Begründung: Die Beklagte hatte im Jahre 1996 in St. Johann am Tauern eine mit Hackschnitzel zu betreibende Fernwärmeanlage (Bioheizanlage) errichtet. Die Beklagte war Konsenswerberin für die behördlichen Genehmigungen und führte die Gesamtplanung, die gesamte örtliche Bauaufsicht und -überwachung, das Projektmanagement, die Inbetriebnahme und Einregulierung der Gesamtanlage, die Abnahme der Anlage und in der Folge deren Betrieb durch. Am 2. 4. 1999 nahm Herbert P*****, Geschäftsfü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagte Versicherungsnehmer begehrte vom klagenden Versicherer nach einem Einbruchsdiebstahl in sein Brillengeschäft, bei dem das Portal beschädigt und aus dem Lager Brillen, ein Scheitelbrechwertmesser und Bargeld gestohlen wurde (nach seiner Schadensmeldung ein Schaden von ca S 250.000,-- [./K]), die Bezahlung einer Abschlagszahlung unter Anschluss einer Aufstellung über die gestohlenen Waren und die Beschädigungen. Die Klägerin zahlte eine Abschlagsza... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 D ABGB §1431 A1 VersVG §11 Abs2 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Halter und Versicherungsnehmer eines bei der Klägerin haftpflicht- und kaskoversicherten LKW Chrysler Jeep Cherokee, der am 28. 4. 1997 als gestohlen gemeldet wurde. Bei Abschluss der Kraftfahrzeugversicherung vereinbarten die Parteien die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (AKHB 1988) sowie die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung und die Fahrzeuginsassen-Unfallversicherung (AFIB 1993) und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat bei der klagenden Partei eine Einbruchsdiebstahlversicherung betreffend ihr Geschäftslokal, in dem sie von Mai 1985 bis April 1986 einen Videoverleih betrieb, abgeschlossen. Mit Schadensmeldung vom 25.10.1985 machte sie bei der klagenden Partei einen Schaden von rund S 350.000,-- bis S 400.000,-- mit der
Begründung: geltend, daß in der Zeit vom 23. auf den 24.10.1985 durch unbekannte Täter ein Einbruchsdiebstahl in ihrem Geschäftslokal verü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 H VersVG §11 VersVG §11 Abs2 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 11 heute VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 A1 ABGB §1431 H ZPO §266 B VersVG §11 Abs2 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: AÖS §19 Abs10 Satz2 VersVG §11 Abs2 VersVG § 11 heute VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 11 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Bei Abschlagszahlungen muß... mehr lesen...
Norm: VersVG §11 Abs2 VersVG § 11 heute VersVG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 11 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Die Abschlagszahlungen setzen voraus, daß die ... mehr lesen...
