Entscheidungen zu § 180 VersVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vwgh Erkenntnis 1995/8/30 94/16/0034

Die Beschwerdeführerin ist Alleinerbin nach dem am 17. August 1990 bei einem Flugunfall verstorbenen Friedrich D. Der Erblasser war Geschäftsführer der Ga GmbH und der GG GmbH. Nach dem Inhalt der Akten stand der Erblasser in einem Dienstverhältnis zu diesen Gesellschaften. In der Erbschaftssteuererklärung wurde unter anderem ein Guthaben gegenüber der Ga GmbH mit der Bezeichnung "Erfolgsprämie" im Betrag von S 1,000.000,-- ausgewiesen. Weiters wurden in einer Beilage E zur Er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/8/30 94/16/0034

Rechtssatz: Für die Erfüllung des Tatbestandes nach § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG ist wesentlich, daß die Grundlage des Erwerbes der Versicherungsleistungen die Vereinbarungen des Erblassers mit seinem Dienstgeber gewesen sind, wodurch sich der Dienstgeber zum Abschluß entsprechender Versicherungsverträge (und Leistung der ihn daraus treffenden Verpflichtungen) verbunden hatte. Daß der Dienstgeber zum Abschluß entsprechender Dienstverträge allenfalls durch Betriebsvereinbarungen oder Kol... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/8/30 94/16/0034

Rechtssatz: Ist im nach § 179 VersVG abgeschlossenen Versicherungsvertrag kein anderer Begünstigter als die Gefahrsperson (der Dienstnehmer, auf dessen Rechnung die Versicherung vom Dienstgeber, dem Versicherungsnehmer, genommen wurde) genannt, so gehören die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag nach überwiegender zivilrechtlicher Auffassung zum Nachlaß; andernfalls stehen sie im Sinne der Bestimmungen des § 180 und des § 166 Abs 2 VersVG unmittelbar dem Begünstigten zu. Darau... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 93/16/0160

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob betreffend einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug neben dem Leasingentgelt auch eine vertragsgemäß vom Leasingnehmer abzuschließende und zu finanzierende Vollkaskoversicherung zum "Wert" und damit zur Gebührenbemessungsgrundlage gehört. Der in Rede stehende Vertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "VIII. Versicherung: Vollkasko auf Dauer des Leasingvertrages bei EA Versicherungsvermittlun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 93/16/0160

Rechtssatz: Beim Versicherungsvertrag handelt es sich um ein entgeltliches Rechtsgeschäft (Hinweis: Schauer, Einführung in das Österreichische Versicherungsvertragsrecht/2 27) und daher ist es naheliegend, das betreffende Entgelt, nämlich die vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Versicherungsprämien, in die anläßlich der Schätzung des Wertes iSd § 33 TP 5 Abs 1 Z 1 GebG der hier in Rede stehenden Vereinbarung (der Leasingnehmer hat dem Leasinggeber vor Übergabe des Fahrzeuges de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 93/16/0160

Rechtssatz: Eine Leistung ist in sinngemäßer Anwendung des § 303 ABGB nur dann unschätzbar wenn ihr Wert mit keiner anderen ähnlichen Leistung infolge ihres Fehlens im Wirtschaftsverkehr verglichen werden kann (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, I, 02ter Teil, Stempelgebühren und Rechtsgebühren, Kommentierung zu § 23 GebG). Eine vertraglich übernommene Verpflichtung, für entsprechenden Versicherungsschutz zu sorgen, kann wertmäßig durchaus mit dem Abschluß eines entsp... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

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