Entscheidungen zu § 52 Abs. 1StVO ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2009/4/29 2Ob233/08s

Entscheidungsgründe:   Am 12. Juli 2007 ereignete sich in Hohenems im Kreuzungsbereich der Defreggerstraße mit der Spielerstraße ein Verkehrsunfall, an dem ein von der Klägerin gelenkter und gehaltener PKW sowie ein von Josef H***** gelenkter, von der Erstbeklagten gehaltener und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherter Polizei-PKW beteiligt waren. Am Klagsfahrzeug entstand ein Sachschaden von 4.600 EUR. Die Klägerin hatte außerdem einen „Vignetteschaden" von 31 EUR sowie Unkos... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.04.2009

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