Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. März 1977 wurde dem vom Beschwerdeführer gestellten Antrag um Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b Abs4 der Straßenverkehrsordnung - StVO 1960, idF der 6. StVO-Nov., BGBl. 412/1976, nicht stattgegeben. Auf Grund eines von der zuständigen Abteilung des Magistrates (Gesundheitsamt) eingeholten amtsärztlichen Gutachtens wurde in der
Begründung: des Bescheides ausgeführt, daß der Beschwerdeführer "... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art118 Abs2 StVO 1960 §29b Abs4Wr Stadtverfassung §132 Abs1 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.... mehr lesen...
