Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für einen näher umschriebenen Bereich einer Kurzparkzone in Innsbruck nach § 45 Abs. 4a StVO 1960 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im Wesentlichen, dass mit Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck die Gebiete (Zonen) und Personenkreise betreffend die Erteilung von... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für einen näher umschriebenen Bereich einer Kurzparkzone in Innsbruck nach § 45 Abs. 4a StVO 1960 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im Wesentlichen, dass mit Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck die Gebiete (Zonen) und Personenkreise betreffend die Erteilung von... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §45 Abs4a idF 1994/518;StVO 1960 §45 Abs4a Z2 idF 1994/518;StVONov 19te;
Rechtssatz: Der Beschwerdefall betrifft ua die Frage, ob der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 4a StVO 1960 idF der 19. StVO-Novelle im Instanzenzug zu Recht mit der
Begründung: abgewiesen worden ist, dass die T... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §45 Abs4a idF 1994/518;StVO 1960 §45 Abs4a Z2 idF 1994/518;StVONov 19te;
Rechtssatz: Der Beschwerdefall betrifft ua die Frage, ob der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 4a StVO 1960 idF der 19. StVO-Novelle im Instanzenzug zu Recht mit der
Begründung: abgewiesen worden ist, dass die T... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung "ad personam gemäß § 45 Abs. 4a StVO 1960" als unzulässig zurückgewiesen. Für eine "ad personam" zu erteilende Ausnahmebewilligung fehle die gesetzliche Grundlage. Mit Beschluß vom 17. Juni 1996, Zl. B 1374/96-4, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese in der... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerabgabePauschV Wr 1995;StVO 1960 §43 Abs2 lita Z2;StVO 1960 §45 Abs4a;
Rechtssatz: Die V der Wr Landesregierung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe, LGBl Wien 1995/53, regelt aufgrund des Wr Parkometergesetzes die Parkometerabgaben, keineswegs jedoch hat sie eine Umschreibung des Personenkreise... mehr lesen...
