Entscheidungen zu § 515 Abs. 3 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2002/4/17 9ObA289/01t

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Entscheidung | OGH | 17.04.2002

TE OGH 1949/9/14 2Ob36/49

Das Prozeßgericht hat mit dem Beschluß vom 24. Juni 1948 das gesamte Verfahren unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der §§ 6 und 7 ZPO. für nichtig erklärt, da sich herausgestellt hat, daß der Beklagte, der im Verfahren durch einen vom Pflegschaftsgericht bestellten Sonderkurator vertreten war, bereits vor der Einbringung der Klage gestorben war. Der Beschluß ist von beiden Teilen mit Rekurs bekämpft worden. Das Rekursgericht hat dem Rekurs der Klägerin Folge gegeben, den Beschluß ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.09.1949

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