Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen aus dem Kosovo stammenden serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 Z. 1 (und Abs. 2 Z. 9) Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen aus dem Kosovo stammenden serbischen Staa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §38 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §60 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §86 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0268 E 22. November 2007 RS 1(Hier nur erster Satz - dies gilt auch für § 60 Abs 2 Z 9 FrPolG 2005.) Stammrechtss... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 9 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 36, Absatz eins, ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §38 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 36 Abs. 2 Z. 9 FrG 1997 kommt es nicht darauf an, ob ein Aufhebungsgrund nach § 38 Abs. 1 EheG vorliegt (Hinweis E 25. Jänner 2005, 2004/21/0135). Maßgeblich ist dabei nicht die Absicht des anderen Ehepartners, sondern die des Fremden, dem die Schli... mehr lesen...
