Begründung: Rechtliche Beurteilung Für den Vorsatz iSd § 6 Abs 3 VersVG genügt das allgemeine Bewußtsein, daß ein Versicherter bei der Aufklärung des Sachverhalts, wozu auch die rechtzeitige Schadensmeldung gehört, nach besten Kräften aktiv mitwirken muß. Dieses Bewußtsein ist bei einem Kfz-Versicherten in der Regel vorauszusetzen (VR 1990, 314; VR 1993, 392 uva). Die Annahme einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung durch das Berufungsgericht beg... mehr lesen...
Begründung: Am 23..1994 überquerte Ernest K***** zu Fuß den O*****weg in R*****, als der Beklagte mit dem von Mustafa K***** gehaltenen und mit dessen Zustimmung gelenkten PKW in diese Straße einbog und ihn niederstieß. Ernest K***** erlitt eine Prellung des linken Außenknöchels und einen Riß des medialen Knieseitenbandes. Nach dem Unfall stieg der Beklagte aus dem Fahrzeug aus und erkundigte sich bei Ernest K*****, ob ihm etwas passiert sei und er Schmerzen habe. Als dieser k... mehr lesen...
Begründung: Am 6.3.1994 fuhr der Beklagte gegen 2,20 Uhr nachts mit dem PKW seiner Freundin Claudia B*****, der bei der beklagten Partei haftpflichtversichert war, auf der Bahnhofstraße in V***** in Richtung Bundesstraße 1. Er kam von der Fahrbahn nach rechts ab und kollidierte mit einem parkenden PKW, der durch die Wucht des Aufpralles einen weiteren PKW beschädigte. Der vom Beklagten gelenkte PKW erlitt einen Totalschaden. Die klagende Partei begehrte vom Beklagten im Reg... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 A VersVG §191b VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gültig von 06.04.1... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stieß am 29.4.1994 gegen 22,30 Uhr mit dem von ihm gelenkten und von ihm geleasten PKW auf der Bundesstraße 115 im Bereich des Straßenkilometers 136,6 im Ortsgebiet von H***** einen Rehbock nieder. Das vom Kläger gelenkte Fahrzeug war bei der beklagten Partei aufgrund der AFIB 1993 und der EKKB 1993 kaskoversichert. Die Leasinggeberin, die V***** Leasing reg.Gen.mbH zedierte ihre Ansprüche aus dem Kaskoversicherungsvertrag dem Kläger. Über diesen unstr... mehr lesen...
