Entscheidungen zu § 7 EheG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

1 Dokument

Entscheidungen 1-1 von 1

RS OGH 1979/2/27 5Ob519/79 (5Ob520/79)

Norm: ABGB §40AußStrG §16 BIII2gEheG §7EntmO §26ZPO §321 Abs2
Rechtssatz: Keine Legitimation der Verwandten des einen Ehegatten zum Antrag auf Entmündigung des anderen Ehegatten. § 26 Abs 1 EntmO ist nicht ausdrücklich zu entnehmen, daß die Schwägerschaft und die von ihr ausgelösten Rechtsfolgen nicht mit der Auflösung der sie begründenden Ehe erlöschen. Entscheidungstexte 5 Ob 519/79 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.02.1979

Entscheidungen 1-1 von 1