Die klagende Partei begehrt mit der am 16. September 1980 eingebrachten Klage den Klagsbetrag als rückständige Prämie der Jahre 1979/1980 aus der Betriebsschutzversicherung, die der Beklagte am 13. Juli 1979 abgeschlossen hat und deren Erstprämie bis 1. Dezember 1979 gestundet worden sei. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab, weil die Erstprämie nicht innerhalb der dreimonatigen Frist des § 38 VersVG geltend gemacht wurde, sodaß Rücktritt vom Vertrag angenommen werden müsse.... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 Abs1 Satz2 VersVG §42 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 42 heute ... mehr lesen...
