Entscheidungen zu § 513 Abs. 4 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1995/4/25 1Ob546/95 (1Ob551/95)

Begründung:   Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Wohnhausanlage, der Beklagte Nutzungsberechtigter einer in dieser Anlage befindlichen Wohnung. Die klagende Partei brachte vor, daß der Beklagte von dieser Wohnung erheblich nachteiligen Gebrauch mache. Er lagere brennbares Material und anderes Gerümpel in großen Mengen, lüfte die Wohnung nicht, weshalb sich Schimmel bilde, die elektrischen Leitungen seien in feuergefährlichem Zustand, das Gartenabteil und der darauf befindlic... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.04.1995

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