Begründung: Die Beklagte hat in einem gegen sie von der Klägerin eingeleiteten Schiedsgerichtsverfahren eingewendet, der Vertrag, der die Schiedsklausel enthalte, sei einvernehmlich aufgelöst worden. Nachdem in einem zwischen denselben Parteien anhängigen Verfahren von den ordentlichen Gerichten diese Ansicht geteilt worden war, zog die Klägerin ihre beim Schiedsgericht eingebrachte Klage zurück. Das Schiedsgericht bestimmte mit Beschluß die Kosten der Beklagten mit S 287.283,53 u... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Z2 BbZPO §528 Abs1 Z2 D3fZPO §597
Rechtssatz: Wird im Verfahren über eine Aufhebungsklage nach den §§ 595 ff ZPO nur die Entscheidung des Schiedsgerichtes über die Verfahrenskosten bekämpft, so ist die Anrufung des OGH aus dem Grunde des § 528 Abs 1 Z 2 ZPO ausgeschlossen. Entscheidungstexte 2 Ob 1511/86 Entscheidungstext OGH 30.09.1986 2 Ob 1511/86 ... mehr lesen...
