Entscheidungsgründe: Am 25. 9. 1999 gegen 15.00 Uhr ereignete sich im Gemeindegebiet von Kirchberg am Wagram auf der Landesstraße LH 14 im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW sowie einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW. An beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden; beide Lenker wurden verletzt. Beide Fahrzeuglenker waren auf der Landesstraße Richtung Kirchberg u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.7.1992 ereignete sich auf der Landesstraße 8251 bei Straßenkilometer 5,578 in der KG Oberrosenauerwald in einem Kurvenbereich ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker seines PKW Ford Fiesta und Robert P***** als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges DAF FT 30 beteiligt waren. Der Kläger begehrte von der Beklagten zuletzt Zahlung von S 85.000 sA und brachte vor, daß der Lenker des ihm entgegenkommenden Sattelkraftfahrzeuges sein Fahrzeug in... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §22 Abs2StVO §46 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die Abgabe von Schallzeichen ist insbesondere dann verboten, wenn sie geeignet wäre, die Verkehrssicherheit geradezu zu beeinträchtigen (hier: Abgabe eines die Schreckreaktion des ... mehr lesen...
