Die Beschwerdeführerin begehrte als klagende Partei beim Handelsgericht Wien mit dem Klageschriftsatz des von ihr bevollmächtigten Rechtsvertreters vom 8. August 2001 gegen die beklagte Partei das Urteil auf Feststellung des Bestehens einer Konkursforderung und beantragte gleichzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a - e und 2 ZPO. Mit Beschluss vom 14. September 2001 bewilligte das Handelsgericht Wien die beantragte Verfahrenshilfe. M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg;ZPO §71;ZPO §72;ZPO §93 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 26. Februar 2004, 2003/16/0475) ist sowohl der Kostenbeamte als auch die belangte Behörde (hier der Präsident des Handelsgerichtes) als Justizverwaltungsorgan bei... mehr lesen...
