Entscheidungen zu § 29a StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 2008/10/30 2Ob44/08x

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Entscheidung | OGH | 30.10.2008

RS OGH 2008/10/30 2Ob44/08x

Norm: StVO §3 CaStVO §29a
Rechtssatz: Ein Fahrzeuglenker hat sich, wenn Kinder (als Fußgänger) eine Fahrbahn überqueren (wollen), so zu verhalten, als ob sie einen Schutzweg benützten („unsichtbarer Schutzweg"). Ein Kind soll an jeder Stelle der Straße denselben Schutz genießen, als ob es an einem Schutzweg die Fahrbahn überquerte beziehungsweise überqueren wollte. Entscheidungstexte 2 Ob 44/... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.10.2008

TE OGH 2002/10/24 2Ob225/02f

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Entscheidung | OGH | 24.10.2002

TE OGH 1981/6/15 8Ob113/81

Am 9. Jänner 1977 ereignete sich auf der Kreuzung Erzherzog-Eugen-Straße/Senn-Straße im Ortsgebiet von Innsbruck ein Verkehrsunfall, an dem die am 29. Juli 1968 geborene Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte mit seinem PKW beteiligt waren. Die Klägerin wurde dabei schwer verletzt. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des PKW. Die Klägerin begehrte von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von 40 099 S samt Anhang an Schmerzensgeld und Krankenhauskosten... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.06.1981

RS OGH 1981/6/15 8Ob113/81, 2Ob225/02f, 2Ob44/08x

Norm: StVO §3 CaStVO §29aStVO §76 Abs4 III
Rechtssatz: Durch § 29a StVO (6.StVONov) wurde ein erhöhter Schutz für Kinder normiert. Der Begriff "Überqueren" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist nicht eng auszulegen; vielmehr ist zu berücksichtigen, dass ein Kind auch dann die Straße überquert, wenn es während des Überquerens umkehrt, läuft oder geht oder dies abwechselnd tut und nicht den kürzesten Weg wählt, aber auch, wenn es zwischenzeitig steh... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.06.1981

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