Entscheidungen zu § 583 Abs. 3 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1950/5/17 3Ob171/50

Das Erstgericht hat den Antrag der klagenden Parteien, gemäß § 583 ZPO. auszusprechen, daß der zwischen den Streitteilen auf Grund der Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel vereinbarte Schiedsvertrag außer Kraft getreten sei, mit der Begründung: abgewiesen, daß mit der Beseitigung des Reichsnährstandes die Schiedsgerichtsvereinbarung nicht gegenstandslos geworden sei und noch immer die Möglichkeit der Bestellung eines entsprechenden Schiedsgerichtes bestehe. Das Rekursgeric... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.05.1950

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