Norm: 1.DVEheG §211.DVEheG §761.DVEheG §77JMV 1897 §1
Rechtssatz:
Umstände, die nicht ausdrücklich oder doch wenigstens in schlüssiger Weise als Scheidungsgrund geltend gemacht wurden, können in einer über das Scheidungsbegehren zu fällenden Entscheidung nicht verwertet werden.
Entscheidungstexte 5 Ob 14/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 5 Ob 14/72 ... mehr lesen...
Norm: EheG §21 EheG § 21 heute EheG § 21 gültig ab 01.08.1938
Rechtssatz:
Behauptet der Kläger, bei ihm sei die Absicht, eine unzertrennliche Ehe einzugehen, nicht vorhanden gewesen, dann läge bei ihm allenfalls eine Mentalreservation vor, die an der Gültigkeit seiner Eheerklärung abe... mehr lesen...
