897 §1
Rechtssatz: Umstände, die nicht ausdrücklich oder doch wenigstens in schlüssiger Weise als Scheidungsgrund geltend gemacht wurden, können in einer über das Scheidungsbegehren zu fällenden Entscheidung nicht verwertet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 14/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 5 Ob 14/72 ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §211.DVEheG §761.DVEheG §77JMV 1897 §1
Rechtssatz: Umstände, die nicht ausdrücklich oder doch wenigstens in schlüssiger Weise als Scheidungsgrund geltend gemacht wurden, können in einer über das Scheidungsbegehren zu fällenden Entscheidung nicht verwertet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 14/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 5 Ob 14/72 ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §77
Rechtssatz: Ohne Widerspruch des Scheidungsgegners sind auch ehefeindliche Tatsachen von Amts wegen zu erforschen und zu berücksichtigen (so auch schon 5 Ob 278/68). Entscheidungstexte 5 Ob 31/69 Entscheidungstext OGH 19.03.1969 5 Ob 31/69 2 Ob 505/76 Entscheidungstext OGH 27.02.1976 2 Ob 505/76 Vgl ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §711.DVEheG §761.DVEheG §77JMV 1897 RGBl 283 §1ZPO §182ZPO §482 B3ZPO §483
Rechtssatz: Wenn auch im Scheidungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz herrscht, so ist das Verfahren doch nicht der Offizialmaxime unterworfen, sondern dem Parteienbetrieb. Ob und welche Scheidungsgründe geltend gemacht werden, ist ausschließlich in den Willen des Scheidungsklägers gestellt. Es ist dem Richter nicht gestattet, den Scheidungskläger dahin ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §761.DVEheG §771.DVEheG §79
Rechtssatz: Im Ehescheidungsverfahren ist für die Zulässigkeit der Berufung eine Beeinträchtigung der Rechte des Berufungswerbers (eine Beschwer) entbehrlich, wenn der in erster Instanz im Scheidungsprozeß siegreiche Kläger mit seiner Berufung das Urteil erster Instanz beseitigen und die Auflösung der Ehe verhindern will. Es genügt in diesem Fall für die Zulässigkeit der Berufung das Interesse, den Ein... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §77 ffEheG §108ZPO §462 Abs1ZPO §466ZPO §497 Abs3
Rechtssatz: Zur Teilanfechtung eines im Eheverfahren erflossenen Urteils. Auch im Eheverfahren ist das Berufungsgericht an den Berufungsantrag gebunden. Entscheidungstexte 2 Ob 4/56 Entscheidungstext OGH 08.02.1956 2 Ob 4/56 Veröff: JBl 1956,261 GlRS RG vom 19.09.1940, IV B 31/40 GlRS RG vom 26.02.1941, IV B 6... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Berufungsverfahren in Ehesachen sind Neuerungen zulässig. Zwischen ehefreundlichen und ehefeindlichen Tatsachen ist nicht zu unterscheiden. Entscheidungstexte Prä 136/51 Entscheidungstext OGH 19.12.1952 Prä 136/51 Judikat Nr 57 neu; Veröff: SZ 25/331 = EvBl 1953/32 2 Ob 294/53 Entscheidungstext OGH 29.04.1953 2 Ob 294/53 Beisatz: Die Neuerungen müssen, um beachtlich zu sein, nicht nur wesentlich, sondern konkretisiert und schlüssig se... mehr lesen...
