Der Kläger begehrt Deckung eines Brandschadens aus der bei der Beklagten geschlossenen Feuerversicherung. Die Beklagte behauptet Leistungsfreiheit nach Art. 12 ABS. Diese Bestimmung lautet: "Schuldhafte Herbeiführung des Schadenfalles; arglistige Täuschung. (1) Wenn der Versicherungsnehmer oder eine der in leitender Stellung für die Betriebsführung verantwortlichen Personen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt oder sich bei der Ermittlung des Schadens oder der ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67VersVG §68a
Rechtssatz: § 67 VersVG ist gemäß § 68 a VersVG abdingbar, soweit es nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geschieht und nicht Bereicherungsverbote durchbrochen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 147/78 Entscheidungstext OGH 07.12.1978 2 Ob 147/78 Veröff: VersR 1979,753 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
