Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. November 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. März 1990 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gegen 6.45 Uhr im Gemeindegebiet Mürzhofen/Allerheiligen i.M. - St. Marein/St. Lorenzen auf der S 6 aus Richtung Mürzzuschlag kommend in Richtung Bruck an der Mur fahrend gelenkt und dabei auf dem Streckenabschnitt, beginnend nach der Abfahrt Allerheil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §15 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/03/0275
Rechtssatz: Ein Tachographenschaublatt und dessen Auswertung durch einen Sachverständigen kann durchaus geeignet sein, über den maßgebenden Sachverhalt (abr... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs5;
Rechtssatz: § 15 Abs 5 der StVO 1960 verbietet schlechthin jede Erhöhung der Geschwindigkeit unter den dort weiter genannten Umständen; dem Bfr musste demnach nicht eine "relevante Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit" zum Vorwurf gemacht werden, damit der Tatbestand des § 15 Abs 5 legcit als hergestellt angesehen werden konnte. Euro... mehr lesen...
Wegen eines am 12. Mai 1982 um 16.00 Uhr angeblich gesetzten Verhaltens fällte die Bundespolizeidirektion Wien am 11. November 1982 ein Straferkenntnis, dessen für den Beschwerdeführer bestimmte Ausfertigung am 12. November 1982 beim Postamt 1235 Wien einlangte. Dieses Straferkenntnis machte dem Beschwerdeführer unter anderem zum Vorwurf, er habe am 12. Mai 1982 um 16.00 Uhr in Wien 18, Höhenstraße nächst Häuserl am Roan (letztere Bezeichnung auf Grund des Berichtigungsbescheides der... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §12 Abs1 StVO 1960 §15 Abs5 StVO 1960 §7 Abs1 VStG §31 Abs1 VStG §44a lita VStG §44a Z1 StVO 1960 § 12 heute StVO 1960 § 12 gültig ab 22.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998 StVO 1960 § 12 gültig v... mehr lesen...
